3. Oktober 2019 / Artikel, Finanzpolitik

Warum Nadine Gautschi die besseren Antworten hat als Tanja Soland: Eine Replik von Luca Urgese auf Pascal Pfister.

Sein Vorwurf an die bürgerlichen Parteien, sie würden einen Schlingerkurs fahren basiert ausschliesslich darauf, dass ein Journalist in der Basler Zeitung schrieb, man könne zum Schluss kommen, dass Nadine Gautschi näher beim finanzpolitischen Kurs von Eva Herzog zu verorten sei als die linke Kandidatin.

Dass der SP-Präsident nicht auseinanderhalten kann, was ein journalistischer Kommentar und was die Haltung der bürgerlichen Parteien ist, spricht nicht für ihn. Er scheint tatsächlich zu glauben, Nadine Gautschis Kampagnenteam könne der „bürgerlichen“ Basler Zeitung nach Belieben einen Kommentar diktieren. Angesichts der Tatsache, dass die Basler Zeitung mindestens zweieinhalb Monate (!) vor der offiziellen Rücktrittsankündigung von Eva Herzog über deren Absichten Bescheid wusste und Tanja Solands Kampagnenteam eine Journalistin (nota bene: eine ehemalige Juso-Parlamentarierin) an den Wahlkampfvorbereitungen teilhaben liess, ist das nur noch lächerlich.

Es ist auch peinlich, dass er Nadine Gautschi nicht für ihre eigenen Aussagen kritisiert, sondern für Aussagen, die andere Männer gemacht haben. Männer, die weder in ihrem Kampagnenteam noch in der FDP sind. Ein altbekanntes linkes Muster, wenn starke bürgerliche Frauen auf den Plan treten.

Womit wir zum eigentlichen Kern der Diskussion kommen, der Basler Finanzpolitik. Wo Nadine Gautschi klare und verbindliche Aussagen zu ihren besseren Antworten für Basel macht, eine Ausgabenbremse, dynamische Steuersätze und eine neue Beteiligungspolitik fordert, bleibt Tanja Soland vage mit ihrer Aussage, die bisherige Finanzpolitik weiterführen zu wollen.

Sehen wir uns diese bisherige Finanzpolitik doch einmal genauer an:

Ausgabenwachstum: unaufhaltsam

Die Ausgaben des Kantons kennen nur eine Richtung: Nach oben. Jedes Jahr gibt der Kanton mehr aus als im Jahr zuvor. 2015 drohte der Kanton dadurch die roten Zahlen zu gelangen, was die Bürgerlichen mit einer Budgetrückweisung verhinderten. Dass Pascal Pfister das den Bürgerlichen vorwirft, spricht für sich.

Auch der Vorwurf, die Bürgerlichen forderten einen Leistungsausbau, ist nichts mehr als eine leere Phrase, die zum üblichen linken Repertoire gehört. Es sind gerade die drei bürgerlich geführten Departemente, die stets gefordert sind, sich an das Bevölkerungswachstum anzupassen, beispielsweise mit zusätzlichen Lehrpersonen und zusätzlichen Sicherheitskräften. Diese Departemente versuchen aber auch, dieses Wachstum mit innovativen Lösungen aufzufangen und effizienter zu werden Beispielsweise in Form einer Entlastung der Polizei von administrativen Arbeiten durch Digitalisierung. Aus den links geführten Departementen wartet man vergeblich auf vergleichbare Projekte. Es sind Vorstösse der FDP, die eine Digitalisierung der Steuererklärung und des Baubewilligungsverfahrens fordern.

Selbstverständlich bringt das Bevölkerungswachstum zusätzliche Ausgaben mit sich. Wogegen sich die Bürgerlichen hingegen seit Jahren wehren, ist ein überproportionales Ausgabenwachstum, wie es die Linke seit Jahren vorantreibt. Ohne auch nur eine Sekunde über bessere Alternativen nachzudenken. Die Ausgaben pro Kopf: gestiegen. Die Anzahl Staatsangestellte pro Kantonseinwohner: gestiegen. Das ist die Bilanz dieser sogenannt soliden Finanzpolitik.

