Regierungsrat Conradin Cramer und Grossrat Luca Urgese über ihre Team-Kandidatur für die Regierungsratswahlen im März

Seit Dezember macht ihr zusammen Wahlkampf – Conradin fürs Regierungspräsidium und Luca für den Regierungsrat. Wie funktioniert die Kandidatur als Team?

Conradin: Früher habe ich mich immer gefragt, was der Begriff «Lebensabschnittspartner» eigentlich bedeuten soll. In Luca und dem gemeinsamen Wahlkampf habe ich nun die Antwort darauf gefunden (lacht). Der Wahlkampf als Duo läuft jedenfalls hervorragend und macht Freude.

Luca: Die Doppelkandidatur passt sehr gut zu den konkreten Herausforderungen von Basel-Stadt. Wir brauchen im Regierungspräsidium eine erfahrene Persönlichkeit wie Conradin, der unseren Kanton gestalten und wirkungsvoll nach aussen vertreten kann. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass ich in meiner Zeit als Grossrat gezeigt habe, dass ich überparteiliche Mehrheiten schmieden kann und das notwendige politische Rüstzeug mitbringe, um Conradin im Erziehungsdepartement nachzufolgen.

Trotzdem ging es im Wahlkampf bislang vor allem um parteipolitische Fragen wie die Uneinigkeit im linken Lager oder die familiären Hintergründe der Kandidaten, wie erklärt ihr euch das?

Conradin: Die heisse Phase hat erst jetzt begonnen. Aber klar: Regierungsratswahlen sind Personenwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht wissen, welchen Persönlichkeiten sie das Amt des Regierungspräsidenten oder eines Regierungsrates zutrauen können. Am Ende stehen nicht Parteien, sondern Luca und ich und unsere Mitbewerber auf dem Stimmzettel.

Luca: Deshalb haben wir uns mit unserer Kampagne «Die beiden für Basel-Stadt» auch bemüht, Fragen von Parteiideologie in den Hintergrund treten zu lassen und stellen vielmehr uns als Personen und unsere inhaltlichen Vorstellungen für das Basel-Stadt der Zukunft in den Vordergrund.

Welche Themen habt ihr dabei im Blick?

Conradin: Zum Beispiel Fragen der Wohnraumförderung. Aktuell sind wir in Basel-Stadt mit einer regelrechten Wohnraumblockade konfrontiert. Und diese muss angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums rasch behoben werden. Um nur einige Punkte zu nennen: Die heutigen Bestimmun[1]gen des Wohnschutzes in Basel-Stadt sind viel zu aufwendig und kompliziert und müssen vereinfacht werden. Darüber hinaus ist die Initiative «Basel baut Zukunft», die eigentlich «Basel baut in Zukunft nicht mehr» heissen müsste, unmissverständlich abzulehnen. Zuletzt müssen wir endlich die Bedingungen für Investoren verbessern, denn fehlende Investitionen führen zu weniger, teurerem und schlechterem Wohnraum. Aber auch unsere Kulturpolitik treibt mich um: Hier gilt es beispielsweise ein neues Kulturleitbild für den Kanton zu erstellen, dieses breit abzustützen und mit den verschiedenen Museumsstrategien in Einklang zu bringen. Dafür brauchen wir im Regierungspräsidium eine starke Führung, die die Kultur als Herzenssache versteht.

Luca: Wichtige Baustellen haben wir auch beim Forschungsstandort. Klar, Volksschule und Berufsbildung sind wesentliche Pfeiler unseres Bildungssystems und waren deshalb in den letzten Wochen zurecht im Fokus der Bildungsdebatte. Doch wir sind auch ein herausragender Forschungs- und Hochschulstandort von internationaler Strahlkraft. Doch durch den absehbaren Rückgang der Bundesbeteiligungen droht nun die Unterfinanzierung unserer Hochschulen. Hier müssen wir rasch handeln und uns dafür einsetzen, dass die Universität Basel als Volluniversität mit allen bestehenden Fakultäten erhalten bleibt und ausreichend finanziell unterstützt wird. Zudem muss auch die Finanzierung unserer Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verbessert werden, die bei der anwendungsorientierten Forschung einen wichtigen Bei – trag insbesondere für Gewerbebetriebe leistet.

Bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst letzten Jahres wurde viel über Kaufkraft diskutiert, wie steht ihr zu weiteren Entlastungen?

Luca: Die aktuelle Haushaltslage des Kantons er[1]öffnet genügend Spielräume, um solides Haushalten mit weiteren Entlastungen zu verbinden, ohne dabei Leistungen zurückzufahren. Und gerade vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten will ich auch einmal deutlich machen: Wer von Kaufkraft nicht nur redet, sondern auch handeln will, muss zuerst die Steuerbelastung reduzieren, bevor wieder bürokratisch umverteilt wird.

Conradin: Und deshalb sollten wir in den nächsten Jahren ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen, um die Steuerbelastung der Bevölkerung in Basel-Stadt erneut spürbar zu reduzieren.

Luca: Gleichzeitig müssen wir aber auch substanziell in unsere Infrastruktur investieren. Dazu gehört insbesondere das Infrastruktur-Projekt der trinationalen Regio-S-Bahn, das gemeinsam mit dem Bund vorangetrieben werden muss. Und auch der Rheintunnel als wichtiges Strassen-Projekt muss möglichst bald realisiert werden. Denn dieser würde nicht nur die Quartierbevölkerung entlasten, sondern gleichzeitig dafür sorgen, dass die Osttangente ihrer Sammelfunktion wieder gerecht werden kann. Hand aufs Herz, wie stehen die Chancen, dass ihr diese Anliegen nach den Wahlen im März auch in Regierungspräsidium und Regierungsrat anpacken könnt:

Conradin: Bei Wahlen weiss man vorher natürlich nie, aber ich denke, die Chancen stehen gut, das Regierungspräsidium und einen weiteren bürgerlichen Sitz zu erobern. Da liegt etwas in der Luft!

Luca: Da möchte ich meinem «Lebensabschnittspartner» nicht widersprechen. (lacht)

 

Interview erschienen im Basler Freisinn vom 16. Februar 2024.