Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden.

Am 29. November 2017 veröffentlichte der Regierungsrat ein Indikatorenset aus 68 Indikatoren. In seiner Medienmitteilung führt er aus, dass damit eine «Grundlage für die qualitative Überprüfung der zwölf neuen Legislaturziele» geschaffen werde.

Es ist begrüssenswert, dass der Regierungsrat einen Schritt dahin unternimmt, sich an den von ihm selbst gesetzten Zielen messen zu lassen. Was jedoch noch fehlt, sind konkrete quantitative Ziele: Welche Indikatoren müssen nach Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode welchen Wert erreichen, damit ein Ziel als erfüllt betrachtet werden kann?

Der Anfragesteller bittet den Regierungsrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der Kanton Basel-Stadt ist als starkes Zentrum anerkannt.» als erreicht betrachtet?
2. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der Kanton Basel-Stadt bleibt ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort.» als erreicht betrachtet?
3. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der Kanton Basel-Stadt ist der Kern einer innovativen Wissensregion.» als erreicht betrachtet?
4. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gut.» als erreicht betrachtet?
5. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der Kanton Basel-Stadt ist bestens erreichbar.» als erreicht betrachtet?
6. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der Kanton Basel-Stadt ermöglicht Wohnraum für unterschiedliche Bedürfnisse.» als erreicht betrachtet?
7. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der Kanton Basel-Stadt löst seine Umweltaufgaben.» als erreicht betrachtet?
8. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Das Kulturangebot ist vielfältig und erstklassig.» als erreicht betrachtet?
9. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Die Gesundheitsversorgung ist hochwertig, bezahlbar und für alle zugänglich.» als erreicht betrachtet?
10. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der Kanton Basel-Stadt verfügt über einen hohen Sicherheitsstandard.» als erreicht betrachtet?
11. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Das System der sozialen Sicherung bleibt anpassungsfähig und akzeptiert.» als erreicht betrachtet?
12. Welche Indikatoren müssen welche Werte erreichen, damit der Regierungsrat das Ziel «Der Service public ist modern und kundenfreundlich.» als erreicht betrachtet?

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