Selbstbestimmungs-Initiative: Widersprüche noch und nöcher

Der Riehener SVP-Nationalrat Sebastian Frehner äusserte sich neulich zur «Selbstbestimmungs»-Initiative. Frehner kritisierte, dass sich die Gegner der Vorlage «ausschweifend» und «schwammig», aber ohne echte Fakten argumentieren würden. Wenn jedoch etwas schwammig ist, dann ist es diese Initiative.

Der Initiativtext ist gefüllt mit Unklarheiten und Widersprüchen. So will die Vorlage zum Beispiel, dass internationale Vereinbarungen zwischen der Schweiz und anderen Ländern «nötigenfalls» gekündigt oder gebrochen können werden. Wer letztlich festlegt, wann dies nötig ist und wer darüber entscheidet, bleibt offen. Statt zu einer Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht, führt die Vorlage zu Rechtsunsicherheit und Instabilität. Ausserdem stellt die Initiative die Gewaltentrennung in Frage – und damit nicht weniger als das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates.

Als Präsident der FDP Basel-Stadt liegt mir der Werkplatz Schweiz besonders am Herzen. Im vorliegenden Fall steht für mich fest: Wenn wir die «Selbstbestimmungs»-Initiative annehmen, verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Vertragspartnerin. Darunter leiden längst nicht nur, aber vor allem auch die Unternehmen.

Leserbrief erschienen in der Basler Zeitung vom 23. Oktober 2018.

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