15. Mai 2019 / Reden, Umweltpolitik

Die Basler FDP hat immer gesagt, dass wir das Problem des Klimawandels anerkennen und dass wir dazu bereit sind, für sinnvolle Lösungen Hand zu bieten. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass wir jetzt nicht plötzlich die Parteiprogramme von SP und Grünen unterstützen werden, die uns seit Wochen häppchenweise in Form dieser Klima-Vorstossflut unterbreitet werden. Es ist ohnehin höchst fragwürdig, wie sinnvoll es ist, die Verwaltung unter einem Berg von Klimavorstössen zu begraben. Darunter zum Teil auch Vorstösse, die entweder hier drin schon behandelt wurden oder die höchstens indirekt mit dem Klima zu tun haben.

Über die konkreten Massnahmen, die auf kantonaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich sind, werden wir hier drin wohl noch einige Male streiten. Die FDP wird weiterhin darauf achten und insistieren, dass alle Massnahmen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial nachhaltig sind. Wir haben das bereits bei der Resolution zum Klimanotstand mit unserem Antrag erfolgreich eingebracht und werden daran festhalten. Nur wer alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit gleichermassen berücksichtigt, kann und wird in unserer direkten Demokratie Erfolg haben. Auch in der Klimapolitik.

Von diesen Überlegungen ausgehend, wird die FDP zwar nicht alle Vorstösse unterstützen, aber auch nicht einfach alle Vorstösse integral ablehnen. Auch das wäre kein lösungsorientiertes Vorgehen. Sondern wir werden jeden einzelnen Vorstoss differenziert beurteilen.

Die vorliegende Motion fordert, dass Basel die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einhält. Diese Forderung unterstützen wir. Die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens basieren auf einem breit abgestützten wissenschaftlichen Konsens. Sie richten sich natürlich zuallererst an die Eidgenossenschaft, die das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert hat. Aber wir sind ein föderalistischer Staat. Deshalb ist es richtig und nichts anderes als eine logische Konsequenz, wenn sich die Kantone als Teilstaaten ebenfalls auf diese Zielsetzungen verpflichten. Ansonsten müsste mir mal jemand erklären, wie der Bund die Ziele ohne Beteiligung der Kantone erreichen will.

Wir wissen heute natürlich noch nicht abschliessend, wie wir die Zielsetzungen erreichen werden. Manche glauben es zu wissen. Manche schlagen Massnahmen vor, die in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht durchsetzbar sind, weil sie die eingangs erwähnten Nachhaltigkeitskriterien nicht erfüllen. Darüber werden wir noch ausgiebig diskutieren. Manche lassen aber auch das Potenzial von Innovation völlig ausser Acht und wollen ihre Ziele ausschliesslich mit heute verfügbaren Lösungen und Technologien erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir einen wesentlichen Teil des Klimaproblems mit Innovationen werden lösen können, die heute entweder noch unbekannt, noch nicht marktreif oder noch nicht massentauglich sind. Das ist keine Absage daran, heute etwas zu tun. Aber es stünde uns gut an, dem riesigen Potenzial, welches uns Forschung und Innovation für die Lösung des Klimaproblems bietet, mit Zuversicht zu begegnen und entsprechend zu investieren.

Wichtig ist nun, sich zunächst auf ein gemeinsames Ziel zu verständigen. Das ist die Vorgabe der vorliegenden Motion und dieser Zielsetzung stimmen wir zu.

Die FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

Votum im Grossen Rat zu einer Motion über das Pariser Klimaabkommen vom 15. Mai 2019.