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Interview mit der Basler Woche, erschienen am 3. Oktober 2019

Luca Urgese, Präsident der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt, engagiert sich seit Jahren als liberaler und gewerbefreundlicher Grossrat dafür, dass Basel-Stadt wirtschaftsfreundlich bleibt und bessere Rahmenbedingungen bietet. Nun würde er gerne auf nationaler Ebene politisieren.

Sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene wird das Angebot an E-Government-Dienstleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie für Unternehmen laufend ausgebaut. Es besteht jedoch in vieler Hinsicht noch Erweiterungsbedarf.

Grosses Potenzial besteht hinsichtlich einer verstärkten Digitalisierung des Baubewilligungsprozesses, mit welcher die entsprechenden Eingaben und Verfahren vereinfacht und für alle Beteiligten effizienter gestaltet werden könnten. Mit einer vollständigen Digitalisierung des Baubewilligungsprozesses würde der Verwaltungsprozess sowohl wirtschaftlicher als auch ökologischer (massive Einsparung an Papier, da je nach Eingabe das Baugesuch in zwei- bis vierfacher Ausführung in speziellen hierfür vorgegebenen Plastikdossiers abgegeben werden muss),wodurch die Verfahrenskosten für alle Parteien (Bauherrschaft, Projektverantwortliche, zuständige Verwaltungseinheiten, etc.) deutlich sinken können. Zugleich wird der Baubewilligungsprozess dadurch bürgerfreundlicher und transparenter ausgestaltet.

Der Kanton Uri war einer der ersten Kantone, welcher den Baubewilligungsprozess vollständig digitalisiert hat. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv. Die Bearbeitungsdauer verkürzt sich, es werden Kosten eingespart und die Gesuchsteller können sich laufend online über den Verfahrensstand informieren. Nicht nur können die Baugesuche online eingereicht werden, es sind auch die aktuellen Bauplanauflagen online einsehbar. Das Beispiel zeigt auf, dass Online-Dienstleistungen positiv aufgenommen werden.

Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat daher auf, den Baubewilligungsprozess innert zwei Jahren vollständig zu digitalisieren, um die Aufwendungen für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wie auch die Verwaltung spürbar zu senken. Dabei sind die diesbezüglichen Erfahrungen, welche im Kanton Uri oder auch in anderen Kantonen und Städten gesammelt wurden, im Sinne eines best-practice-Ansatzes zu nutzen. Im Weiteren soll, wenn immer möglich auf bestehende Lösungen zurückgegriffen werden, die sich bewährt haben und zeitnah umgesetzt und implementiert werden können. Insbesondere ist eine Integration ins eKonto des Kantons Basel-Stadt vorzusehen.

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Es dient gemäss § 53 der Kantonsverfassung der Mitwirkung aller interessierten Personen an Vorhaben von allgemeiner Tragweite.

Nach langen Jahren und Jahrzehnten des Wartens wird die Freie Strasse ab 2020 endlich umfassend saniert und neu gestaltet. Das ist sehr erfreulich, denn es ist höchste Zeit dafür.

Am 24. Mai 2019 veröffentlichte die Erziehungsdirektorenkonferenz den nationalen Bericht zur Überprüfung der Grundkompetenzen in den Bereichen Sprache und Mathematik. Die Ergebnisse sind, wenn auch nicht überraschend, so doch sehr ernüchternd. Der Kanton Basel-Stadt fällt sowohl bei den Sprachen wie auch bei der Mathematik ab und bildet das nationale Schlusslicht. Gerade für einen Kanton, dessen Wohlstand zu einem wesentlichen Teil auf Forschung und Entwicklung beruht und damit auf hochqualifizierte Fachkräfte in besonderer Weise angewiesen ist, müssen diese Ergebnisse Anlass zu höchster Besorgnis sein. Man könnte auch von einem eigentlichen Bildungsmisere sprechen.