Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie sind hässlich, verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall. An Hausfassaden, Mauern, Geländern, Verteilerkästen, Lichtmasten und auch sonst überall, wo es freie Flächen hat. Sekundiert werden sie von Unmengen an Klebern oder wild aufgehängten Kleinplakaten. Je weiter man sich aus der Innenstadt herausbewegt, desto schlimmer wird es.

Der Regierungsrat hat vor einigen Jahren die Fachstelle Spray-Ex ins Leben gerufen, die gemeldete Sprayereien und Schmierereien auf öffentlichen Anlagen und Gebäuden so rasch wie möglich entfernt. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, verschmierte Objekte zu melden. Mit der Aktion Spray-Out leistet der Kanton einen Beitrag von bis zu 80 Prozent der Reinigungskosten bei privaten Liegenschaften. Es wird also ein grosser Aufwand betrieben, der zumindest vorübergehend Erfolg hatte.

Bei subjektiver Betrachtung scheint sich die Situation in den letzten Monaten jedoch wieder deutlich verschlechtert haben. Es braucht nur einen kurzen Spaziergang am Rheinufer, um überall Tags und Schmierereien zu sehen. Dies betrifft nicht nur Fassaden, sondern auch Brückengeländer oder Verteilerkästen.

Es steht deshalb ausser Frage, dass ein Sondereffort notwendig ist, um der Stadt wieder ein attraktiveres Erscheinungsbild zu verleihen. Besonders in der Innenstadt und am Rheinufer, wo sich viele Gäste der Stadt bewegen. Aber auch in den Quartieren, denn auch die Einwohnerinnen und Einwohner haben ein Recht auf eine gepflegte Stadt.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Regierungsrat die Empörung über die anhaltende Verschandelung der Stadt?
2. Kann der Regierungsrat den subjektiven Eindruck bestätigen, dass illegale Sprayereien in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben?
3. Wie beurteilt der Regierungsrat den aktuellen Erfolg von Spray-Ex und Spray-Out? Wie hat sich die Zahl der Meldungen und der Reinigungen in den letzten Jahren entwickelt?
4. Ist der Regierungsrat bereit, mit der zuständigen Fachstelle der Stadtreinigung eine Frühlingsputz-Aktion durchzuführen, bei welcher die Sprayereien in der Stadt grossflächig entfernt werden?
5. Sieht der Regierungsrat zusätzlichen Handlungsbedarf, um die Wirksamkeit von Spray-Ex und Spray-Out zu erhalten und zu verbessern?
6. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, den Anreiz für private Hauseigentümer zu verstärken, Sprayereien zu entfernen? Beispielsweise indem nach dem Liestaler Modell die Entfernung kostenlos erfolgt, sofern eine Strafanzeige gegen die Täterschaft eingereicht wird?
7. Wie beurteilt der Regierungsrat den Vorschlag, das Aufgabengebiet der heute bestehenden Abfallpolizei auch auf illegale Sprayereien auszudehnen und diese entsprechend nachts an neuralgischen Stellen patrouillieren zu lassen?