Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Es dient gemäss § 53 der Kantonsverfassung der Mitwirkung aller interessierten Personen an Vorhaben von allgemeiner Tragweite.

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Nach langen Jahren und Jahrzehnten des Wartens wird die Freie Strasse ab 2020 endlich umfassend saniert und neu gestaltet. Das ist sehr erfreulich, denn es ist höchste Zeit dafür.

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Am 24. Mai 2019 veröffentlichte die Erziehungsdirektorenkonferenz den nationalen Bericht zur Überprüfung der Grundkompetenzen in den Bereichen Sprache und Mathematik. Die Ergebnisse sind, wenn auch nicht überraschend, so doch sehr ernüchternd. Der Kanton Basel-Stadt fällt sowohl bei den Sprachen wie auch bei der Mathematik ab und bildet das nationale Schlusslicht. Gerade für einen Kanton, dessen Wohlstand zu einem wesentlichen Teil auf Forschung und Entwicklung beruht und damit auf hochqualifizierte Fachkräfte in besonderer Weise angewiesen ist, müssen diese Ergebnisse Anlass zu höchster Besorgnis sein. Man könnte auch von einem eigentlichen Bildungsmisere sprechen.

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Die Basler FDP hat immer gesagt, dass wir das Problem des Klimawandels anerkennen und dass wir dazu bereit sind, für sinnvolle Lösungen Hand zu bieten. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass wir jetzt nicht plötzlich die Parteiprogramme von SP und Grünen unterstützen werden, die uns seit Wochen häppchenweise in Form dieser Klima-Vorstossflut unterbreitet werden. Es ist ohnehin höchst fragwürdig, wie sinnvoll es ist, die Verwaltung unter einem Berg von Klimavorstössen zu begraben. Darunter zum Teil auch Vorstösse, die entweder hier drin schon behandelt wurden oder die höchstens indirekt mit dem Klima zu tun haben.

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Die Sozialkosten im Kanton Basel-Stadt steigen laufend an. Wie der Sozialberichterstattung 2017 zu entnehmen ist, steigt beispielsweise in der Sozialhilfe die Nettounterstützung sukzessive, seit 2009 um 40 Millionen Franken. Auch die Sozialhilfequote wächst. Auch wenn unterstützungsbedürftige Menschen selbstverständlich auch weiterhin die ihnen zustehende Sozialhilfe erhalten sollen, muss dringend geprüft werden, wie die betroffenen Menschen wenn möglich besser darin unterstützt werden können, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

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