12. Januar 2015

Es braucht möglichst viel FDP in der Schweiz

Neujahrsansprache am Nominationsparteitag der Basler FDP vom 12. Januar 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freisinnige

Ich begrüsse Sie ganz herzlich hier in der Safran Zunft zu unserem Nominationsparteitag für die Nationalratswahlen 2015.

Am letzten Mittwoch hatten wir die Ehre, den Opernchor des Theater Basel im Grossen Rat zu begrüssen. Deren Leiter Henryk Polus hat uns begrüsst mit den Worten „Ich wünsche Ihnen Gesundheit, Gesundheit, Gesundheit – für alles andere können Sie krampfen.“ Und so wünschen auch wir Ihnen vor allem Gesundheit und dass Sie sich in diesem Jahr alles erarbeiten können, was Sie sich zum Ziel gesetzt haben.

Was wir uns zum Ziel gesetzt haben, wird Sie nicht überraschen: Wir wollen den Nationalratssitz der Basler FDP verteidigen und mit einem guten Ergebnis zum Erfolg der FDP in der ganzen Schweiz beitragen. Es ist wohl noch kein Wahljahr vergangen, von dem es nicht hiess, diesmal gehe es um eine Richtungswahl. Deshalb möchte ich es anders formulieren: 2015 soll für die FDP das Jahr der Trendwende sein. Nicht kantonal, denn da haben wir in den letzten Wahlen zugelegt, sondern national.

Die FDP Schweiz hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, zweitstärkste Partei zu werden. Das ist sehr ehrgeizig, aber es ist nicht unmöglich. Die Umfragen zeigen, dass wir das Wählerpotenzial haben. Die Herausforderung ist es, die Wähler an die Urnen zu bringen, zu mobilisieren.

Es gibt einen weiteren guten Indikator für die Stärke einer Partei. Und das ist, was die anderen über einen sagen und schreiben. Hierzu kann ich Ihnen zwei Schlagzeilen des letzten Monates zeigen:

Unbenannt

Umschwärmt und umarmt wird nur, wer attraktiv ist. Die SVP und die SP haben realisiert, dass sie auf uns angewiesen sind, wenn sie mit ihrer Politik Erfolg haben wollen. Die entscheidende Frage ist aber natürlich, ob wir wollen, was sie wollen.

So haben wir eine SVP, welche seit Wochen von sich behauptet, eigentlich sei sie die neue FDP, die neue richtige liberale Partei. Die FDP sei nach links gerückt und sie sei nun dort, wo früher die FDP positioniert war. Verbunden wird dies oft mit der Bezeichnung „Nationalkonservativ“.

Liebe Freisinnige, die FDP ist NICHT und war NIE nationalkonservativ. Sie ist vielleicht national, in dem Sinne, dass sie diesen Staat aufgebaut hat und für eine starke Schweiz einsteht. Aber sie ist sicher nicht national im Verständnis der SVP, nämlich in der Form von Abschottung und internationaler Isolation. Das ist es nämlich, was die SVP mit der Masseneinwanderungsinitiative oder der Initiative gegen das Völkerrecht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention macht.

Die FDP ist auch nicht konservativ. Konservativ bedeutet bewahren. Möglichst nichts verändern. Alles so lassen wie es ist. Auch das ist NICHT die FDP. Wir wollen dieses Land weiterentwickeln. Wir sind offen für Neues. Wir wollen Fortschritt. Denn nur so können wir auch in Zukunft den Wohlstand sichern, den wir uns in der Vergangenheit erarbeitet haben.

Wer also die FDP als nationalkonservativ bezeichnet, hat nicht verstanden, wofür diese Partei steht und wofür das Wort Freisinn steht.

Einzelne bezeichnen sich auch als nationalliberal. Was auch immer das sein soll. In der Praxis sieht das dann so aus: Sie befürworten die Masseneinwanderungsinitiative, wollen eine wortgetreue Umsetzung und drohen schon mit einer Durchsetzungsinitiative, bevor die Frist, welche sie selber mit der Initiative gesetzt haben, abgelaufen ist. Beschliesst dann aber der Bundesrat, dass die Drittstaaten-Kontingente beschränkt werden sollen, gibt es einen Aufschrei.

Die FDP hat am Mittwoch im Grossen Rat eine Resolution eingebracht, dass unserer Region ausreichend Kontingente zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie wissen, wie wichtig das für unseren Wirtschaftsstandort ist. Selbstverständlich wollte sich die SVP da wirtschaftsfreundlich zeigen und hat uns wortreich unterstützt. Dass sie es ist, die dieses Schlammassel mit ihrer Initiative überhaupt erst verursacht hat, scheint sie nicht zu verstehen – oder nicht verstehen zu wollen.

Ebenso absurd ist die Behauptung, die FDP sei nach links gerutscht.

