Die Basler FDP steht zum Theater Basel. Sie anerkennt die hohe Bedeutung dieser grossen Kultureinrichtung für unseren Kanton aber auch weit über die Kantonsgrenze hinaus. Wir befürworten denn auch die Fortführung der ordentlichen Staatsbeiträge für die kommenden vier Spielzeiten, dies steht für uns ausser Diskussion.
Ich werde denn auch den Grossteil meiner Redezeit auf einen absolut zwar durchaus respektablen, aber im Vergleich zur Gesamtsumme von rund 162 Millionen Franken für vier Spielzeiten relativ kleinen Betrag von 2 Millionen Franken verwenden.
Wir alle kennen die Geschichte des Strukturbeitrages. Ein Beitrag, der ursprünglich nur aufgrund einer Volksabstimmung in unserem Nachbarkanton eingeführt wurde, um ein kurzfristig entstandenes strukturelles Defizit zu decken. Ein Beitrag aber auch, der sich inzwischen wie selbstverständlich verstetigt hat. Man fühlt sich etwas erinnert an die Direkte Bundessteuer. Die war ursprünglich als Kriegs- und Wehrsteuer auch nur temporär. Wie Ihnen bekannt ist, zahlen wir diese Steuer aber immer noch. Sie heisst jetzt einfach anders.
Wir wissen auch aus früheren Kulturdebatten, letztmals bei der Subventionserhöhung für die Filmförderung, dass einige in diesem Saal in der Kulturpolitik der Meinung sind: „Was interessiert uns das Baselbiet? Wieso sollen wir schauen was das Baselbiet macht? Wir bestimmen selbst, was wir in unserem Kanton für ein Kulturangebot haben möchten und lassen uns das nicht von Baselland diktieren!“
Ich könnte mich jetzt seelenruhig zurücklehnen und nach meinem heutigen Horoskop richten. Dort steht drin „Zeigen Sie sich ruhig grosszügig und denken Sie nicht nur an einen Sparplan.“ Aber ich kann und will das nicht tun, denn ich halte das für eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise.
Mittel und längerfristig können unsere Kultur-Leuchttürme nur dann Erfolg haben, wenn sie regional angemessen mitgetragen und mitfinanziert werden. Die Folgen dieser „Ist uns egal“-Haltung hingegen, die man eigentlich nur mit Trotzreaktion betiteln kann, diese Folgen durften wir gestern ein weiteres Mal erfahren. So können wir lesen, dass Baselland Millionenbeiträge in der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt einsparen will und dass insbesondere die Kultursubventionen an die Stadt massiv zusammengestrichen werden sollen.
Wundert Sie das? Was hat denn das Baselbiet in der Vergangenheit von uns gelernt? Wenn es hart auf hart kommt knicken wir ein und decken die Löcher, welche Baselland in die Kassen unserer Kulturinstitutionen reisst. Wir schimpfen zwar, beschimpfen wie heute Morgen das Baselbiet als parasitär oder schäbig, wir nörgeln über die mühsamen Diskussionen. Aber am Ende zahlen wir doch und stehen dann erst noch hier vorne hin und prahlen, wie finanziell super es uns doch geht und dass wir uns das ja leisten können. Das ist die Botschaft, die wir von hier aus bisher nach Liestal gesandt haben!
Wenn wir nun konkret vom Theater sprechen erfahren wir, dass die Finanzierung durch das Baselbiet nur für die kommenden beiden Spielzeiten schriftlich zugesichert ist. Was danach kommt, können wir bisher nur erahnen. Das wissen wir nicht, dass weiss der Verwaltungsratspräsident des Theaters nicht. Ob der Regierungsrat es weiss, kann ich nicht sagen, vielleicht werden wir da noch erhellt. Aber es wird kaum jemanden in diesem Saal überraschen, wenn am 8. Juli weitere Sparabsichten zu Lasten des Theaters und weiterer Kulturinstitutionen bekannt werden.
Wir können nun erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange und hoffen, dass es nicht allzu heftig kommt. Oder wir können ein klares Signal nach Liestal senden, dass wir uns das so nicht bieten lassen werden.
Es wird Sie kaum überraschen, dass wir die letztere Variante befürworten. Es wäre das falscheste was wir tun können, wenn wir den Strukturbeitrag einfach für weitere vier Jahre verlängern und so Baselland schon von vornherein signalisieren, dass wir das Theater soweit nötig auch selbst finanzieren, komme was wolle.
Wenn der Kanton Baselland ohnehin ab der Spielzeit 2017/2018 grössere Veränderungen in der Kultur- und insbesondere der Theaterfinanzierung plant, so ist es nichts als richtig und logisch, wenn wir den Strukturbeitrag auf die kommenden beiden Spielzeiten beschränken.
Es ist daneben auch fair gegenüber dem Theater, welches in der Planung der nächsten beiden Spielzeiten schon weit fortgeschritten ist.
Für die Spielzeit 2017/2018 und die darauffolgenden Spielzeiten aber muss nun endlich ein gemeinsames, langfristig tragfähiges Finanzierungsmodell gefunden werden.
Wir lesen in der Antwort des Regierungsrates auf den Anzug meines geschätzten Parteikollegen Hanspeter Gass, dass zirka 35% der Theaterbesucher aus Baselland kommen. Wir lesen auch, dass eigentlich zusätzliche Beiträge unserer Nachbarkantone von 17,6 Millionen Franken angebracht wären.
Das erreichen wir sicher nicht, indem wir in vorauseilendem Gehorsam die Baselbieter Löcher stopfen. Sondern nur, wenn wir hier und heute eine klare Botschaft aussenden:
Wir wollen in den kommenden zwei Jahren eine nachhaltige Theater- und Kulturfinanzierung auf dem Tisch haben. Deshalb sprechen wir den Strukturbeitrag nur noch für die nächsten beiden Jahre. Über die weitere Zukunft müssen wir hingegen ernsthaft miteinander reden.
Bitte tragen Sie diese Botschaft mit und sagen Sie Ja zum Antrag unserer drei Fraktionen.