Seit Oktober 2014 bin ich Mitglied des Grossen Rates. Bei den Wahlen 2020 wurde ich mit dem besten Resultat aller FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten wiedergewählt. Im Kantonsparlament sitze ich in der Wirtschafts- und Abgabekommission. In den letzten Jahren konnte ich mehrere wichtige Geschäfte mitprägen und dabei breite politische Mehrheiten schaffen. So beispielsweise beim Steuersenkungspaket, welches im März 2023 von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Oder als Vizepräsident der Spezialkommission Klimaschutz, wo wir ein politisch breit abgestütztes Vorstosspaket erarbeitet haben.
Wofür ich mich einsetze
Die Schweiz ist ein Land ohne Rohstoffe. Unser Rohstoff ist Wissen. Als erfolgreicher Forschungs- und Innovationsstandort sind wir auf Menschen angewiesen, die hervorragend ausgebildet sind und unser Land mit ihren Fähigkeiten und ihrem Wissen voranbringen. Bildung ist aber auch ein zentrales Element einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft. Nur wenn wir den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über die Funktionsweise unseres politisches Systems vermitteln, können wir unsere direkte Demokratie langfristig erhalten.
Bildung darf aufgrund ihrer Bedeutung auch etwas kosten. Dies entbindet uns aber nicht davon, regelmässig kritisch zu hinterfragen, ob mit dem eingesetzten Geld auch die gewünschten Ergebnisse erzielt werden. Deshalb befürworte ich regelmässige Evaluationen.
Wir tragen die Verantwortung dafür, dass wir unsere jungen Menschen zu mündigen, aufgeklärten, vielseitig gebildeten und aktiven Erwachsenen heranziehen, die ihr Handeln reflektieren und dafür Verantwortung übernehmen. Wir schulden es ihnen, ihnen die notwendigen Kompetenzen und Fähigkeiten mitzugeben, damit sie in unserer Welt selbständig und erfolgreich bestehen können.
Eine gesunde Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, tätigt Investitionen und bietet für viele Menschen in unserem Land die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten und Interessen auszuleben und nutzbringend für die Gesellschaft einzusetzen. Eine freie Wirtschaft mit einem liberalen Arbeitsmarkt ist Grundlage für Produktivität, Innovation und Wohlstand.
Ich bin ein überzeugter Verfechter der freien Marktwirtschaft. Um auf diesem Markt einen fairen Wettbewerb und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu garantieren, braucht es Regeln und Vorschriften. Diese haben sich auf das notwendige Minimum zu beschränken. Zu einem fairen Wettbewerb gehört es auch, dass der Staat private Unternehmen nicht durch seine eigene Tätigkeit konkurrenziert.
Als Mitarbeiter der Handelskammer beider Basel befasse ich mich tagtäglich mit der Standortpolitik und setze mich für bestmögliche Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort ein. Hierfür wurde ich vom Gewerbeverband Basel-Stadt zwei Mal nacheinander als gewerbefreundlichster Grossrat des Kantons ausgezeichnet.
Der Kanton Basel-Stadt steht derzeit finanziell sehr gut da, er schreibt seit Jahren hohe Überschüsse. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, dürfen die Ausgaben aber nicht immer weiter ansteigen. Deshalb stimme ich im Parlament regelmässig gegen aus meiner Sicht unnötige Ausgaben und habe verschiedene Vorstösse eingereicht, in denen ich das Ausgabenwachstum des Kantons kritisch hinterfrage. Ich setze mich für eine regelmässige und kritische Überprüfung der Staatsaufgaben und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik ein. Im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte fordere ich jeweils, aus meiner Sicht unnötige Budgetposten zu streichen.
Die gute finanzielle Situation des Kantons führt dazu, dass wir jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen müssen. Dieses Ausgleichssystem ist für den Zusammenhalt der Schweiz wichtig, denn er gleicht die Unterschiede zwischen Stadt und Land aus. Die Schweiz gehört dank dem NFA zu den Ländern mit den geringsten regionalen Disparitäten innerhalb der OECD. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass das System im Gleichgewicht bleibt. Deshalb sind die Ausgleichsregeln so auszugestalten, dass die Geberkantone nicht überbeansprucht werden.
Auch auf nationaler Ebene erzielt der Bund jedes Jahr Überschüsse. Trotz Ausgabenwachstum konnte der Bund damit Schulden abbauen. Kein Land in Europa steht deshalb so gut da wie die Schweiz. Dies verschafft uns finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen. Eine Auflockerung der Schuldenbremse, die zu dieser guten Ausgangslage geführt hat, lehne ich deshalb ab.
Nehmen Bund und Kanton jedes Jahr mehr Geld ein, als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, so ist es angebracht, die Steuern zu senken. Der Staat soll von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nur so viel Steuern verlangen, wie er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Darüber hinaus sollen die Menschen selber entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen wollen.
Über Digitalisierung wird im Moment sehr viel gesprochen. Die Entwicklung schreitet unglaublich schnell voran. Der Gesetzgeber kann mit dieser Geschwindigkeit nicht mithalten. Regulierung soll deshalb immer möglichst offen und technologieneutral ausgestaltet werden.
Ich setze mich dafür ein, dass der Staat die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpft, soweit damit ein Mehrwert für die Bevölkerung entsteht, Prozesse effizienter oder einfacher gestaltet werden. Er soll hierbei auf erprobte Technologien zurückgreifen. Unnötige Risiken auf Kosten der Steuerzahlenden sind hingegen zu vermeiden. Deshalb habe ich einen Vorstoss eingereicht für eine Online-Steuererklärung. In einem weiteren Vorstoss fordere ich die Anwendung von Augmented Reality im Tourismus. E-Voting lehne ich nach dem aktuellen Wissensstand hingegen ab.
