22. Januar 2020

Motion betreffend bikantonale PUK für bikantonale Geschäfte und Institutionen

Der Grosse Rat befasst sich aktuell mit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die entstandenen Verzögerungen und Mehrkosten beim Neubau des Biozentrums zu untersuchen.

Der Neubau wird durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam finanziert. Entsprechend wurde das Geschäft in beiden Kantonsparlamenten als partnerschaftliches Geschäft behandelt. Hierbei handelt es sich um eine Form der Zusammenarbeit, die in der „Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden“ (SG 118.300) geregelt ist.

Die beiden Kantone führen mehrere Institutionen gemeinsam. Die oben genannte Vereinbarung sieht deshalb in § 13 vor, dass bei entsprechenden Staatsverträgen interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingerichtet werden, um die parlamentarische Oberaufsicht zu gewährleisten.

Wie der Fall des Neubaus Biozentrums nun beispielhaft aufzeigt, besteht jedoch eine Aufsichtslücke, indem nur jeder Kanton für sich eine PUK einsetzen kann. Eine bikantonale PUK ist hingegen nicht vorgesehen. Eine solche unikantonale PUK ist in ihrer Untersuchungstätigkeit zwangsläufig immer eingeschränkt, weil ihre Zuständigkeit und ihr Zugriff sich auf das kantonale Hoheitsgebiet beschränken. So verfügt eine baselstädtische PUK beispielsweise über kein Einsichtsrecht in Unterlagen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Zudem ist auch die Akzeptanz einer Untersuchung höher, wenn sie von Ratsmitgliedern aus beiden betroffenen Kantonen durchgeführt wurde.

Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat daher auf, mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Verhandlungen aufzunehmen, um die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Behörden mit der Möglichkeit einer bikantonalen parlamentarischen Untersuchungskommission zu ergänzen, damit in zukünftigen Fällen eine lückenlose parlamentarische Aufsicht sichergestellt ist.