13. Februar 2020

Karin Keller-Sutter rüstet für den Abstimmungskampf

Am Dienstag lancierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf gegen die destruktive Kündigungsinitiative. Bei einer Annahme der Initiative werden dank der «Guillotine-Klausel» unsere bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Unter Druck stehen somit auch unsere Abkommen wie: Schengen/Dublin oder die Personenfreizügigkeit.

Diese zwei Verträge sind untrennbar mit den Bilateralen I verbunden. Diese Verträge sind somit auch ein Garant für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Unsere erfolgreiche Europapolitik ausserhalb von EWR und EU fusst auf dem bilateralen Weg. Diese Abkommen sind die Garantie für die Schweiz, dass wir am Binnenmarkt beteiligt sind und dies mit der grösstmöglichen Souveränität. Dies hat in den letzten knapp 20 Jahren gut funktioniert und hat eine stabile, prosperierende und wirtschaftliche Entwicklung hervorgebracht, die wiederum unseren Wohlstand gesichert haben. So sehe ich keinen Grund all diese positiven Aspekte in Gefahr zu bringen.

Leserbrief erschienen in der bz Basel vom 13. Februar 2020.