Eigentlich ist es ein unglaublicher Vorgang: Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit einer unklugen Politik den Fremdkapitalmarkt aus dem Land getrieben. Seit 2009 ist das Geschäft mit der Anleihenfinanzierung um über die Hälfte (56,9%) eingebrochen. Länder wie Luxemburg haben davon profitiert. Dort ist, im Verhältnis zum BIP, das Volumen über die Jahre auf das 190-fache (!) desjenigen der Schweiz angestiegen.

Der Kanton Basel-Stadt ist Sitz mehrerer international tätiger Unternehmen. Viele dieser Unternehmen sind betroffen und haben ihre Finanzierungen deshalb ins Ausland verlagert. Dank internationaler Konzernstrukturen ist das problemlos möglich. Die Rechnung für diese Politik zahlen hingegen die Steuerzahlenden. Sie müssen nicht nur Steuerausfälle kompensieren. Auch Arbeitsplätze gingen verloren.

Was viele zudem nicht wissen: Die Verrechnungssteuer auf Obligationen führt dazu, dass Kapitalgeber einen höheren Aufwand haben (Rückforderung, Zinszahlungen stehen bis zur Rückerstattung teilweise nicht zur Verfügung). Deshalb verlangen sie einen höheren Zins. Leidtragende sind diejenigen Unternehmen, die sich nicht im Ausland finanzieren können. Dazu gehören insbesondere Unternehmen der öffentlichen Hand, in Basel beispielsweise die IWB oder die BVB. Aber auch der Kanton ist betroffen. Der Regierungsrat schätzt die möglichen Ersparnisse auf bis zu 3 Millionen Franken.

Ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer stärkt also nicht nur den Finanzplatz Schweiz, sondern führt zu tieferen Zinsen für Unternehmen und die öffentliche Hand. Davon profitieren sowohl die Bevölkerung, die Steuerkasse, als auch die Wirtschaft. Höchste Zeit also, die falsche Politik der vergangenen Jahre endlich zu korrigieren.

Artikel erschienen im Basler Freisinn vom 2. September 2022.