Familien und Fachkräfte müssen steuerlich entlastet werden

Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. In einer heute eingereichten Motion fordere ich, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss...

Emissionsabgabe: Gerade in der Krise besonders schädlich

In der Sommersession haben National- und Ständerat beschlossen, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese Emissionsabgabe beträgt heute ein Prozent auf neuem Eigenkapital ab einer Million Franken. In wirtschaftlichen Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig eine solide Eigenkapitalbasis ist. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist daher richtig, um Unternehmer krisenresistenter zu machen. Ganzer Artikel auf der Webseite der Handelskammer beider...

Elf Forderungen für solide Basler Kantonsfinanzen

Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen...

99%-Initiative: Klassenkampf in Reinform

Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik. Der Initiativtext...

Die Medien müssen es ohne Staat schaffen

In seiner Juni-Sitzung debattiert der Grosse Rat über die Forderung nach der Einführung von Mediengutscheinen für 16- bis 25-Jährige. Wann gingen zum letzten Mal junge Menschen über Wochen für ein politisches Anliegen auf die Strasse? Schon lange waren Jugendliche nicht mehr so politisch aktiv und haben sich so aktiv politisch beteiligt wie heute. Dies müssen...

Qualität vor Tempo bei der KV-Reform

Der kaufmännischen Ausbildung, der grössten Berufslehre der Schweiz, steht unter dem Titel «Kaufleute 2022» eine umfassende Reform bevor. Bereits per Schuljahr 2022/2023 will das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine Totalrevision der KV- und Detailhandelsberufe durchsetzen. Es handelt sich dabei durchaus um eine Revision, die notwendig ist. Sie hat aber auch ziemlich einschneidende...

Es war mir eine Ehre!

Im März 2016 begann für mich ein Abenteuer. Sie schenkten mir das Vertrauen, in jungem Alter die Partei zu führen. Nach fünf Jahren voller Parteitage, Sitzungen, Medienanrufe, Wahlkämpfe, Akten, Texte, Tweets und Apéros ist es an der Zeit, den Stab an ein neues Team weiterzureichen. Wenn ich nun diese Zeilen schreibe, blicke ich ohne Wehmut...

OECD-Steuerreform als Kampfansage an «Steueroasen»?

Wer die erste Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden mit einer Schweizer Brille verfolgte, musste aufhorchen, als dieser Folgendes sagte: «Viele Unternehmen vermeiden Steuern durch Steueroasen von der Schweiz über Bermuda bis zu den Cayman-Islands.» Die OECD-Steuerreform darf nicht zum Ersatzspielfeld der US-amerikanischen Politik werden. Ganzen Artikel auf der Webseite der Handelskammer...

Luca Urgese

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