1. September 2009

Ein rot-grünes Wahlprogramm mitten in der Legislatur

Die Debatten im Grossen Rat sind schon voll im Gang. (Foto: Juri Weiss)

Die Debatten im Grossen Rat sind schon voll im Gang. (Foto: Juri Weiss)

Die Meldung überrascht etwas: Fast ein Jahr nach den Wahlen präsentieren SP, Grüne und Basta! ein gemeinsames politisches Programm. Etwas spät, denkt sich der geneigte Leser, dennoch sei ein Blick in die Forderungen der Linken geworfen.

Die drei Schwerpunkt-Titel lassen aufhorchen und erinnern eher an ein bürgerliches Positionspapier: „Eine nachhaltige Finanzpolitik“, „Sichere Lebensbedingungen für alle“ und „Attraktiver Lebensraum Basel“. Man ist gespannt und beginnt genauer zu lesen.

„Eine nachhaltige Finanzpolitik“

Die Linken befürworten die heutige Schuldenbremse, mit einem grossen Aber: „In Zeiten der Rezession soll sich der Staat gleichwohl antizyklisch verhalten können.“ Was dies konkret bedeutet können wir an den unzähligen Baustellen in unserer Stadt sehen. Stichwort vorgezogene Infrastrukturprojekte. Und ob der Kanton Basel-Stadt mit einem Konjunkturprogramm wirklich die internationale Krise ausgleichen kann? Naja.

Gefordert wird weiter „eine gerechte Steuerpolitik mit dem Ziel, die Differenz zwischen Arm und Reich zu verringern.“ Das tönt schwer nach Robin Hood-Mentalität: man nehme bei den Reichen und gebe es den Armen. Leider geht hierbei anscheinend vergessen, dass bereits jetzt viele Gutverdiener vor diesem Steuer-Held flugs über die Kantonsgrenze geflohen sind. Mal sehen wo die Gerechtigkeit bleibt, wenn niemand mehr die Leistungen für die Armen bezahlt…

„Sichere Lebensbedingungen für alle“

Wer hier Massnahmen gegen Kriminalität erwartet staunt, denn zum „bewusst weit gefassten Begriff  der Sicherheit gehören weiter eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung und Altervorsorge.“ Und wenn wir schon dabei sind „zusätzliche, sichere Arbeitsplätze“.

Man muss ja nicht gleich auf Hysterie machen wie die Partei, deren Kürzel nicht genannt werden darf (Sorry, Harry Potter läuft gerade im Kino…). Aber das Thema Sicherheit so hartnäckig negieren? Da hat wohl jemand eine dicke rot-grüne Brille auf.

„Attraktiver Lebensraum Basel“

Wir hoffen auf den letzten Punkt. Schliesslich setzen auch wir uns intensiv mit Stadtentwicklung auseinander. Doch, oh Schreck! „Die Zahl der  Genossenschaftswohnungen ist innert zehn Jahren zu verdoppeln“ und dafür „Kauf von Grundstücken durch den Kanton“. Der Anteil der Wohnbaugenossenschaften beträgt heute über 10%, was dem schweizweit höchsten Wert entspricht. Das nationale Mittel liegt bei etwa 4,5%. Angebracht ist eher, endlich mal mehr grössere Wohnungen für höhere Ansprüche zu erstellen.  Beispielsweise auf dem Kinderspital-Areal. Und erwähnt werden darf auch die Tatsache, dass sich im Finanzvermögen von Basel-Stadt nicht-betriebsnotwendige Immobilien im Wert von fast 1,3 Milliarden Franken befinden. Dies ist 2 bis 3 Mal so viel wie bei unseren Nachbarn und eindeutig zu viel. Der Staat ist schliesslich kein Immobilien-Händler.

Fazit

Es war ja nicht zu erwarten, dass mich das vorliegende Programm überzeugen würde. Aber was sich hinter den drei Titeln verbirgt, ist zwar inhaltlich nicht überraschend aber doch sehr enttäuschend, da es den selbstgesetzten Ansprüchen nicht gerecht wird. Basel wird mit diesem Programm weder nachhaltiger, noch sicherer, noch attraktiver.

Artikel erschienen im „Speaker’s Corner“ vom September 2009.