Die Liegenschaft der alten Hauptpost gehört zu einem der schönsten Gebäude in der Basler Innenstadt. Wie beispielsweise dem kürzlich vom Grossen Rat behandelten Ausgabenbericht (25.0183) entnommen werden kann, befindet es sich an der Stelle eines mittelalterlichen Kaufhauses, ist ein Denkmal des grosszügigen Stadtumbaus im 19. Jahrhundert und ist sowohl im kantonalen Denkmalverzeichnis als auch im Kulturgüterschutzinventar als Objekt von nationaler Bedeutung aufgelistet. Deshalb hat sich der Kanton an den Sanierungskosten beteiligt.

Wie unlängst bekannt wurde, wird das Präsidialdepartement (PD) nach Abschluss der aufwändigen Sanierung der Liegenschaft zu einem der grössten Mieter des Gebäudes. Konkret sollen die obersten drei Stockwerke mit fünf Abteilungen des PD belegt werden. Das oberste Geschoss ist ausgestattet «mit einer Terrasse und einer umlaufenden Verglasung, welche einen 360-Grad-Blick über die Basler Altstadt bietet.» (www.hauptpost-basel.ch).

War ursprünglich vorgesehen, diese Terrasse für eine Rooftop-Bar zu nutzen, soll sie nun ausschliesslich der Verwaltung zur Verfügung stehen. Das PD und Immobilien Basel-Stadt haben gegenüber den Medien festgehalten, dass es keine öffentliche Nutzung geben wird.

Diese Nachricht ist eine grosse Enttäuschung. Rooftop-Bars erfreuen sich nicht nur in Basel immer grösserer Beliebtheit, denn sie bieten einen sonst kaum möglichen Blick über die Dächer einer Stadt. Entsprechende Angebote werden rege genutzt. Die Dachterrasse des Hotel Märthof ist Gästen des Hotels vorbehalten. Für die Abende, an denen sie für das Publikum geöffnet ist, besteht eine grosse Nachfrage. Die Amber-Bar im südlichen Turm der Kaserne ist an warmen Abenden gut gefüllt, dasselbe gilt für das B1 Rooftop Bistro im neuen Helvetia-Gebäude. Und auch die neu eröffnete Terrasse des Globus erweist sich als beliebter Aufenthaltsort. Man kann also davon ausgehen, dass auch eine Rooftop-Bar im Hauptpost-Gebäude auf grossen Anklang gestossen wäre.

Ich bitte den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Freie Strasse vor allem in den Abendstunden, wenn die Läden geschlossen sind, eine Belebung brauchen könnte?
2. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass eine Rooftop-Bar im Hauptpost-Gebäude eine Attraktion gewesen wäre und daher zu einer solchen Belebung hätte beitragen können?
3. Hält es der Regierungsrat entsprechend für richtig, eine Terrasse, die für ebendiese abendliche Belebung der Basler Innenstadt vorgesehen gewesen wäre, ausschliesslich für die Verwaltung zu nutzen?
4. War von Anfang an vorgesehen, die Dachterrasse exklusiv für die Verwaltung zu nutzen? Wenn nein, welche Umstände haben dazu geführt, dass auf eine öffentliche Nutzung verzichtet wurde?
5. Der Regierungsrat hat gegenüber Medien argumentiert, dass die Mietkonditionen am neuen Ort vergleichbar seien mit den bisherigen Mietkosten an den bestehenden Standorten der fünf betroffenen Abteilungen. Kann der Regierungsrat gegenüberstellen, was die bisherigen Mietkosten dieser fünf Abteilungen waren und was die Mietkosten am neuen Standort sein werden? (beziffert in CHF)
6. Welche Nutzungen sind für diese Dachterrasse vorgesehen? Steht diese ausschliesslich dem Präsidialdepartement zur Verfügung oder steht sie auch anderen Departementen für eine Nutzung zur Verfügung?
7. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit vor, wie auch die Steuerzahlenden, welche die Miete dieser Dachterrasse finanzieren, in geeigneter Weise von diesem exklusiven Blick über unsere Altstadt profitieren können, beispielsweise durch eine regelmässige Öffnung für die Öffentlichkeit?
8. Kann der Regierungsrat nachvollziehen, dass es für Unmut sorgt, wenn private Eigentümer via Bebauungsplan verpflichtet werden, ihr oberstes Stockwerk für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen, während der Kanton selbst als Mieter eine solche Nutzung verhindert?