Morgen ist der 1. Mai. Wie jedes Jahr werden viele Menschen auf die Strasse gehen und für eine breite Palette an sozialpolitischen Forderungen demonstrieren. Soweit nichts Neues, soweit nichts Ungewöhnliches. Eher kurios ist hingegen, was sich im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai abgespielt hat.
Regional, saisonal und biologisch. So kauft man heute als Mensch mit ökologischem Gewissen ein, wird uns verkündet. Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass der neueste Fall von Überregulierung ausgerechnet einen Laden trifft, der sich das gross auf die Fahnen geschrieben hat. Konkret musste Bioflix, ein Betreiber von zwei Quartierläden, seine Öffnungszeiten beschränken und...
Liegt dein Stimmcouvert noch irgendwo auf einem Stapel, untergegangen im Fasnachtstrubel? Dann hast du an diesem Wochenende eine wichtige Aufgabe vor dir.
Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung ein sattes Plus. Es ist ein politisches Naturgesetz, dass dies Begehrlichkeiten aller Art weckt.
Als bürgerliche Politiker beklagen wir regelmässig, dass sich der Staat immer weiter ausdehnt und hierbei die private Wirtschaft konkurrenziert und verdrängt. Ein konkretes Beispiel aus der Dezember-Sitzung des Grossen Rates.
Noch sind die bedauernswerten Mitarbeitenden in der Verwaltung daran sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie das gehen soll. Da folgt bereits der nächste Streich: In zwei Quartieren - dem St. Johann und dem Wettstein - sollen sogenannte Superblocks eingeführt werden.
Die FDP will einen modernen und leistungsfähigen Kanton. Sie treibt deshalb die digitale Verwaltung laufend voran. In den letzten Wochen konnte sie dabei einige Zwischenerfolge erzielen.
2030? 2037? Oder doch 2050? In Basel wird gerade darum gestritten, in welchem Jahr der Kanton netto klimaneutral sein soll.
Es ist inzwischen zu einem Reflex der Politik geworden: Sobald irgendwo die Preise steigen, soll der Staat einspringen und die Mehrkosten übernehmen.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat im Juni ein breit abgestütztes Steuerpaket vorgelegt. Damit rücken Steuerentlastungen für die breite Bevölkerung in Griffnähe.