Motion betreffend «Digital statt Papier – Baugesuche elektronisch einreichen»

27. September 2019

Sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene wird das Angebot an E-Government-Dienstleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie für Unternehmen laufend ausgebaut. Es besteht jedoch in vieler Hinsicht noch Erweiterungsbedarf.

Grosses Potenzial besteht hinsichtlich einer verstärkten Digitalisierung des Baubewilligungsprozesses, mit welcher die entsprechenden Eingaben und Verfahren vereinfacht und für alle Beteiligten effizienter gestaltet werden könnten. Mit einer vollständigen Digitalisierung des Baubewilligungsprozesses würde der Verwaltungsprozess sowohl wirtschaftlicher als auch ökologischer (massive Einsparung an Papier, da je nach Eingabe das Baugesuch in zwei- bis vierfacher Ausführung in speziellen hierfür vorgegebenen Plastikdossiers abgegeben werden muss),wodurch die Verfahrenskosten für alle Parteien (Bauherrschaft, Projektverantwortliche, zuständige Verwaltungseinheiten, etc.) deutlich sinken können. Zugleich wird der Baubewilligungsprozess dadurch bürgerfreundlicher und transparenter ausgestaltet.

Der Kanton Uri war einer der ersten Kantone, welcher den Baubewilligungsprozess vollständig digitalisiert hat. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv. Die Bearbeitungsdauer verkürzt sich, es werden Kosten eingespart und die Gesuchsteller können sich laufend online über den Verfahrensstand informieren. Nicht nur können die Baugesuche online eingereicht werden, es sind auch die aktuellen Bauplanauflagen online einsehbar. Das Beispiel zeigt auf, dass Online-Dienstleistungen positiv aufgenommen werden.

Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat daher auf, den Baubewilligungsprozess innert zwei Jahren vollständig zu digitalisieren, um die Aufwendungen für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wie auch die Verwaltung spürbar zu senken. Dabei sind die diesbezüglichen Erfahrungen, welche im Kanton Uri oder auch in anderen Kantonen und Städten gesammelt wurden, im Sinne eines best-practice-Ansatzes zu nutzen. Im Weiteren soll, wenn immer möglich auf bestehende Lösungen zurückgegriffen werden, die sich bewährt haben und zeitnah umgesetzt und implementiert werden können. Insbesondere ist eine Integration ins eKonto des Kantons Basel-Stadt vorzusehen.

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    Luca Urgese
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