Nach rund vier Wochen illegaler Besetzung wurden drei Gebäude im Klybeck polizeilich geräumt. Das war unvermeidbar, wenn man den demokratischen Rechtsstaat und Eigentumsrechte ernst nimmt.
Die meisten grösseren Entwicklungsprojekte kennen eine schwierige Phase. Nämlich den Zeitraum zwischen dem Entscheid einer Eigentümerin, eine Entwicklung anzustreben bis zum Moment, wenn alle politischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen sind und man endlich mit der Umsetzung loslegen kann. Das kann viele Jahre dauern, wie das Beispiel Klybeck zeigt.
Wenn in diesem Zeitraum Leerstände entstehen, wirft das viele Fragen auf: Soll man die Gebäude leer stehen lassen? Oder soll man Zwischennutzungen ermöglichen? Wie viel Geld soll man in den Unterhalt eines Gebäudes stecken, wenn ohnehin bald ein grosser Umbau oder gar ein Abriss bevorsteht? Oder überlässt man das einfach den Zwischennutzern? Wer trägt dann die Verantwortung, wenn Gebäude mangels Unterhalt die geltenden Sicherheitsvorgaben nicht mehr erfüllen und etwas passiert?
Verheerende Signalwirkung an andere Eigentümer
Die Eigentümer des Klybeckareals haben sich dazu entschieden, die drei Gebäude K102, K104 und K106 für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Dabei war von Beginn weg klar, dass es sich um befristete Nutzungen handelte. Das wurde stets transparent kommuniziert. Dennoch sind nun Stimmen zu hören, die «Verdrängung» rufen. Doch kann man wirklich etwas verdrängen, was auf einem Industrieareal während 120 Jahren gar nie stattgefunden hat und nun bewusst und klar befristet für wenige Jahre ermöglicht wurde?
Die Signalwirkung an andere Eigentümer ist verheerend. Diese dürften kaum motiviert sein, ihrerseits Zwischennutzungen zu ermöglichen, wenn sie nach deren Beendigung eine Besetzung fürchten müssen.
Doch diese Besetzung lässt sich auch aus einer grundsätzlichen Perspektive betrachten. Sie erfolgte – das liegt in der Natur einer Besetzung – gegen den ausdrücklichen Willen der Eigentümer und war somit klar illegal. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.
Die Besetzenden wollen einen rechtsfreien Raum
Es lohnt sich, genau hinzusehen, was die Motivation der Besetzenden ist. Es geht ihnen nicht um Zwischennutzungen und dass diese noch etwas länger weitergeführt werden können. Es geht ihnen um mehr. Sie wollen sich Raum nehmen, der ihnen nicht gehört. Sie wollen nicht ein Areal für «uns alle», sondern vor allem für sich selbst: «Autonom, unkommerziell und selbstverwaltet». Es ging den Besetzenden also nie darum, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens eine Nutzung zu erstreiten. Sie wollen einen rechtsfreien Raum, in dem für sie die Regeln nicht gelten, die für alle anderen gelten. Das zeigen Aussagen wie «Cops (…) haben hier keinen Platz.»
Wie fühlt sich das wohl für die Quartierbeiz nebenan an, die sich strikte an Lebensmittelvorschriften, Lärmregeln, Arbeitsgesetz und Steuerrecht halten muss, während in den besetzten Gebäuden nichts von alledem eingehalten wird? Sind all diese Regeln umfangreich, bürokratisch und vielleicht gar erdrückend? Oh ja! Ich bin sofort dafür zu haben, darüber zu diskutieren, wie wir diesen Regulierungsdickicht zurückstutzen können.
Doch das ist nicht, was die Besetzenden wollen. Sie wollen «Mitsprache» und «Entscheidungsmacht» für etwas, das ihnen nicht gehört. Sie fordern, die Eigentümerin dazu auf, ihnen die Gebäude «langfristig und vertragslos abzutreten». Mit anderen Worten, es soll ihnen alles kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Das ist eine Diskussion über Demokratie und Rechtsstaat
Das ist daher keine Diskussion über Freiräume. Sondern es ist eine Diskussion über Demokratie und Rechtsstaat. Beides wird von den Besetzenden mit Füssen getreten. Sie wollen sich nicht an demokratisch beschlossene Regeln halten und sie sind dagegen, dass die Verletzung dieser Regeln Konsequenzen hat. Denn sie lehnen Strafen ab.
Wenn man sich aber einfach nimmt, was man will, ohne die Kosten und die Verantwortung dafür zu tragen, dann ist das nicht nur undemokratisch und rechtswidrig, es ist auch egoistisch. Wenn man durch Besetzungen Räume schaffen will, in denen geltendes Recht nicht zur Anwendung kommt, dann ist das nicht demokratisch. Dann ist das Anarchie.
Linke Grossrätinnen am Rand des demokratischen Konsenses
Was mich zu einem weiteren Punkt führt, nämlich dem Verhalten linker Politiker. Dass linke Grossrätinnen unverblümt ihre Sympathien für solche Besetzungen äussern, wirft ernsthafte Fragen auf. Als Parlamentarier sind wir dafür gewählt, in einem demokratischen Prozess die für uns alle geltenden Regeln auszuhandeln und festzulegen. Wer diejenigen unterstützt, die das geltende Recht und unseren ganzen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, bewegt sich selbst ziemlich am Rand des demokratischen Konsenses.
Und wenn die derzeit grösste Partei des Kantons anstrebt, die Regeln für Räumungen so zu verschärfen, dass nur noch geräumt werden kann, wenn ein Abbruch oder Bauarbeiten unmittelbar bevorstehen, dann will sie nicht nur das Eigentumsrecht schleifen. Dann befördert sie illegale Besetzungen.
Der liberale, demokratische Rechtsstaat schützt die Schwächeren
Woher diese nicht zum ersten Mal erkennbare Sympathie von Links für illegale Besetzungen? Es ist wohl die Nostalgie nach der grossen Systemdiskussion, die seit dem Ende des Kalten Krieges stark an Bedeutung verloren hat. Die Linke fremdelte schon immer mit dem liberalen Rechtsstaat, in dem das Eigentum einen hohen Stellenwert geniesst, weil sie sich ja eigentlich ein ganz anderes System wünscht. Auch wenn sie sich das System inzwischen zunutze macht, um laufend den Staat weiter auszubauen und das Eigentum weiter zu beschränken. Doch ein System, wie es die Besetzenden proklamieren, in dem sich jeder einfach nimmt, was einem gefällt, ist definitiv kein erstrebenswertes System. Der liberale Rechtsstaat demgegenüber führt zu klaren Spielregeln, die für uns alle gelten, die durchgesetzt werden können und die uns so vor denen schützen, welche die Regeln missachten.
Und spätestens dies sollte allen sympathisierenden Linken zu denken geben. Denn der liberale, demokratische Rechtsstaat schützt vor allem die Schwächeren.
