18. April 2012

Keine Einschränkung der Öffnungszeiten in der Innenstadt!

Die Steinentorstrasse ist ein belebter Ort in Basel. Besonders an Wochenenden, wenn viele Junge spätnachts nach der Party ihren Hunger mit einem Döner oder dergleichen stillen. Es verwundert daher nicht, dass es an diesem Ort gelegentlich zu Reibereien mit den Anwohnern kommt, die zu dieser Zeit ihre wohlverdiente Ruhe geniessen möchten.

Was tun also, fragt sich der Politiker und reicht einen Vorstoss im Parlament ein. So zumindest handelte der grünliberale Grossrat Dieter Werthemann, der diverse Missstände anprangert und von der Regierung forderte, insbesondere eine Einschränkung der Öffnungszeiten ins Auge zu fassen.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, zählte er einige Punkte auf, die ihn stören: Gewalt, ungenügende Lüftungen, wildes Urinieren, Drogenhandel und laute Motorengeräusche. Was er hierbei übersah: all diese Tätigkeiten sind bereits heute gesetzlich geregelt bzw. verboten. Gewalt und Drogenhandel sind strafbar, ungenügende Lüftungen verstossen gegen Bauvorschriften, wildes Urinieren wird mit Busse belegt und auch das unnötige laute Aufheulenlassen von Automotoren kann von der Polizei bereits geahndet werden. Man kann also allenfalls von einem Vollzugs-, sicher aber nicht von einem Regelungsproblem sprechen.

Nicht gerechtfertigt ist daher die Forderung nach einer Einschränkung der Öffnungszeiten. Die Betriebe an der Steinentorstrasse und auch sonst in der Innenstadt leben vom Umsatz, denn sie spätabends mit dem Hunger der Partygänger generieren können. Wer also Einschränkungen fordert, nimmt bewusst in Kauf, dass diese Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden und Arbeitsplätze verloren gehen.

Besonders kurios ist in diesem Zusammenhang, dass derselbe Grossrat vor nicht allzu langer Zeit eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten forderte – eine Forderung die ich vollumfänglich unterstütze. Deren Einschränkung zu fordern, sobald irgendwo Probleme auftauchen, ist aber wenig konsequent. Es ist daher sehr erfreulich, dass der Grosse Rat heute Nachmittag den Vorstoss mit grossem Mehr abgeleht hat.