Die Schweiz ist ein Land voller Möglichkeiten. Ihre Offenheit, ihre Vielfalt und ihre liberale Grundordnung zeichnen sie aus. Sie bietet Menschen eine Chance, die hier etwas erreichen möchten. Sie bringt Pionierinnen und Pioniere hervor, die den Mut haben, mit zukunftsweisenden Projekten den Fortschritt voranzutreiben.
In diesem Land haben die Menschen die Freiheit so zu leben, wie es sie glücklich macht. Diese Freiheit bringt Verantwortung mit sich. Verantwortung gegenüber den Folgen des eigenen Handelns, aber auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
Die einzigartige politische Struktur unseres Landes zwingt uns dazu, auf allen politischen Ebenen miteinander zu diskutieren, gemeinsame und verantwortungsvolle Lösungen zu finden und dabei auch auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft Rücksicht zu nehmen.
Das alles zusammen macht uns stark, ist Garant für Stabilität und begründet so unseren Wohlstand.
In Basel-Stadt kommen die Stärken der Schweiz besonders gut zum Ausdruck: Aufgrund unserer geografischen Lage im Dreiländereck leben wir die Offenheit mit unseren deutschen und französischen Nachbarn und pflegen einen regen Austausch. Tausende von Grenzgängerinnen und Grenzgängern arbeiten bei uns. Die guten Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation haben dazu geführt, dass sich hier ein weltweit bedeutender Pharma- und Biotech-Standort etabliert hat. Dies hat zu einer höheren Produktivität und höheren Löhnen geführt als im Schweizerischen Durchschnitt.
Wir tragen die grosse Verantwortung, die Errungenschaften unserer Vorfahren zu bewahren und dazu Sorge zu tragen, dass auch künftige Generationen all die Chancen haben, die sich uns heute bieten.
Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz auch weiterhin stark und international vernetzt ist. Ich möchte die Herausforderungen mit Optimismus anpacken. Und ich engagiere mich dafür, dass Basel auch in Zukunft ein prosperierender Wirtschaftsstandort ist, der international vorne mitspielt.
Eine gesunde Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, tätigt Investitionen und bietet für viele Menschen in unserem Land die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten und Interessen auszuleben und nutzbringend für die Gesellschaft einzusetzen. Eine freie Wirtschaft mit einem liberalen Arbeitsmarkt ist Grundlage für Produktivität, Innovation und Wohlstand.
Ich bin ein überzeugter Verfechter der freien Marktwirtschaft. Um auf diesem Markt einen fairen Wettbewerb und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu garantieren, braucht es Regeln und Vorschriften. Diese haben sich auf das notwendige Minimum zu beschränken. Zu einem fairen Wettbewerb gehört es auch, dass der Staat private Unternehmen nicht durch seine eigene Tätigkeit konkurrenziert.
Als Mitarbeiter der Handelskammer beider Basel befasse ich mich tagtäglich mit der Standortpolitik und setze mich für bestmögliche Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort ein. Hierfür wurde ich vom Gewerbeverband Basel-Stadt zwei Mal nacheinander als gewerbefreundlichster Grossrat des Kantons ausgezeichnet.
Der Kanton Basel-Stadt steht derzeit finanziell sehr gut da, er schreibt seit Jahren hohe Überschüsse. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, dürfen die Ausgaben aber nicht immer weiter ansteigen. Deshalb stimme ich im Parlament regelmässig gegen aus meiner Sicht unnötige Ausgaben und habe verschiedene Vorstösse eingereicht, in denen ich das Ausgabenwachstum des Kantons kritisch hinterfrage. Ich setze mich für eine regelmässige und kritische Überprüfung der Staatsaufgaben und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik ein. Im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte fordere ich jeweils, aus meiner Sicht unnötige Budgetposten zu streichen.
Die gute finanzielle Situation des Kantons führt dazu, dass wir jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen müssen. Dieses Ausgleichssystem ist für den Zusammenhalt der Schweiz wichtig, denn er gleicht die Unterschiede zwischen Stadt und Land aus. Die Schweiz gehört dank dem NFA zu den Ländern mit den geringsten regionalen Disparitäten innerhalb der OECD. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass das System im Gleichgewicht bleibt. Deshalb sind die Ausgleichsregeln so auszugestalten, dass die Geberkantone nicht überbeansprucht werden.
Auch auf nationaler Ebene erzielt der Bund jedes Jahr Überschüsse. Trotz Ausgabenwachstum konnte der Bund damit Schulden abbauen. Kein Land in Europa steht deshalb so gut da wie die Schweiz. Dies verschafft uns finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen. Eine Auflockerung der Schuldenbremse, die zu dieser guten Ausgangslage geführt hat, lehne ich deshalb ab.
Nehmen Bund und Kanton jedes Jahr mehr Geld ein, als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, so ist es angebracht, die Steuern zu senken. Der Staat soll von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nur so viel Steuern verlangen, wie er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Darüber hinaus sollen die Menschen selber entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen wollen.
