Am 5. September 2021 begrüsste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im St. Jakob-Park die italienische Auswahl zu einem Heimspiel. Das Spiel fand vor ausverkauften Rängen statt. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland reisten zu diesem Spiel an.

In einer Medienmitteilung teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am darauffolgenden Tag mit, es seien während des Spiels 75 Ordnungsbussen ausgestellt worden.

Dieser Parkbussen-Aktivismus ist nur schwer nachvollziehbar. Es ist allgemein bekannt, dass im und rund um das Gebiet St. Jakob nur eine sehr begrenzte Anzahl Parkplätze zur Verfügung steht. Da das Spiel erst um 20:45 Uhr angepfiffen wurde, standen gerade für Gäste aus dem Tessin und der Romandie kaum attraktive Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr als alternative Reisemöglichkeit zur Verfügung.

Basel ist zu Recht stolz auf seine Fussball-Tradition und bemüht sich aktiv auch um internationale Spiele wie Länderspiele oder Finalspiele europäischer Wettbewerbe. Es dürfte offensichtlich sein, dass die Bussen-Politik des Regierungsrates bei den Gästen keinen bleibenden positiven Eindruck hinterlassen wird.

Dasselbe gilt übrigens auch für andere Ereignisse. So blieb der Umstand, dass die Kantonspolizei es sinnvoll fand, während des letzten 1. August-Feuerwerks unzählige Parkbussen für kurzzeitig abgestellte Fahrzeuge zu verteilen, vielen Gästen in äusserst negativer Erinnerung.

Dem Anfragesteller ist bewusst, dass die Kantonspolizei ihren Aufgaben nachkommen und die Verkehrssicherheit sicherstellen muss. Gleichzeitig ist es ein Widerspruch, sich als Stadt aktiv um Veranstaltungen mit nationaler und internationaler Ausstrahlung zu bemühen, den Gästen aber keine angemessenen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, mit dem Fahrzeug anzureisen und dann mit einer Bussen-Aktion aufzuwarten.

Ich bitte den Regierungsrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum erachtete es der Regierungsrat als notwendig, während dieses Länderspiels eine breit angelegte Bussen-Aktion durchzuführen, obwohl klar war, dass die allermeisten Fahrzeuge direkt nach dem Spiel wieder wegfahren würden?
2. An welchen Standorten wurden die 75 Bussen ausgestellt? (Bitte um Auflistung der Standorte)
3. Aus welchen Kantonen bzw. aus welchen Ländern stammen die betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter? (Bitte um Auflistung mit Anzahl Busse pro Kanton/Land)
4. Sind bei der Kantonspolizei Beschwerden wegen blockierten Ausfahrten eingegangen? Wenn ja, wie viele?
5. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass er damit seine eigenen Bemühungen unterläuft, als attraktiver Standort für Veranstaltungen mit nationaler und internationaler Ausstrahlung zu gelten?
6. Was sieht der Regierungsrat vor, damit künftig bei solchen Länderspielen und anderen Veranstaltungen im Gebiet St. Jakob ausreichend Parkiermöglichkeiten zur Verfügung stehen?
7. Ist der Regierungsrat bereit, künftig auf derartige Aktionen zu verzichten?