19. Juni 2011

Liebe Medien, traut den Jungparteien mehr zu!

Die Basler Stimmbevölkerung hat an diesem Sonntag über die Sperrung der Elisabethenstrasse entschieden. Es handelte sich um ein Referendum, welches die bürgerlichen Jungparteien zusammen mit dem TCS beider Basel ergriffen hatten. Während des Abstimmungskampfes und auch am Abstimmungssonntag selbst wurde von den Medien immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Jungparteien von ihren Mutterparteien instrumentalisiert worden seien. Damit unterschätzen sie die Jungparteien massiv!

Es war eines der letzten Interviews an diesem Abstimmungssonntag. Da war sie wieder, diese Frage: „Wurden die bürgerlichen Jungparteien nicht von ihren Mutterparteien vorgeschoben, weil diese nicht selber das Referendum ergreifen wollten?“ Abgesehen davon, dass die Frage jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt, offenbart sie leider die Tatsache, dass man den Jungparteien in Basel – zumindest von Seite der Medien bzw. eines Teils der Medien – nicht allzu viel zutraut. Das ist sehr bedauerlich und enttäuschend zugleich.

Jungparteien, egal welcher Couleur sie sein mögen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Beteiligung von interessierten jungen Menschen am politischen Diskurs. Sie bieten eine niederschwellige Einstiegsmöglichkeit für Politikinteressierte, um in kleinem Rahmen das Innenleben einer Partei kennen zu lernen. Manch heute gestandener und erfahrener Politiker hat sich bei einer Jungpartei die Sporen abverdient. So sind beispielsweise der heutige Präsident der Basler FDP, Daniel Stolz, und Fraktionspräsident Christophe Haller frühere Präsidenten der Jungfreisinnigen.

Die Jungparteien sind aber mehr als nur eine Art Politik-Schnupperlehre: Sie greifen Themen auf, welche Jungen besonders unter den Nägeln brennen, von den Mutterparteien aber nicht bzw. zu wenig beachtet werden. Sie kritisieren ihre Mutterparteien wenn es sein muss und nehmen durchaus auch einmal eine Gegenposition zu ihr ein (so geschehen z.B. bei den Abstimmungen über den biomterischen Pass oder die Komplementärmedizin). In der Regel sind sie ideologischer, als die „Alten“, sodass diese immer wieder gezwungen sind, ihren Standpunkt zu hinterfragen. Im Gegenzug lernen Jungpolitiker natürlich, dass man mit der ideologischen Maximalforderung nicht immer auf einen grünen Zweig kommt und auch Zugeständnisse an die politische Gegenseite notwendig sind.

Gelegentlich, wenn auch selten, wagen Jungparteien – im Alleingang oder mit anderen Jungparteien zusammen – auch einmal den grossen Hosenlupf und lancieren eine Volksinitiative oder ein Referendum. Selbstverständlich greifen sie hierzu auch auf Know-how von erfahrenen Parteiexponenten aus der Mutterpartei zurück, lassen sich beraten, kritisieren, Vorschläge machen usw. Der Anstoss kommt aber von der Jungpartei, ebenso wie die Knochenarbeit aus Unterschriftensammlung, Koordination, Planung, Kommunikation und was sonst alles noch dazu gehört.

Es wäre wohl vermessen zu sagen, dass die „grossen“ Parteien unter stetem Einfluss ihrer Jungparteien stehen. Dennoch ist ihre Rolle in der Politik nicht zu unterschätzen. Dass dieses Engagement von den Medien derart gering geschätzt wird, ist zunächst schlicht eine Enttäuschung. Jungparteien dienen offenbar hervorragend als Newslieferanten, wenn sie irgendwo eine provokative Aktion auf die Beine stellen. Wenn es aber um die „grosse“ Politik geht, nimmt man sie nicht ernst und traut ihnen ganz offensichtlich nicht zu, sich selber eine Meinung zu bilden und sich auch dafür einzusetzen.

Ich würde mir wünschen, dass die Medien Jungparteien in Zukunft ernster nehmen. Die Basler bürgerlichen Jungparteien haben mit dem heute entschiedenen Referendum den Beweis erbracht, dass sie die politische Diskussion im Kanton zu beeinflussen in der Lage sind. Ganz alleine.