Über Digitalisierung wird im Moment sehr viel gesprochen. Die Entwicklung schreitet unglaublich schnell voran. Der Gesetzgeber kann mit dieser Geschwindigkeit nicht mithalten. Regulierung soll deshalb immer möglichst offen und technologieneutral ausgestaltet werden.
Ich setze mich dafür ein, dass der Staat die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpft, soweit damit ein Mehrwert für die Bevölkerung entsteht, Prozesse effizienter oder einfacher gestaltet werden. Er soll hierbei auf erprobte Technologien zurückgreifen. Unnötige Risiken auf Kosten der Steuerzahlenden sind hingegen zu vermeiden. Deshalb habe ich einen Vorstoss eingereicht für eine Online-Steuererklärung. In einem weiteren Vorstoss fordere ich die Anwendung von Augmented Reality im Tourismus. E-Voting lehne ich nach dem aktuellen Wissensstand hingegen ab.
Bei aller technologischer Entwicklung muss stets bedacht werden, dass es Menschen gibt, die mit der Digitalisierung nicht mithalten können. Für diese Menschen muss der Staat für seine wichtigen Dienstleistungen auch weiterhin den analogen Weg anbieten.
Die Schweiz ist ein Land ohne Rohstoffe. Unser Rohstoff ist Wissen. Als erfolgreicher Forschungs- und Innovationsstandort sind wir auf Menschen angewiesen, die hervorragend ausgebildet sind und unser Land mit ihren Fähigkeiten und ihrem Wissen voranbringen. Bildung ist aber auch ein zentrales Element einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft. Nur wenn wir den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über die Funktionsweise unseres politisches Systems vermitteln, können wir unsere direkte Demokratie langfristig erhalten.
Bildung darf aufgrund ihrer Bedeutung auch etwas kosten. Dies entbindet uns aber nicht davon, regelmässig kritisch zu hinterfragen, ob mit dem eingesetzten Geld auch die gewünschten Ergebnisse erzielt werden. Deshalb befürworte ich regelmässige Evaluationen.
Wir tragen die Verantwortung dafür, dass wir unsere jungen Menschen zu mündigen, aufgeklärten, vielseitig gebildeten und aktiven Erwachsenen heranziehen, die ihr Handeln reflektieren und dafür Verantwortung übernehmen. Wir schulden es ihnen, ihnen die notwendigen Kompetenzen und Fähigkeiten mitzugeben, damit sie in unserer Welt selbständig und erfolgreich bestehen können.
Mobilität ist in unserer modernen Gesellschaft ein wichtiges Bedürfnis. Zudem ist Erreichbarkeit, egal ob über die Strasse, die Schiene, das Wasser oder die Luft ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen Erfolg. In Basel dominiert derzeit hingegen eine ideologische Verkehrspolitik, deren Hauptziel die Verdrängung des Autoverkehrs ist. Weil unsere Stadt, die Bevölkerung und die Wirtschaft aber auf alle Verkehrsmittel angewiesen sind, setze ich mich für eine Politik ein, welche die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichermassen berücksichtigt und diese nicht gegeneinander ausspielt.
Für mich ist klar, dass sich unsere Mobilität in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aufgrund von technologischen Entwicklungen massiv verändern wird. Verkehren wir dereinst mit selbstfahrenden Fahrzeugen, wird das Mobilitätsbedürfnis massiv zunehmen und der öffentliche Verkehr kommt massiv unter Druck. Deshalb müssen wir bereits heute langfristig planen und uns überlegen, wie wir diesen Entwicklungen begegnen.
Gerade in der Stadt, wo der Platz sehr begrenzt ist, steht für mich im Vordergrund, die Verkehrsströme wenn immer möglich zu entflechten. Dies bedeutet für mich beispielsweise, den motorisierten Individualverkehr wenn immer möglich unter dem Boden unter der Stadt hindurch zu führen. Deshalb befürworte ich einen unterirdischen Autobahnring. Oberirdisch entsteht dadurch Raum, den wir für eine attraktivere Gestaltung nutzen können, von welcher der Veloverkehr, der öffentliche Verkehr und auch der Fussgängerverkehr profitieren.
Die Schweiz wächst. Vor allem in den Städten führt dies zu einem Bevölkerungswachstum, der Druck auf den Wohnungsmarkt ausübt und zu steigenden Mieten führt. Neuer Wohnraum wird jedoch gerade von Privaten nur sehr zurückhaltend geschaffen, weil laufend neue Vorschriften das Bauen verteuern. Neben dem Staat haben fast nur noch die grossen institutionellen Investoren (beispielsweise Pensionskassen) die nötigen finanziellen Ressourcen, um langwierige Bauprojekte durchzustehen.
