2. Oktober 2011

«Verbotspolitik generiert Frust und Rebellion»

Luca Urgese: «Meine Generation will mitbestimmen, nicht bestimmt werden»

Der 25-jährige Jurist Luca Urgese kämpft gegen fehlendes Vertrauen in die Jungen. Die Politik greife bei Problemen zu schnell zur Verbotskeule, kritisiert er.

Neunhundert neue Gesetze und Verordnungen verabschiedet der Gesetzgeber jährlich. Die Bandbreite durchdringt alle unsere Lebensbereiche von A wie Arbeitslosenversicherung, deren Beiträge sich in diesem Jahr erhöht haben, bis Z wie Zitruspflanzen, welche neu nicht mehr eingeführt werden dürfen.

Der Rechtsstaat baut auf festen Regeln auf, das ist unbestritten. Es braucht daher eine massvolle Anzahl guter und strenger Gesetze. Was wir jedoch in den letzten Jahren erlebt haben, geht weit über eine sinnvolle Regelung des gesellschaftlichen Zusammenlebens hinaus. Man denke an die „Tantenverordnung“, welche eine Bewilligungspflicht für private Kinderbetreuung einführen wollte, oder an die aktuell diskutierte obligatorische Velohelmpflicht.

Der Staat hat offensichtlich das Vertrauen in die Bevölkerung verloren, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Dahinter stehen regelmässig Politiker, welche ihre eigenen Meinungen und Weltbilder der Allgemeinheit aufzwängen wollen.

Als 25-Jähriger gehöre ich einer Bevölkerungsgruppe an, welche besonders gerne Ziel von neuen Regulierungen und Verboten ist. Das liegt zunächst einmal daran, dass junge Menschen öfter für Reibereien sorgen, als andere Altersgruppen: Was für sie Musik, nächtlicher Ausgang und gemütliches Beisammensein ist, stellt für Ältere oft nur Lärm, Herumstreunen und sinnloses Besaufen dar. Die naheliegende Reaktion darauf: nächtliche Ausgangssperren, Alkoholweitergabeverbote oder Musikverbote ab 22 Uhr. Probleme werden damit aber keineswegs gelöst, sondern höchstens verlagert bzw. ins Unsichtbare verdrängt. Dieses Verhaltensmuster generiert bei Jungen viel Frust, der sich in renitentem Verhalten, sinnlosen Sachbeschädigungen und Rebellion entlädt.

Will man junge Menschen ernst nehmen, so bedeutet dies einerseits zu akzeptieren, dass sie möglicherweise eine andere Lebensweise pflegen als man selbst. Andererseits heisst es aber auch, sie für ihr Verhalten in die Pflicht zu nehmen. Freiheit kann es nie ohne Eigenverantwortung geben!

Ich engagiere mich als Präsident der Jungfreisinnigen dafür, dass meine Generation in der Politik eine Stimme erhält. Wir wollen mitbestimmen, nicht bestimmt werden. Es liegt als Wähler in Ihrer Hand, für eine angemessene Vertretung aller Generationen zu sorgen.

Artikel erschienen in der Wahlzeitung der Basler FDP zu den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011.