Interpellation betreffend Kostenwelle bei den Basler Museen

Die FDP schätzt die Bemühungen der Basler Regierung ebenso wie die grosszügige und traditionsreiche Unterstützung von Privaten für die Mehrung und den Erhalt des kulturellen Erbes der Stadt Basel sowie für dessen Vermittlung sehr. Sie beobachtet aber mit Sorge die unkoordinierte Vorgehensweise des Präsidialdepartements und die Konzeptlosigkeit bei der Planung und Umsetzung durch die Abteilung Kultur hinsichtlich der Basler Museumslandschaft.

Medienberichten zufolge (bz 7.9.2018) plant die BVB ein neues Tram-Museum, dessen Betrieb von einer Genossenschaft und der BVB – und damit der öffentlichen Hand – getragen werden soll. Dies wird nur 14 Monate nach dem Beschluss des Regierungsrates, das Schweizer Sportmuseum nicht länger als 2018 zu finanzieren – und damit dessen Ende zuzulassen – kommuniziert. Gleichzeitig berichten die Medien, dass die Regierung dem Kunstmuseum Basel zusätzlich CHF 2 Mio. an die Betriebskosten gewähren will (bz/baz 7.9.2018), während ein Entscheid über eine gewaltige Grossinvestition für einen Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs am Voltaplatz mit einem zusätzlichen Betriebsmittelbedarf von jährlich CHF 2,4 Mio. bevorsteht. Für das vom Präsidial- und Baudepartement geplante Mammutprojekt, das im Gegensatz zur Erweiterung des Kunstmuseums (2016), des Museums der Kulturen (2011) und des Antikenmuseums (2001) ohne private Mittel finanziert werden soll, werden CHF 214 Mio. veranschlagt. Hinzu kommt die Sanierung des Museums an der Augustinergasse, des sog. Berri-Baus, die ohne Neueinrichtung für die museale Nachnutzung durch das Antikenmuseum und ohne dessen vom Regierungsrat im Mai 2018 beschlossenen Umzug auf knapp CHF 100 Mio. geschätzt wird. Mit Umzug und Einrichtung der Sammlung werden die Kosten für diese Rochade auf CHF 120 Mio. ansteigen.

Die Ergebnisse der Betriebsanalyse des Kunstmuseums liegen seit vergangenem Frühling vor und wurden letzten Freitag kommuniziert. Es besteht Handlungsbedarf und einige wenige Massnahmen wurden schon ergriffen, andere werden noch folgen. Ausser Frage steht, dass das Kunstmuseum damit auf gutem Weg ist.

Doch wird seit längerem eine dringende Sanierung des Altbaus des Kunstmuseums mit einem angeblichen Investitionsbedarf von CHF 100 Mio. vor sich hergeschoben wie auch die baulichen Mängel des Historischen Museums am Barfüsserplatz und die Sanierung des Kirschgartens vom Präsidialdepartement systematisch bagatellisiert oder verschwiegen werden, obwohl hier vermutlich abermals mit höheren achtstelligen Investitionen zu rechnen ist. Die lang erwartete und über Jahre entwickelte Museumsstrategie vom Dezember 2017 behandelte all diese bevorstehenden Problemfelder nicht und lässt die dringend notwendige Gesamtschau vermissen. Stattdessen oszilliert das Präsidialdepartement seit jeher zwischen Symptombekämpfung und Konzeptlosigkeit und fördert damit einen Wildwuchs in der Museumslandschaft, der mit der jüngsten Museumsinitiative der BVB einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Es rollt also eine Kostenwelle auf uns zu. Die Frage ist nicht ob, und auch nicht wann sie eintrifft. Die Frage ist, ob wir auf sie vorbereitet sind. Es kommen Kosten auf den Kanton Basel-Stadt zu, die eine halbe Milliarde Franken übersteigen. 

Inzwischen wurde bekannt, dass die MCH Group Basel über den Verkauf obsolet gewordener, mit öffentlichen Geldern finanzierter Messehallen nachdenkt. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: 

  1. Welche Szenarien der Finanzierung, welche Alternativen, und welche vorbehaltenen Entschlüsse hat das Präsidialdepartement parat? Woher kommt die halbe Milliarde für die staatlichen Museen? 
  2. Warum werden die Betriebsanalysen der staatlichen Museen nacheinander anstatt gleichzeitig durchgeführt? Das Präsidialdepartement muss doch ein Interesse daran haben, so bald als möglich Klarheit über den bevorstehenden Finanzierungsbedarf aller Museen zu erhalten.
  3. Kann der Regierungsrat den Investitionsbedarf aller kantonalen Museen für bauliche Sanierungen, Platzbedarf und Rochaden der nächsten zehn Jahre beziffern und wie hoch ist er insgesamt, wenn der Neubau am Voltaplatz mitberücksichtigt wird?
  4. Wie hoch ist der räumliche Mehrbedarf für Ausstellungen und Lager von allen kantonalen Museen in den nächsten zehn Jahren? Gibt es hierzu konkrete Schätzungen oder Dokumente?
  5. Ist es angesichts der frei werdenden Flächen auf dem Areal der Messe Basel noch opportun und als nachhaltig einzustufen, ein Staatsarchiv in einem Schwemmlandgebiet am Voltaplatz zu planen, wenn mit einer Umrüstung der vorhandenen Messehallen raschere und günstigere Lösungen in Griffnähe rücken?
  6. Hat die Regierung geprüft, ob mit einer Zwischennutzung in der Messe Basel das Naturhistorische Museum Basel einen reduzierten Ausstellungsbetrieb während der Sanierung des Berri-Baus führen könnte bis das Museum an der Augustinergasse für das Naturhistorische Museum wieder bezugsbereit ist? Und ob hierbei die Anforderungen an die Sicherheit der Ausstellungsobjekte erfüllt werden könnten?
  7. Kann der Regierungsrat eine verbindliche zeitliche Aussage dazu machen, wann alle Betriebsanalysen der kantonalen Museen vorliegen und wann damit alle Investitionskosten, der gesamte Raumbedarf und der beim Kunstmuseum bereits ermittelte und in den anderen Museen noch zu eruierende tatsächliche Betriebsmittelbedarf dem Grossen Rat bekannt gemacht werden?

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