Der Kanton Basel-Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies zeigen verschiedene regelmässig publizierte Standort-Ratings auf, wie der kantonale Wettbewerbsindikator der UBS, das Standortqualitätsranking der Credit Suisse oder der Freiheitsindex von Avenir Suisse. Ebendiese drei Ratings zeigen aber übereinstimmend auch auf, dass namentlich im Bereich der Besteuerung natürlicher Personen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Hier schneidet der Kanton im Vergleich mitunter am schwächsten ab. Die Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie bis hin zur Steuerlast für Personen mit hohem Einkommen ist im nationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch.
Bestätigt wird dieser Befund durch eine vertiefte Analyse der Steuerbelastung in der Stadt Basel durch Prof. Dr. Kurt Schmidheiny (publiziert in: Themendossier Kantonsfinanzen Basel-Stadt, Handelskammer beider Basel, 2021). Diese zeigt auf, dass die steuerliche Belastung bei der Einkommenssteuer teilweise deutlich höher liegt als im schweizerischen Mittel. Noch markanter ist die Differenz bei der Vermögenssteuer.
Basel, mit seiner offenen und international ausgerichteten Wirtschaft, ist in einem steten weltweiten Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Diese wählen ihren Wohn- und Arbeitsort nicht nur, aber auch nach steuerlichen Kriterien. Schneidet ein Kanton im entsprechenden Einkommensbereich deutlich schlechter ab als andere Kantone oder Länder, kann dies ausschlaggebend dafür sein, einen anderen Wohn- und Arbeitsort zu wählen. Andere Kriterien wie ein attraktiver Wohnort, eine gute Infrastruktur, ausgebaute Kinderbetreuungsstrukturen oder ein reichhaltiges Kulturangebot vermögen das teilweise, aber eben nicht ganz zu kompensieren.
Angesichts der seit Jahren (und trotz Pandemie) anhaltenden Überschüsse des Kantons ist klar, dass dieser einen strukturellen Überschuss aufweist und mehr Geld einnimmt, als er zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt. Dies trotz anhaltend hohen Investitionen und substanziellem Schuldenabbau. Die Forderung nach einer Steuersenkung ist daher mehr als berechtigt. Und wie aufgezeigt auch notwendig.
Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat daher auf, dem Grossen Rat innert zwei Jahren eine Vorlage zu unterbreiten, welche eine Reduktion der Einkommenssteuerbelastung für Familien und Fachkräfte beinhaltet.