Das bürgerliche Kandidaten-Duo Conradin Cramer und Luca Urgese hat am Mittwoch die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Im Beisein zahlreicher Gäste sowie Regierungsrätin Stephanie Eymann und Regierungsrat Lukas Engelberger präsentierten die beiden einen 5-Punkte-Plan für Basel-Stadt.
Begleitet wurde die Veranstaltung von Tino Krattiger, der Cramer und Urgese als perfekte Besetzungen für Regierungspräsidium und Regierungsrat hervorhob.
Der Kanton Basel-Stadt befinde sich in herausragender Verfassung, sowohl finanziell als auch mit Blick auf die Lebensqualität, die Bildungsinstitutionen sowie seine Strahlkraft als Wirtschaftsstandort. Doch damit das auch künftig so bleibe, müssten in den kommenden Jahren vor allem fünf Punkte in den Blick genommen werden, so Cramer und Urgese: Wohnraumpolitik, Kulturstrategie, Forschungsstandort, Steuerentlastung und Infrastruktur.
In ihrem 5-Punkte-Plan fordern die beiden unter anderem:
1. Die Vereinfachung von Prozessen und Bewilligungen beim Wohnungsbau und eine klare Ablehnung der Initiative «Basel baut Zukunft», da diese die wichtige Wohnraumentwicklung von Klybeckplus und Dreispitz behindere. Zudem müssten bessere Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden, um dem steigenden Wohnungsbedarf effektiv zu begegnen.
2. Die Förderung der Kulturvielfalt in Basel, die in der direkten Zuständigkeit des Präsidialdepartements liege. Hier müssten insbesondere ein neues Kulturleitbild erstellt, die Provenienzforschung priorisiert und die Mittel der Trinkgeldinitiative effizient für alternative und Jugendkultur eingesetzt werden.
3. Die Stärkung des international anerkannten Forschungs- und Hochschulstandortes: Dafür muss angesichts der drohenden Unterfinanzierung der Hochschulen dafür gesorgt werden, dass die Universität Basel als Volluniversität erhalten bleibt und eine ausreichende Finanzierung durch den Bund und die Trägerkantone erhält.
4. Eine weitere Steuersenkung ohne Leistungsabbau. Nach dem letzten Steuerpaket 2023 sind nun weitere Senkungen angezeigt. