99%-Initiative: Klassenkampf in Reinform

Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik. Der Initiativtext...

Die Medien müssen es ohne Staat schaffen

In seiner Juni-Sitzung debattiert der Grosse Rat über die Forderung nach der Einführung von Mediengutscheinen für 16- bis 25-Jährige. Wann gingen zum letzten Mal junge Menschen über Wochen für ein politisches Anliegen auf die Strasse? Schon lange waren Jugendliche nicht mehr so politisch aktiv und haben sich so aktiv politisch beteiligt wie heute. Dies müssen...

Qualität vor Tempo bei der KV-Reform

Der kaufmännischen Ausbildung, der grössten Berufslehre der Schweiz, steht unter dem Titel «Kaufleute 2022» eine umfassende Reform bevor. Bereits per Schuljahr 2022/2023 will das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine Totalrevision der KV- und Detailhandelsberufe durchsetzen. Es handelt sich dabei durchaus um eine Revision, die notwendig ist. Sie hat aber auch ziemlich einschneidende...

Es war mir eine Ehre!

Im März 2016 begann für mich ein Abenteuer. Sie schenkten mir das Vertrauen, in jungem Alter die Partei zu führen. Nach fünf Jahren voller Parteitage, Sitzungen, Medienanrufe, Wahlkämpfe, Akten, Texte, Tweets und Apéros ist es an der Zeit, den Stab an ein neues Team weiterzureichen. Wenn ich nun diese Zeilen schreibe, blicke ich ohne Wehmut...

Was wir aus den Wahlen lernen müssen

Es ist passiert. Die FDP ist zum ersten Mal, seit es unseren Kanton gibt, nicht mehr in der Basler Regierung vertreten. Zusammen mit den drei Sitzverlusten bei den Parlamentswahlen ist dies – da gibt es nichts schönzureden – ein historischer Tiefpunkt für unsere Partei. Wir brauchen einen Neustart für eine freisinnige Trendwende. Ein paar Gedanken...

Für den Freisinn kämpfen

Geschätzte Damen und Herren,liebe Freisinnige Ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserem heutigen Parteitag. Ich begrüsse Sie an Ihren Bildschirmen, zu Hause, im Büro oder von wo auch immer Sie unseren heutigen Anlass verfolgen. Vielleicht erinnern Sie sich: Vor einem Jahr habe ich Ihnen erzählt, dass der Erfinder der LCD-Bildschirme aus Liestal stammte und an...

Höhere Hürden für Kündigungen – Ja zum vernünftigen Wohnschutz

Im Juni 2018 haben 62% der Stimmberechtigten die Wohnschutzinitiative angenommen. Es ist unbestritten, dass dieser Volksentscheid umzusetzen ist. Wir stimmen deshalb über ein Wohnschutzgesetz ab, das deutlich schärfer ist, als das heutige Gesetz. Ausgearbeitet im von einer grünen Regierungsrätin geleiteten Präsidialdepartement, hat die rot-grüne Regierung dem Grossen Rat ein Gesetz vorgelegt, mit welchem künftig höhere...

Im Präsidialdepartement herrscht eine Führungskrise

Der heute publizierte GPK-Bericht legt in aller Deutlichkeit offen, dass im Präsidialdepartement eine Führungskrise herrscht. Die Regierungspräsidentin ist in ihrem Amt offensichtlich überfordert. Elisabeth Ackermann hat die Öffentlichkeit angelogen, als sie behauptete, sie wolle mit dem Direktor weiterarbeiten, obwohl das Ende seines Arbeitsverhältnisses per März 2022 bereits feststand. Sie hat das ihr entgegengebrachte Vertrauen nachhaltig...

Luca Urgese

Kontakt
+41 79 384 07 07
St. Johanns Ring-34, 4056 Basel
Social Media