AktuellArtikelFinanz- und SteuerpolitikFamilien und Fachkräfte müssen steuerlich entlastet werden

8. Dezember 2021

Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. In einer heute eingereichten Motion fordere ich, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss zur steuerlichen Entlastung von Familien und Fachkräften verwendet wird.

Basel-Stadt ist als Lebensort und Wirtschaftsstandort attraktiv. Das bestätigen zahlreiche Rankings wiederholt. Einzig bezüglich der Steuerbelastung von Familien und Fachkräften schneidet der Kanton regelmässig schlecht ab. Zugleich weisen die Kantonsfinanzen seit einigen Jahren trotz kontinuierlichem Leistungsausbau, hohen Investitionen und der Pandemiekosten einen strukturellen Überschuss aus. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Kanton mehr Steuern einnimmt, als er für seine Leistungserbringung benötigt.

Deshalb fordere ich, dass der strukturelle Überschuss darauf verwendet wird, Familien und Fachkräfte steuerlich zu entlasten. Die Regierung wird aufgefordert dazu innerhalb von zwei Jahren geeignete Massnahmen vorzulegen. Dadurch fliessen nicht nur zu viel bezahlte Steuern zurück zur Bevölkerung, sondern die Standortattraktivität von Basel-Stadt kann weiter verbessert werden.

Zur Motion

Luca Urgese

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