7. Juni 2017 / Reden, Wirtschaftspolitik

Das lokale Gewerbe ist in Bedrängnis. Nicht aus einem Grund. Sondern aus vielen Gründen, die auf vielfältige und komplexe Art und Weise miteinander zusammenwirken. Starker Franken, Digitalisierung, hohe Löhne, verhinderte Parallelimporte, Erreichbarkeit für Auswärtige, die nicht 45 Minuten oder so mit dem öffentlichen Verkehr ins Zentrum fahren wollen UND – als eines von vielen Puzzlesteinen – auch die Ladenöffnungszeiten.

Wir erfinden mit diesem Geschäft das Ei des Kolumbus nicht neu. Ladenöffnungszeiten zu verlängern ist weiss Gott keine innovative Massnahme. Aber es ist eine notwendige Massnahme. Und dort, wo wir mit relativ kleinen Massnahmen etwas erreichen können, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Gewerbes zu verbessern, stehen wir in der Pflicht das zu tun.

Weil die Idee nicht innovativ ist, sind auch die Gegenargumente nicht besonders innovativ. Zum einen bestehe kein grosses Bedürfnis, zum anderen gehe das zu Lasten des Personals. Hier müssen Sie sich dann einfach irgendwann mal entscheiden. Entweder Sie malen den Teufel für das Personal an die Wand, weil dieses länger arbeiten muss. Oder Sie vertreten den Standpunkt, es sei kein Bedürfnis und die Arbeitgeber würden es deshalb nicht nutzen. Beides zusammen geht nicht, das sehen Sie hoffentlich selbst.

Für die FDP ist klar: eigentlich braucht es gar kein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. In anderen Kantonen funktioniert das wunderbar, während wir das Gefühl haben, wir könnten uns das leisten. Es sollte der unternehmerischen Freiheit obliegen, nach ökonomischen Kriterien selber zu entscheiden wann es Sinn macht, einen Laden zu öffnen und wann nicht. Kein Unternehmer wird einen Laden länger offen haben, wenn es sich für ihn nicht lohnt. Das zeigt sich ja schon heute, wo gewisse Möglichkeiten nicht ausgereizt werden. Und für das berechtigte Anliegen des Arbeitnehmerschutzes haben wir ein eidgenössisches Arbeitsgesetz.

Den unternehmerischen Handlungsspielraum einzuschränken mit dem Argument, er werde ja gar nicht genutzt, ist reichlich absurd. Sie verbieten den Menschen ja auch nicht, zwischen 1 und 5 Uhr auf der Strasse herumzulaufen, weil nur sehr wenige Menschen diese Freiheit nutzen.

Aber manchmal muss man halt politischen Realitätssinn walten lassen und sich mit weniger zufrieden geben. Eine minime Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, wie sie der Regierungsrat – wenn auch widerwillig – vorgeschlagen hat, ist zumindest ein Zeichen des guten Willens an das Gewerbe.

Wieso dieses Anliegen von Links so vehement bekämpft wird, ist unverständlich. Wir nehmen viel Geld in die Hand für die Aufwertung der Innenstadt, lancieren Gratis-Parkhausaktionen oder platzieren hübsche Stühle. Regelmässig diskutieren wir Vorstösse zur Belebung der Innenstadt. Food-Trucks, Buvetten, Lautsprecher, was weiss ich, was wir sonst noch alles hatten. Das sind auch Vorschläge, die wir sehr begrüssen und unterstützen. Aber bei einer Kleinigkeit von zwei Stunden längeren Öffnungszeiten am Samstag, da legen Sie sich quer?

In einem Punkt hat die Kommission sehr recht: eine Ausweitung der Öffnungszeiten als alleinige Massnahme vermag das Konsumverhalten nicht in notwendigem Mass zu beeinflussen. Mit Befriedigung haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass sich die WAK im Rahmen einer Gesamtschau auf die Suche nach möglichen Verbesserungen machen möchte.

Diese Gesamtschau braucht es aber jetzt! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt konkrete Verbesserungen anzupacken. Das vorliegende Geschäft ist die richtige Gelegenheit dazu. Es kann nicht sein, dass wir dieses Geschäft mit einem Nichteintreten bei Seite legen und dann hoffen, dass sich die WAK auf einen Kommissionsvorstoss zu einigen. Es braucht den entschlossenen Willen, dieses Thema jetzt anzupacken und Verbesserungen anzustreben. Längere Ladenöffnungszeiten alleine reichen dazu nicht? Okay, wir haben offene Ohren für andere Vorschläge.

Ein paar haben Sie heute in Form von verschiedenen Anträgen auf dem Tisch liegen. Jeder für sich stellt eine kleine Verbesserung der Situation dar, die FDP wird diese Anträge daher alle unterstützen, sollte es zur Detailberatung kommen.

Der Antrag, den Ihnen die FDP vorlegt sieht vor, auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten an Vortagen vor Feiertagen und am Gründonnerstag zu verzichten. Bei diesem Antrag kann man definitiv nicht argumentieren, es gäbe kein Bedürfnis. Der Gewerbeverband hat Ihnen die teils tumultartigen Szenen in den Läden geschildert, als am letzten Gründonnerstag die Läden um 17 Uhr geschlossen und die Kunden praktisch vor die Tür gesetzt werden mussten. DAS ist Regulierung am Bedürfnis der Bevölkerung vorbei und hier braucht es definitiv eine Änderung.

Sinnvoller wäre es jedoch, wenn sich die WAK nochmals die Zeit nehmen würde, sich nicht nur unseren sondern alle auf dem Tisch liegenden Anträge sowie weitere verschiedene Massnahmen zu prüfen, wie wir dem Gewerbe helfen können.

Dieses Plenum hat mit der Überweisung der Motion zwei Mal zum Ausdruck gebracht, dass etwas gehen muss. Heute nicht einzutreten wäre ein schlechtes Signal, welches wir an unser Gewerbe senden würden.

Votum im Grossen Rat zu einer Vorlage über längere Ladenöffnungszeiten vom 7. Juni 2017.