Bei aller technologischer Entwicklung muss stets bedacht werden, dass es Menschen gibt, die mit der Digitalisierung nicht mithalten können. Für diese Menschen muss der Staat für seine wichtigen Dienstleistungen auch weiterhin den analogen Weg anbieten.
Unsere schöne Stadt hat ein grosses Potenzial, welches sie teilweise leider noch zu wenig nutzt. Zentrale Plätze wie der Marktplatz oder der Barfüsserplatz könnten, richtig gestaltet, eine hohe Aufenthaltsqualität für die Menschen bieten. Sanierungen und Umgestaltungen sind leider seit vielen Jahren überfällig und lassen auf sich warten.
Hinzu kommen die über die ganze Stadt verteilten illegalen Sprayereien, die das Stadtbild verunstalten. Schon bei der Einfahrt in die Stadt mit dem Zug oder auf der Autobahn werden Gäste mit verschandelten Mauern „begrüsst“. Das können wir besser.
Die Schweiz wächst. Vor allem in den Städten führt dies zu einem Bevölkerungswachstum, der Druck auf den Wohnungsmarkt ausübt und zu steigenden Mieten führt. Neuer Wohnraum wird jedoch gerade von Privaten nur sehr zurückhaltend geschaffen, weil laufend neue Vorschriften das Bauen verteuern. Neben dem Staat haben fast nur noch die grossen institutionellen Investoren (beispielsweise Pensionskassen) die nötigen finanziellen Ressourcen, um langwierige Bauprojekte durchzustehen.
Wenn wir den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt wirksam entschärfen wollen, führt kein Weg daran vorbei, neue Wohnungen zu schaffen. Dazu gehört auch der vermehrte Bau von Hochhäusern. Solange immer mehr Menschen in der Stadt wohnen wollen, nützen die strengsten Regulierungen nichts, wenn der benötigte Wohnraum fehlt. Deshalb müssen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diejenigen schaffen, die neuen Wohnraum schaffen wollen. Von ständig neuen Vorschriften und Einschränkungen ist hingegen abzusehen.
Mobilität ist in unserer modernen Gesellschaft ein wichtiges Bedürfnis. Zudem ist Erreichbarkeit, egal ob über die Strasse, die Schiene, das Wasser oder die Luft ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen Erfolg. In Basel dominiert derzeit hingegen eine ideologische Verkehrspolitik, deren Hauptziel die Verdrängung des Autoverkehrs ist. Weil unsere Stadt, die Bevölkerung und die Wirtschaft aber auf alle Verkehrsmittel angewiesen sind, setze ich mich für eine Politik ein, welche die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichermassen berücksichtigt und diese nicht gegeneinander ausspielt.
Für mich ist klar, dass sich unsere Mobilität in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aufgrund von technologischen Entwicklungen massiv verändern wird. Verkehren wir dereinst mit selbstfahrenden Fahrzeugen, wird das Mobilitätsbedürfnis massiv zunehmen und der öffentliche Verkehr kommt massiv unter Druck. Deshalb müssen wir bereits heute langfristig planen und uns überlegen, wie wir diesen Entwicklungen begegnen.
Gerade in der Stadt, wo der Platz sehr begrenzt ist, steht für mich im Vordergrund, die Verkehrsströme wenn immer möglich zu entflechten. Dies bedeutet für mich beispielsweise, den motorisierten Individualverkehr wenn immer möglich unter dem Boden unter der Stadt hindurch zu führen. Deshalb befürworte ich einen unterirdischen Autobahnring. Oberirdisch entsteht dadurch Raum, den wir für eine attraktivere Gestaltung nutzen können, von welcher der Veloverkehr, der öffentliche Verkehr und auch der Fussgängerverkehr profitieren.
In einer freiheitlichen Gesellschaft soll jeder so leben können, wie er oder sie möchte. Deshalb sind die Ehe für alle oder ein legalisierter Drogenkonsum für mich eine Selbstverständlichkeit. Leider tendiert unsere Gesellschaft dazu, Konflikte vermehrt mit Verboten statt mit Dialog zu lösen. Ich wehre mich gegen die Tendenz, laufend neue Verbote und Pflichten einzuführen.
Grundlage unserer Freiheit sind die Freiheitsrechte in unserer Verfassung. Als Jurist kenne ich deren Bedeutung und verteidige diese gegen Eingriffe, die ich nicht für gerechtfertigt halte. Privatsphäre und Datenschutz sind mir wichtig. Deshalb habe ich mich im Grossen Rat beispielsweise gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt.
Zur persönlichen Freiheit gehört der freie Entscheid über das eigene Leben. Dies umfasst auch das selbstbestimmte Sterben. Deshalb habe ich im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht, welcher Sterbehilfeorganisationen den Zugang zu Alters- und Pflegeheimen ermöglichen sollte.
Politischer Leistungsausweis
Es ist mir wichtig, in meiner politischen Arbeit meine Anliegen konkret voranzubringen. Hierzu braucht es politische Mehrheiten, manchmal auch über die politischen Lager hinweg. In meiner Zeit im Grossen Rat konnte ich mich bei mehreren wichtigen Gesetzesprojekten einbringen und mit breit abgestützten Vorstössen konkrete Erfolge erzielen: