Das Theater Basel organisierte am 2. Mai 2016 die „Lange Nacht des Grundeinkommens„. Ein Anlass, an dem die Pro- und Contra-Argumente des bedingungslosen Grundeinkommens auf verschiedene Art und Weise debattiert werden.
Als Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens hatte ich die folgende Frage zu beantworten:
Werden mit dem bedingungslosen Grundeinkommen alle Sozialleistungen gestrichen?
Die Antwort vorweg: Auf lange Sicht, Ja!
Ich möchte hier, in der gebotenen Kürze, zwei Umsetzungsvarianten anschneiden, um mich der Frage zu nähern.
Variante 1 entspricht der Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens in seiner reinen Form. Wir zahlen jedem das bedingungslose Grundeinkommen und streichen im Gegenzug sämtliche Sozialleistungen.
In einem kürzlich in der Basler Zeitung erschienen Interview verwies Mitinitiant Daniel Häni auf Hannah Arendt. Von dieser habe er gelernt, dass es entscheidend sei, die Menschen zur Selbstverantwortung zu erziehen.
Nehmen wir das beim Wort, bedeutet das, wir geben den Menschen die Mittel in die Hand, um für sich selbst zu sorgen. Nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft. Wir geben den Menschen also so viel finanzielle Mittel, dass sie auch vorsorgen können. Sich privat versichern können für all dies, wofür der Staat heute Zwangsversicherungen vorsieht: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität und so weiter.
Man müsste dann aber auch konsequent sein. Wer Selbstverantwortung ernsthaft trägt, diese aber nur ungenügend wahrnimmt, beispielsweise indem er eine bestimmte Versicherung nicht abschliesst, muss die entsprechenden Konsequenzen tragen. Und die Gesellschaft müsste bereit sein, diese Konsequenzen zu ertragen.
Sie und ich wissen, dass dies nicht der Fall sein wird. Niemand will die sprichwörtlichen «Toten auf der Strasse» sehen.
Wir landen also bei Variante 2. Der Variante, die von den Initianten propagiert wird. Wir zahlen jedem nicht nur das bedingungslose Grundeinkommen, sondern wir zahlen denjenigen, welche vorher vom Staat mehr Leistungen bezogen haben, die über dem Schwellenwert liegenden Leistungen auch weiterhin.
Gewissermassen der Batzen und das Weggli, was ja nicht untypisch ist für Utopien. Man leuchtet das Positive hell aus, nämlich, dass jeder bedingungslos Geld bekommen soll, und lässt das Negative weg bzw. verspricht gleichzeitig auch die Segnungen des heutigen Systems zu belassen.
Argumentativ ist das verständlich, wenn Sie bedenken, dass beispielsweise fast 370’000 Menschen Ergänzungsleistungen brauchen, welche höher sind als das Grundeinkommen von CHF 2’500. Offensichtlich hat die Utopisten hier wohl der politische Realismus gepackt. Intellektuell aber halte ich es für unredlich, weil das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens nicht konsequent zu Ende geführt und den Menschen nicht tatsächlich Selbstverantwortung übergeben wird.
Sozialversicherungen basieren auf der Solidarität der Mitmenschen. Wer es zu leisten vermag, zahlt über verschiedene Kanäle in den grossen Topf ein, aus dem diejenigen unterstützt werden, welche sonst aus unverschuldeten Gründen in ernsthafte Existenzprobleme geraten würden.
Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn Sie es als solidarisch bezeichnen, wenn ich mich in die Hängematte legen kann und Sie das mitfinanzieren müssen, dann ist das zwar unheimlich nett von Ihnen, aber dann sollten Sie vielleicht Ihre Definition von Solidarität kritisch hinterfragen.
Die Initianten argumentieren gerne mit einer schönen repräsentativen Umfrage, wonach nur zwei Prozent angeben, sie würden bestimmt aufhören zu arbeiten. Nehmen Sie auch diejenigen dazu, die sich das unter Umständen vorstellen können, sind es schon «nur» 10 Prozent. Finde ich persönlich schon relativ viel. Und dann müssten Sie vielleicht auch die richtige Frage stellen. Nämlich: «Würden Sie aufhören zu arbeiten, wenn es Ihr Nachbar tut und Sie ihm mit Ihrem Einkommen aus Zwangssolidarität ein Grundeinkommen finanzieren müssen?» Mal sehen, welche Werte Sie dann bekommen…
Es wäre der Anfang vom Ende der Solidarität! Denn ich bin bereit dem zu helfen, der Hilfe benötigt. Aber nicht dem, der meine Solidarität missbraucht.