5 Erkenntnisse aus den Nationalratswahlen

Wahlsonntage sind, egal wie sie ausgehen, ein Freudenfest für jeden Politnerd, als den ich mich durchaus betrachte. Es gibt viele neue Zahlen, die man analysieren und interpretieren kann, um dann möglichst die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Die diesjährigen Nationalratswahlen sind da nicht anders und bieten einen grossen Fundus an Zahlenmaterial. Fünf Erkenntnisse aus der...

Sinkende Kaufkraft, staatlich verursacht

Steigende Krankenkassenprämien. Steigende Stromkosten. Steigende Mieten. Die Diskussion über die schwindende Kaufkraft der Bevölkerung hat in den letzten Wochen und Monaten viel Platz in der öffentlichen politischen Debatte eingenommen. Zu Recht, denn das Portemonnaie der Menschen wird in letzter Zeit arg strapaziert. Der letzte Woche bekannt gegebene massive Anstieg der Krankenkassenprämien war dabei nur der...

Ehegatten und Konkubinatspaare gleich behandeln

Wer eine Erbschaft oder eine Schenkung erhält, muss Erbschafts- oder Schenkungssteuern bezahlen. Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person sind von dieser Steuerpflicht befreit. Anders hingegen bei Konkubinatspaaren: Diese unterstehen einem reduzierten Steuersatz von 6 Prozent, sofern sie zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs seit mindestens fünf Jahren in gemeinsamem Haushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt...

Ja zur OECD-Mindeststeuer – trotz «Z-Faktor»

Kürzlich sprach ein Kollege im Grossen Rat vom «Z-Faktor». Und meinte damit das Zähneknirschen, wenn man einer Vorlage etwas widerwillig zustimmen muss, weil die Alternative schlechter ist. So verhält es sich auch mit der OECD-Mindeststeuer, über die wir bald abstimmen. Viele Jahre haben wir in Basel-Stadt für tiefere Unternehmenssteuern gekämpft. Erst 2019 haben wir dieses...

Veraltete Regulierung würgt Innovation ab

Regional, saisonal und biologisch. So kauft man heute als Mensch mit ökologischem Gewissen ein, wird uns verkündet. Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass der neueste Fall von Überregulierung ausgerechnet einen Laden trifft, der sich das gross auf die Fahnen geschrieben hat. Konkret musste Bioflix, ein Betreiber von zwei Quartierläden, seine Öffnungszeiten beschränken und...

Luca Urgese
Riehenring 65, 4058 Basel