Bild1

Sie sehen hier eine Positionierung der politischen Parteien entlang dem Links-Rechts-Schema (Nationalrats-Ranking der NZZ). Ich nehme an, Ihnen fällt etwas auf: Links und Rechts geht es nach aussen. Die Polparteien werden immer extremer, während die FDP ihrer Linie treu geblieben ist. Wer also mit uns zusammenspannen will, muss näher zu uns rücken. Und nicht umgekehrt.

Auch die Umarmung von Christian Levrat ist ganz nett. Aber dann doch sehr durchsichtig. Herr Levrat hat Angst, dass FDP und SVP wachsen und die SP mit der CVP nicht mehr Mehrheiten für linke Anliegen schaffen kann.

Auch hier lesen wir, dass die eigentlichen Liberalen inzwischen bei den Sozialdemokraten sitzen und wir doch eigentlich mit ihnen stimmen sollen. Das Wort Liberal ist inzwischen leider ja doch recht abgenutzt, weil es jeder für sich beansprucht. Dass aber eine Partei, welche mit Hammer und Sichel auf unsere Wirtschaft einprügelt, indem sie eine unmögliche Initiative nach der anderen einreicht…. Ich glaube es genügt, wenn ich Ihnen sage: 1:12-Initiative, Mindestlohninitiative, Erbschaftssteuerinitiative, Spekulationsstoppinitiative. Ich denke weitere Worte sind überflüssig.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Bei allen fundamentalen Unterschieden, die wir mit anderen Parteien haben – wenn andere Parteien unsere Meinung haben, dann arbeiten wir gerne mit ihnen zusammen. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist die Rückweisung des Budgets im Dezember.

Wir haben hierzu einige kritische Rückmeldungen erhalten. Deshalb möchte ich kurz noch darauf eingehen, warum wir diesen Entscheid getroffen haben. Auch hierzu möchte ich Ihnen eine Grafik zeigen, nämlich zur Personalentwicklung:

Unbenannt1

Wie Sie sehen können, handelt es sich hier um eine langfristige Tendenz. Der Kanton wächst und wächst. Wir haben in der Vergangenheit mehrmals versucht, mit Kürzungsanträgen zu reagieren. Auch haben wir versucht, die Ausgaben auf Vorjahresniveau zu belassen, auch das ohne Erfolg. Es wird sehr oft von Sparen gesprochen. In diesem Kanton sind wir weit weg von Sparen. Es wäre schon schön, wenn der Kanton Basel-Stadt nicht jedes Jahr mehr ausgeben würde.

Sie haben oft das Argument gehört, es gehe ja nur um 31 Millionen Franken, was im Schwankungsbereich des Zufalls liege. Nein. Wer das sagt, hat nach der Hälfte aufgehört zu lesen. Wir haben 31 Millionen Defizit in der laufenden Rechnung und zusätzlich bei den Investitionen ein Minus von 326 Millionen, welche unsere Schulden entsprechend auf 2,5 Milliarden Franken erhöhen. Das ist die Grössenordnung, wo wir uns drin bewegen und darum wollten wir jetzt reagieren, bevor wir in ein paar Jahren schmerzhafte Sparpakete machen müssen.

Lassen Sie sich nicht täuschen vom Geschrei von alt SP-Nationalräten, welche behaupten die Finanzkommission habe ihre Arbeit nicht richtig gemacht und zu ihren Zeiten habe man mit den Bürgerlichen Kompromisse gemacht. Kompromisse setzen nämlich Kompromissbereitschaft voraus. Die Linken wollen aber die Ausgaben gar nicht reduzieren. Wie will man aber mit jemandem Kompromisse machen, der dazu gar nicht bereit ist?

Auch wenn behauptet wird, man solle konkrete Kürzungsvorschläge unterbreiten kann ich Ihnen sagen: Die FDP-Fraktion war bereit. Wäre die Rückweisung gescheitert, hätten wir sofort Kürzungsanträge eingereicht.

Die Budgetrückweisung mag für Einzelne vorübergehend unangenehme Folgen haben. Wir bedauern das. Aber wir sind überzeugt, dass wenn wir nichts gemacht hätten, die Folgen in ein paar Jahren viel unangenehmer gewesen wären. Die FDP will gesunde Staatsfinanzen. Dafür haben wir im Grossen Rat gekämpft und diese Etappe gewonnen. Und ich verspreche Ihnen, dass wir dran bleiben werden, damit es diesem Kanton auch in Zukunft gut geht.

Zum Schluss möchte ich diese etwas ausführlichere Begrüssung mit einer äusserst positiven Nachricht abschliessen. An diesem Samstag ist unser Bundesrat Didier Burkhalter mit dem Titel Schweizer des Jahres geehrt worden. Er hat im vergangenen Jahr gezeigt, was eine offene und engagierte Schweiz in der Welt alles erreichen kann.

Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie diesen Weg unterstützt. Wir werden der Bevölkerung zeigen, dass es hierzu möglichst viel FDP in der Schweiz braucht. Dazu brauchen wir Sie alle und bitten Sie im Wahlkampf um Ihr Engagement.