Für den Erhalt des Messestandorts Basel

«Schon wieder?!» Als der Regierungsrat Mitte April bekannt gab, dass die MCH Group ein weiteres Mal Geld vom Kanton erhalten sollte, ging es mir spontan wie vielen anderen. Es überwogen die negativen Gefühle. Unser Befinden gegenüber unserem Messeunternehmen ist geprägt von den Erfahrungen und Geschichten der letzten Jahre. Der Untergang der Baselworld, das Ende der...

Zu unserer Stadt Sorge tragen

Fahre ich mit dem Velo nach der Arbeit am Abend nach Hause, mache ich manchmal einen Schlenker am Rheinufer entlang, um die Aussicht über den Rhein zu geniessen. In solchen Momenten wird mir besonders bewusst, wie gerne ich in Basel lebe. Auch darum wünsche ich mir, wir würden unserer Stadt an gewissen Orten mehr Sorge...

Das Chancen-Jahrzehnt nutzen und grosse Projekte zügig vorantreiben

Der Kanton Basel-Stadt und seine Grossprojekte, das ist keine Erfolgsgeschichte. Letzte Woche haben wir im Grossen Rat die Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen an den Regierungsrat zurückgewiesen. Nach zwei Jahren Beratung kamen die zuständigen Kommissionen zum Schluss, dass das Bedürfnis der Nutzenden nach mehr Eisflächen und ökologische Bedenken trotz Projektkosten von 45 Millionen Franken nur ungenügend...

Für wen gilt der Basler Mindestlohn?

Am 13. Juni 2021 sagte die baselstädtische Stimmbevölkerung Ja zu einem kantonalen Mindestlohn von 21 Franken. Es handelte sich dabei um einen Gegenvorschlag des Grossen Rates. Das Initiativkomitee hatte einen Mindestlohn von 23 Franken gefordert, scheiterte damit jedoch an der Urne. Davon unbeeindruckt, sind die Initiantinnen und Initianten kürzlich – mitten in Verhandlungen zwischen Regierung,...

Unsere Steuereinnahmen langfristig sichern

Nicht mehr lange, dann flattert uns die Steuererklärung wieder in die Briefkästen. Für mich jedes Jahr der Moment, um mir bewusst zu machen, wie gross mein Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens ist und welche Leistungen ich dafür von ebendiesem Gemeinwesen erhalte. In der Region Basel, das dürfen wir selbstbewusst sagen, sind diese Leistungen qualitativ hochstehend....

Basel muss sich jetzt auf die OECD-Steuerreform vorbereiten

Am letzten Donnerstag hat Bundesrat Ueli Maurer bekannt gegeben, wie er die OECD-Mindeststeuer – die international vereinbarte Mindest-Gewinnsteuer für Unternehmen von 15% – rechtzeitig per 2024 umsetzen will. Mit einer Verfassungsänderung sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen zu den Kantonen fliessen. Diese sollen für die Massnahmen zu Gunsten des Standorts verantwortlich sein. Diese Woche hat die baselstädtische...

Familien und Fachkräfte müssen steuerlich entlastet werden

Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. In einer heute eingereichten Motion fordere ich, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss...

Emissionsabgabe: Gerade in der Krise besonders schädlich

In der Sommersession haben National- und Ständerat beschlossen, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese Emissionsabgabe beträgt heute ein Prozent auf neuem Eigenkapital ab einer Million Franken. In wirtschaftlichen Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig eine solide Eigenkapitalbasis ist. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist daher richtig, um Unternehmer krisenresistenter zu machen. Ganzer Artikel auf der Webseite der Handelskammer beider...

Elf Forderungen für solide Basler Kantonsfinanzen

Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen...

99%-Initiative: Klassenkampf in Reinform

Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik. Der Initiativtext...

Luca Urgese

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