Mit dem Basler Standortpaket setzt der Kanton Basel-Stadt die OECD-Mindeststeuer um. Der breit abgestützte Kompromiss fördert Forschung, Gesellschaft und Umwelt und trägt so dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort Basel auch in Zukunft international konkurrenzfähig und attraktiv bleibt.
Die Mitgliedsstaaten der OECD haben beschlossen, eine Mindeststeuer einzuführen. International tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro müssen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen. Die Schweiz setzt das in Form einer sogenannten Ergänzungssteuer um, die seit 2024 gilt. Das führt dazu, dass die betroffenen Unternehmen substanziell höhere Steuern bezahlen müssen.
Betroffene Unternehmen stellen jeden vierten Arbeitsplatz
In Basel-Stadt sind davon 200 Gesellschaften betroffen. Diese haben im Kanton eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Sie beschäftigen mehr als 40’000 Mitarbeitende und stellen damit jeden vierten Arbeitsplatz. Sie generieren mehr als jeden zweiten Franken Wertschöpfung. Und sie bezahlen 80 Prozent der Unternehmenssteuern.
Darüber hinaus bezahlen diese Unternehmen überdurchschnittliche Löhne, sodass sie einen erheblichen Teil zu den Einnahmen aus der Einkommenssteuer beitragen. Schliesslich sind sie bedeutende Auftraggeber für KMU in unserer Region und tragen damit zu weiteren Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen bei.
Während der Standort Basel für Unternehmen teurer wird, kennen praktisch alle OECD-Länder bereits seit vielen Jahren verschiedenste Arten der Förderung von Forschung und Innovation. Die Schweiz und Basel haben bisher zu Gunsten von tiefen Steuersätzen von dieser Form der Standortförderung abgesehen. Nun drohen wir aber im internationalen Standortwettbewerb ins Hintertreffen zu geraten, wenn wir die einzigen bleiben, die Forschung und Innovation nicht fördern. Deshalb wurde das Basler Standortpaket notwendig, welches unseren Unternehmen gleich lange Spiesse gibt.
Basler Standortpaket stärkt Wettbewerbsfähigkeit
Dank gezielter Massnahmen soll Basel auch weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Damit sollen sowohl Arbeitsplätze als auch Steuereinnahmen gesichert werden, die unseren hohen Lebensstandard ermöglichen. Bis zu 500 Millionen Franken sollen zur Förderung von Innovation, Gesellschaft und Umwelt zur Verfügung stehen.
Das Basler Standortpaket ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel von entscheidender Bedeutung. Auch mit dieser Vorlage werden die Unternehmen künftig mehr Steuern bezahlen müssen als bisher. Sie erhalten jedoch die Möglichkeit, Förderbeiträge für ihre Forschungstätigkeiten zu beantragen.
Die Förderbeiträge stehen allen Unternehmen offen. Vom Startup über das KMU bis hin zum grossen Unternehmen. Mit der Unterstützung von freiwilliger Elternzeit und von Klimaschutzmassnahmen sowie von Forschungskooperationen mit globalem Nutzen übernimmt Basel-Stadt mit diesem Paket zudem Verantwortung über die reine Standortförderung hinaus. Und stärkt so den Zusammenhalt von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.
Artikel erschienen im Basler Freisinn vom 2. Mai 2025.