Steuerpaket mit freisinniger Handschrift

2. September 2022

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat im Juni ein breit abgestütztes Steuerpaket vorgelegt. Damit rücken Steuerentlastungen für die breite Bevölkerung in Griffnähe. Der Grosse Rat wird im September darüber beraten. Die FDP hat dieses Steuerpaket entscheidend mitgeprägt.

Der Kanton schreibt seit über 10 Jahren hohe Überschüsse. Der Ruf nach Steuersenkungen wurde deshalb jedes Jahr lauter. Nun ist es endlich so weit: Die Bevölkerung soll entlastet werden und damit direkt von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren können. Dieser Schritt war längst überfällig.

Zwei FDP-Vorstösse prägen Vorlage

Die FDP hat diesem Steuerpaket klar ihren Stempel aufgedrückt. So geht der höhere Kinderdrittbetreuungsabzug auf eine Motion von Mark Eichner aus dem Jahr 2019 zurück. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.

Der Regierungsrat wollte ursprünglich nur verschiedene Abzüge anpassen. Mit einer Motion forderte Luca Urgese, dass auch die Einkommenssteuersätze für Familien und Fachkräfte gesenkt werden sollen. Auch in der Kommission hat die FDP darauf gepocht. Mit Erfolg: Alle drei Steuertarife werden um je 0,75 Prozent gesenkt.

Grosszügigere Entlastung wäre möglich gewesen

Insgesamt wird die Bevölkerung um 88 Mio. Franken entlastet. Angesichts eines geschätzten strukturellen Überschusses von mindestens 120 Mio. Franken hätte das Steuerpaket aus Sicht der FDP deutlich grosszügiger ausfallen müssen. Der Spielraum für eine stärkere Senkung der Einkommenssteuersätze hätte bestanden. Auch sehen wir die höheren Sozialabzüge kritisch, weil sie dazu führt, dass künftig noch mehr Personen keine kantonalen Steuern mehr zahlen werden. Schon heute resultiert aus einem Viertel aller Veranlagungen nach allen Abzügen kein steuerbares Einkommen mehr.

Trotz dieser Kritik ist das Steuerpaket ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil die Preise durch Inflation, Kriege und Krisen ansteigen, ist er dringender denn je. Mit diesem Steuerpaket hat die Bevölkerung künftig mehr Geld im Portemonnaie. Nicht zuletzt dank der FDP.

Artikel erschienen im Basler Freisinn vom 2. September 2022.

Luca Urgese
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