Wenn du dich über deine höhere Krankenkassenprämie geärgert hast, dann bist du in bester Gesellschaft. 40 Prozent der Stimmberechtigten haben gemäss neuestem Sorgenbarometer angegeben, dass das Thema Gesundheit/Krankenkasse ihre grösste Sorge ist. Das ist keine Überraschung, denn die wachsende Prämienbelastung drückt uns allen aufs Portemonnaie. Die steigenden Prämien sind aber auch Symptom einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. Und einer Gesellschaft, die dank steigendem Wohlstand bereit ist, immer mehr Geld für ihre Gesundheit auszugeben.

Doch es ist unvermeidlich, dass angesichts Prämienentwicklung der Druck für Reformen steigt. Dabei lassen sich zwei Stossrichtungen unterscheiden:

• Die einen fordern eine Überprüfung des Leistungskataloges und mehr Eigenverantwortung für die Prämienzahlenden, beispielsweise in Form einer «Budget-Krankenkasse» zur Entlastung des Mittelstandes.
• Die anderen fordern stattdessen mehr Geld aus der Staatskasse, um die Gesundheitsleistungen zu finanzieren, beispielsweise durch (noch) höhere Prämienverbilligungen oder einen höheren Kostenanteil von Bund und Kantonen.

Es dürfte keine Überraschung sein, dass ich zur ersten Gruppe gehöre. Wir müssen konsequent die falschen Anreize im heutigen System identifizieren und beheben. Und wir müssen das enorme Potenzial der Digitalisierung nutzen, um die Kosten zu senken. Dazu gehört an vorderster Stelle das elektronische Patientendossier.

An dieser Stelle soll es aber vor allem um die Behauptung gehen, dass das heutige Prämiensystem «asozial» sei, wie das von linker Seite gerne behauptet wird. Begründet wird dies damit, dass die Prämie für alle gleich hoch sei, unabhängig vom Einkommen.

Gerne wird dabei übersehen, dass mit den Krankenkassenprämien nur ein Teil der Gesundheitskosten finanziert wird. Eine kürzlich publizierte Analyse von Avenir Suisse zeigt interessante Zahlen. Insgesamt trägt die obligatorische Krankenversicherung (OKP) 36% der gesamten Gesundheitskosten. Als die OKP 1996 eingeführt wurde, betrug dieser Anteil noch 30 Prozent. Weitere 22 Prozent werden durch Selbstzahlungen der Haushalte getragen (1996: 30 Prozent). Aber vor allem: 23 Prozent der Kosten werden durch den Staat finanziert (1996: 15 Prozent). Oder anders gesagt, der Anteil der über den Finanzhaushalt der öffentlichen Hand finanziert wird, wird immer grösser.

Diese Feststellung ist bei der Beurteilung, ob das System sozial ist, wichtig. Denn je höher der Anteil der öffentlichen Hand ist, desto höher ist auch der Finanzierungsanteil der höheren Einkommen. Dies hat damit zu tun, dass die öffentliche Hand sich im Wesentlichen über Steuern finanziert und Steuern progressiv sind. Eine weitere Analyse von Avenir Suisse hat das nach Einkommensperzentil aufgeschlüsselt und aufgezeigt, wie viel höher der Anteil der höchsten Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitswesens ist.

Fassen wir also zusammen: Der Anteil der Gesundheitskosten, der durch die öffentliche Hand finanziert wird, wird immer grösser. Und die öffentliche Hand wird überproportional von den reicheren Haushalten finanziert. Wer behauptet, die heutige Finanzierung sei «asozial», blendet das und die Entwicklung der letzten Jahre aus politschen Gründen absichtlich aus, um Stimmung gegen die Krankenkassen zu machen.

Statt noch mehr Umverteilung im Gesundheitswesen müssen wir stattdessen endlich echte Reformen anpacken, welche zu einer echten Kostensenkung führen. Nur so kommt es zu einer wirksamen Entlastung der Prämien- und Steuerzahlenden.