Verfassungsmässige Grundrechte schützen uns vor unverhältnismässigen Eingriffen des Staates in verschiedenen Lebensbereichen. Mit der Volksinitiative der FDP werden Sie sich gegen Bürokratie und Ineffizienz zur Wehr setzen können.
Der Kampf gegen die ausufernde Bürokratie gehört wohl zum Standard-Repertoire eines jeden Politikers – gerade in Wahljahren. Kaum jemand wird sich ernsthaft dagegen aussprechen, dass Unternehmen entlastet werden, damit sie mehr Zeit zum Geld verdienen haben und dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen können. Trotz diesen Wortbekenntnissen ist es eine Tatsache, dass die administrative Belastung gerade von KMU’s in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig zugenommen hat.
Woran liegt das? Wahrscheinlich gibt es für jedes neu eingeführte Formular eine Rechtfertigung, irgendeinen gut gemeinten Grund, weshalb genau diese Angaben für den Staat noch unbedingt notwendig sind und erhoben werden müssen. Problematisch ist die Masse an Umfragen, statistischen Erhebungen, Bewilligungen, Vorschriften etc. Die FDP geht zweigleisig vor, um endlich Gegensteuer zu geben:
Gezielte Massnahmen für verbesserte Bedingungen
Es kommt immer wieder vor, dass gewisse Angaben von verschiedenen staatlichen Stellen mehrmals erfragt werden, z.B. Anzahl Angestellte, Finanzkennzahlen etc. Durch verbesserte Koordination der Umfragen und eine zentrale Speicherung der Daten sollen Doppelspurigkeiten reduziert werden.
Viele Schwachpunkte in der staatlichen Regulierung sind zudem bereits bekannt, deren Verbesserung ist aber langwierig und erfordert politische Ausdauer. So weiss man bspw. seit Langem, dass die Mehrwertsteuer-Gesetzgebung zu umfangreich und zu kompliziert ist. Einzig die FDP setzt sich aber konsequent für die Einführung eines Einheitssatzes ein.
FDP-Initiative verlangt wirksames Abwehrinstrument
Mit der Einführung eines verfassungsmässigen Grundrechtes auf einfache und unbürokratische Gesetze werden Sie ein Instrument erhalten, um sich gegen ausufernde Regulierung zur Wehr setzen zu können. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung wird dazu führen, dass die Behörden genauer prüfen werden, ob sie eine neue Regulierung oder administrative Belastung wirklich einführen sollen und dadurch die Entstehung neuer Bürokratie eindämmen.
Mit diesen Massnahmen wollen wir Freisinnige Bürokratie wirksam bekämpfen. Unterstützen Sie uns noch heute, indem Sie die Volksinitiative „Bürokratie Stopp“ unterschreiben!
Artikel erschienen im Basler Freisinn 01/2011 vom 4. Februar 2011.