Manchmal überrollen politische Themen die Politik. So geschehen mit den Klimademonstrationen, welche das Thema Klima- und Umweltschutz ganz weit oben auf die politische Agenda katapultiert haben. Die FDP Schweiz hat darauf schnell reagiert. Unsere Präsidentin Petra Gössi hat klar gemacht, dass die FDP diesem Thema künftig mehr Aufmerksamkeit widmen muss. In einer grossen FDP-Klimaumfrage wird die Basis Gelegenheit haben, sich zu äussern.
Die Frage liegt nahe, was denn unser Leistungsausweis in der Umweltpolitik ist. Wie ich nachfolgend darlegen werde, kann ich mit gutem Gewissen sagen: Wenn Petra Gössi sagt, der Umweltschutz gehöre «zur DNA des Freisinns», so trifft dies auf kaum eine Kantonalsektion so zu, wie auf die unsere. Die FDP Basel-Stadt war bei diesem Thema schon immer einen Schritt weiter als unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen.
Die «Rigi-Thesen» von 1981
Beginnen möchte ich mit unserem früheren Nationalrat Paul Wyss (1977-1994). Als Präsident einer Programmkommission verantwortete er 1981 die sogenannten «Rigi-Thesen». Darin wird ausgeführt: «Eine freiheitliche Ordnung und die liberale Marktwirtschaft können nur Bestand haben, wenn sie nicht im Widerspruch zur lebensnotwendigen Entwicklung der gesamten Gesellschaft stehen. Ziel einer liberalen Umweltpolitik ist es, die Ressourcen zu schonen, die nicht erneuerbaren möglichst sparsam zu verwenden und die erneuerbaren in ihrer Ertragsfähigkeit zu erhalten.» Zwei Jahre später verabschiedete das eidgenössische Parlament das erste Umweltschutzgesetz. Als Direktor der Basler Handelskammer schuf Paul Wyss den Politikbereich «Umwelt und Energie», in dem die Wirtschaft sich fortan mit der Entwicklung einer Industrie-Umweltpolitik befasste.
FDP-Nationalräte machen Umweltpolitik…
Auch die Nachfolger von Paul Wyss widmeten ihre Aufmerksamkeit der Umweltpolitik. So forderte Johannes Randegger (1995-2006) beispielsweise eine verstärkte Lenkungswirkung der CO2-Abgabe (klingt aktuell, nicht wahr?). Urs Schweizer wollte 2006 eine stärkere Förderung der Wärmepumpenforschung erreichen. Der viel zu früh verstorbene Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt Peter Malama (2007-2012) engagierte sich nicht nur in seinem Verband stark für Nachhaltigkeit, sondern nutzte auch sein Amt als Nationalrat, um dieses Thema voranzutreiben. So forderte er beispielsweise ein nationales Kompetenzzentrum für energietechnische und energiepolitische Themen und energieeffiziente Bundesbauten.
…und die FDP im Grossen Rat auch.
Auch auf kantonaler Ebene ist die FDP in der Umweltpolitik regelmässig präsent. So publizierte sie 2008 ein Umweltpapier, in welchem sie darlegte, was die FDP auf kantonaler Eben bis dato bereits geleistet hatte und reichte ein Paket mit neuen Vorstössen ein. FDP-Grossräte haben die Debatten über die kantonale Umweltpolitik immer wieder mitgeprägt. So forderte Peter Malama in seiner Zeit als Grossrat die Förderung energieeffizienter Investitionen, Energieeffizienz auch beim Denkmalschutz, einen Bonus für Energiespar-Anstrengungen im Gebäudebereich oder fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen. Christine Locher-Hoch forderte erfolgreich einen Aktionsplan Biomasse oder Helmut Hersberger wollte Investitionen für Energieeinsparungen bei Basler Staatsliegenschaften.
Die von Schülerinnen und Schülern kürzlich eingebrachte Klimaresolution wurde dank der FDP mehrheitsfähig. Wir befürworteten von Anfang an deren Traktandierung, was andere bürgerliche Parteien ablehnten und später umschwenken mussten. Ich habe persönlich einen Änderungsantrag miterarbeitet und eingereicht, dank dem die hohe Zweidrittelshürde erreicht werden konnte.
Basler Energiegesetz mit freisinniger Handschrift
Das Basler Energiegesetz, welches wohl das schärfste der Schweiz sein dürfte, enthält einige Elemente, die auf freisinnige Vorstösse zurückzuführen sind. So wurde aufgrund eines Vorstosses von Urs Schweizer eine Regelung eingeführt, wonach Bauherrschaften belohnt werden, die freiwillig über die gesetzlichen Anforderungen beim Wärmeschutz hinausgehen. Und eine Motion von Peter Malama führte zur besseren Förderung von Energiespar-Anstrengungen im Gebäudebereich. An der aktuellen Fassung des Energiegesetzes hat Andreas Zappalà intensiv mitgearbeitet. Ein Vorstoss von Mark Eichner aus dem Jahr 2015 führte zudem dazu, dass ein Richtplan Energie darin aufgenommen wurde.
Die Umwelt bei Nationalratswahlen
2011 trat die Basler FDP mit einer Umweltliste zu den Wahlen an und signalisierte schon damals, dass sie diesem Thema besondere Bedeutung beimass. 2019 befinden sich auf unserer Nationalratsliste mit Christian Egeler und Thomas Kessler zwei Kandidaten mit einem klaren Leistungsausweis in der Umweltpolitik. Egeler reichte in seiner Zeit als Grossrat einige Vorstösse ein, beispielsweise einen Planungsanzug für ein langfristiges Energiekonzept oder einen Anzug für die Einführung von regionalen Emissionszertifikaten. Kessler ist Landwirt und studierter Agronom.
Und heute?
Die FDP hat im Grossen Rat schon seit vielen Jahren Gesetze und Vorstösse – auch von anderen Parteien – mitgetragen, die aus unserer Sicht zum Umweltschutz beitragen. Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass sie sich darüber hinaus regelmässig mit liberalen Vorschlägen einbringt. Letzten August, also lange bevor jedermann über das Klima zu sprechen begann, legten wir in unserem Parteiprogramm unsere Positionen zur Umweltpolitik dar.
Die Wahlen im Kanton Zürich haben gezeigt, dass die Stimmbevölkerung diesem Thema derzeit sehr grosses Gewicht beimisst. Wir sind davon überzeugt, dass die Basler FDP den politischen Vergleich mit der Konkurrenz nicht zu scheuen braucht. Für uns sind Innovation und der technologische Fortschritt entscheidende Faktoren, um die Klima-Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Wer hingegen nur vom Status quo ausgeht und das Thema missbrauchen will, um durch die Hintertür mehr Umverteilung zu erreichen, kann nicht auf unsere Unterstützung zählen.