Wenn wir den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt wirksam entschärfen wollen, führt kein Weg daran vorbei, neue Wohnungen zu schaffen. Dazu gehört auch der vermehrte Bau von Hochhäusern. Solange immer mehr Menschen in der Stadt wohnen wollen, nützen die strengsten Regulierungen nichts, wenn der benötigte Wohnraum fehlt. Deshalb müssen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diejenigen schaffen, die neuen Wohnraum schaffen wollen. Von ständig neuen Vorschriften und Einschränkungen ist hingegen abzusehen.
In einer freiheitlichen Gesellschaft soll jeder so leben können, wie er oder sie möchte. Deshalb sind die Ehe für alle oder ein legalisierter Drogenkonsum für mich eine Selbstverständlichkeit. Leider tendiert unsere Gesellschaft dazu, Konflikte vermehrt mit Verboten statt mit Dialog zu lösen. Ich wehre mich gegen die Tendenz, laufend neue Verbote und Pflichten einzuführen.
Grundlage unserer Freiheit sind die Freiheitsrechte in unserer Verfassung. Als Jurist kenne ich deren Bedeutung und verteidige diese gegen Eingriffe, die ich nicht für gerechtfertigt halte. Privatsphäre und Datenschutz sind mir wichtig. Deshalb habe ich mich im Grossen Rat beispielsweise gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt.
Zur persönlichen Freiheit gehört der freie Entscheid über das eigene Leben. Dies umfasst auch das selbstbestimmte Sterben. Deshalb habe ich im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht, welcher Sterbehilfeorganisationen den Zugang zu Alters- und Pflegeheimen ermöglichen sollte.
Die Schweiz verfügt über ein gut ausgebautes Sozialsystem. Wir unterstützen diejenigen Menschen, die in Schwierigkeiten geraten und Unterstützung brauchen. Das ist auch richtig so. Gleichzeitig muss es das Ziel jeder Unterstützung sein, den betroffenen Menschen wenn immer möglich wieder auf eigene Beine zu helfen. Deshalb habe ich im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht, dass Sozialhilfebezüger besser betreut werden sollen, um ihre Chance auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Langfristig können damit die Sozialausgaben gesenkt werden.
Handlungsbedarf besteht auch bei unserer Altersvorsorge. Diese ist seit Jahren reformbedürftig. Aufgrund der eigentlich erfreulichen Tatsache, dass wir immer älter werden, sind die Finanzen der AHV aus dem Lot geraten. Und in der beruflichen Vorsorge findet eine ungerechte Umverteilung von Jung zu Alt statt. Deshalb müssen wir jetzt handeln, das Rentenalter flexibler ausgestalten und den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge entpolitisieren.
Ein zunehmend soziales Problem sind die stetig steigende Krankenkassenprämien. Diese sind eine grosse Belastung für jedes Familienbudget, insbesondere für den Mittelstand, der nicht durch Prämienverbilligungen entlastet wird. Durch einen mindestens teilweisen Abzug der Prämien vom steuerbaren Einkommen kann eine wirksame Entlastung erreicht werden. Es wird jedoch unvermeidbar sein, das Problem an der Wurzel zu packen und unser Gesundheitssystem so zu reformieren, dass die Kosten sinken.
Ein vielfältiges Kulturangebot gehört zu den Standortvorteilen einer Stadt. Um dieses zu gewährlesiten, braucht es einen guten Nährboden für Kulturschaffende jeglicher Ausrichtung. Das heisst, es müssen Ressourcen wie zum Beispiel Raum, Know-how oder finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, wobei programmatische Einmischungen zu vermeiden sind.
Kultur lebt wie vieles andere von ständiger Veränderung. Deshalb muss staatliche Kulturfinanzierung anpassungsfähig sein. Auch in der Kultur muss die Nachfrage des Publikums eine Rolle spielen. Es kann nicht immer mehr Geld für zusätzliche Kulturleistungen ausgegeben werden. Deshalb muss der Staat auch die Grenzen staatlicher Kulturfinanzierung definieren und aufzeigen. Nur so bleibt eine lebendige und wandlungsfähige Kulturlandschaft erhalten.
Zur Kultur gehört es auch, unser historisches Gedächtnis zu bewahren. Deshalb braucht es gute und finanzierbare Lösungen, damit unser wertvolles Kulturgut erhalten werden kann. Eine zeitgemässe Museumspolitik muss es hierbei ermöglichen, bestehende Strukturen regelmässig zu hinterfragen und den Museen die Freiheit geben, moderne Museumskonzepte anzuwenden. Für Herausforderungen wie die Lagerung und die Ausstellung von Sammelobjekten sind geeignete Lösungen zu finden. Leider verweigert sich die heutige Basler Museumspolitik einer gesamtheitlichen Betrachtung und hält an veralteten Museumskonzepten fest. Ich setze mich dafür ein, dass wir unseren Museen und unserer Kultur zeitgemässe Rahmenbedingungen bieten, damit Basel auch in Zukunft ein reichhaltiges Kulturangebot zu bieten hat.