13. Oktober 2011

Starker Franken: Wir brauchen liberale Wirtschaftspolitik statt wirkungslosen Staatsinterventionismus

Die Schweizer Wirtschaft ächzt unüberhörbar unter dem Frankenkurs. Die vermeintliche Frankenstärke ist aber zuallererst eine Schwäche von Euro und Dollar. Sie ist also nicht hausgemacht, sondern der Preis dafür, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren dem Wirtschaftsstandort Sorge getragen hat.

Unter diesen Voraussetzungen, dies muss man als Politiker zur Kenntnis nehmen, ist der kurzfristige Handlungsspielraum sehr eng, wenn man nicht unsere Standortvorteile durch neue Schulden, Subventionen und staatliche Hilfsfonds aufs Spiel setzen will. Die Politik verfügt schlicht und einfach über keine wirksamen und gleichzeitig unschädlichen Rezepte, um den Frankenkurs rasch wieder in frühere Bahnen zu lenken.

Eine weitsichtige Wirtschaftspolitik stellt deshalb heute die Weichen so, dass die Schweiz auch nach Ende der ganzen Währungsturbulenzen über eine hervorragende Ausgangslage im internationalen Wettbewerb verfügt. Dafür müssen wir unermüdlich die Standortbedingungen verbessern, indem wir

> die Steuern für Unternehmen senken, um Anreize für den Verbleib von Arbeitsplätzen in der Schweiz zu schaffen;

> die Unternehmen wirksam von Bürokratie und Regulierung entlasten, damit sie mehr Zeit für ihre Kunden haben;

> weiterhin für ein liberales Arbeitsrecht kämpfen, damit es für die Wirtschaft weiterhin attraktiv ist, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten;

> die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Lohnkosten wie sechs Wochen Ferien oder einem staatlich festgelegten Mindestlohn belasten, wie es die Linken fordern und damit Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden.

Dies sind alles keine kurzfristig wirksamen Massnahmen, das ist klar. Während andere Länder mit Schuldenabbau beschäftigt sind, schaffen wir aber so heute die Voraussetzungen, um auch in Zukunft mit einer liberalen Wirtschaftspolitik zu den erfolgreichsten Ländern der Welt zu gehören.

Artikel erschienen im Basler Freisinn 5/2011 vom 13. Oktober 2011.