Schuldenwachstum: massiv

Wie ein Mantra behaupten linke Politikerinnen und Politiker, Rot-Grün habe die Schulden des Kantons abgebaut. «Schulden halbiert», behauptet Tanja Soland auf netten Social Media-Grafiken. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch.

Seit Übernahme der Regierungsmehrheit durch Rot-Grün ist die Verschuldung pro Kopf von 28’656 Franken (2005) auf 36’515 Franken (2018) gestiegen. Der Kanton Basel-Stadt hat über 1,9 Milliarden Franken mehr Schulden als 2005. Gesunken ist lediglich die Nettoschuldenquote. Dazu muss man wissen: Diese Quote wird einerseits beeinflusst vom BIP der Schweiz (die Quote kann also selbst dann sinken, wenn es Basel-Stadt wirtschaftlich schlecht geht, aber der Rest der Schweiz einen Wirtschaftsboom erlebt) und andererseits vom Vermögen des Kantons.

Oder anders gesagt: Weil die Vermögenswerte des Kantons, z.B. durch höhere Liegenschaftswerte, um über 3,6 Milliarden Franken zugenommen haben, konnte die Schuldenquote trotz Schuldenwachstum gesenkt werden. Der Haken daran ist, dass die Vermögenswerte des Kantons selbst bei finanziellem Bedarf nicht ohne Weiteres veräussert werden können, weil beispielsweise die Boden-Initiative das verhindert.

Weil Liegenschaftswerte auch wieder sinken können, ist diese Finanzpolitik nicht nachhaltig. Insbesondere wenn man die Haltung von Tanja Soland berücksichtigt, dass der Kanton mit seinen Liegenschaften keine Rendite erzielen soll. Anders kann ihre Aussage «Ich sehe nicht, dass man mit Geld Rendite erwirtschaften muss, das ist nicht nötig. Gerade beim Wohnen nicht.» nicht verstanden werden. Auf die Frage, wie Tanja Soland die Renten finanzieren will, wenn Pensionskassen mit Liegenschaften keine Rendite mehr erwirtschaften dürfen, bleibt sie bis heute eine Antwort schuldig. Und auch, wie sie das Loch von über 90 Millionen Franken (Immobilienerfolg 2018 des Kantons) stopfen will, wenn Immobilien Basel keine Rendite mehr erzielen darf, bleibt ihr Geheimnis.

Sozialkosten: explodiert

Die Linke brüstet sich mit einer sozialen Finanzpolitik. Diese soziale Finanzpolitik scheint offensichtlich darin zu bestehen, die Sozialausgaben immer noch weiter zu erhöhen. Allein seit 2009 stiegen die Sozialkosten unseres Kantons um 234 Millionen Franken und damit um über einen Drittel an.

Ansätze, die Ursachen zu bekämpfen, sind von linker Seite nicht in Sicht. Es ist die FDP, die mit einem Vorstoss eine Verbesserung der Betreuungsquote in der Sozialhilfe fordert, damit den betroffenen Menschen besser geholfen werden kann, wieder auf eigene Beine zu kommen. Auch bei den Krankenkassenprämien wehrte sich die Linke erbittert dagegen, dem Mittelstand mehr finanziellen Spielraum durch einen höheren Steuerabzug zu gewähren. Dem Basler Mittelstand ist das Lachen schon lange vergangen. Das einzige Rezept der Linken ist, diesem mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und damit die Sozialausgaben noch weiter zu erhöhen. Das bürgerliche Rezept stattdessen ist, die Belastung des Mittelstandes zu reduzieren, damit er einen höheren finanzielle Spielraum hat.

Fazit: Basel-Stadt braucht dringend eine neue Dynamik

Angesichts dieser Zahlen ist es kaum erstrebenswert, die bisherige Finanzpolitik weiterführen zu wollen. Es ist auch offensichtlich, dass hier eine linke Kandidatin antritt, die keine frischen Ideen einbringen, sondern lediglich auf ausgetrampelten Pfaden weitermachen will. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen hat unser Kanton eine neue Dynamik jedoch bitter nötig hat. Gerade in der Finanzpolitik. Die bessere Antwort auf dem Wahlzettel lautet deshalb ganz klar: Nadine Gautschi.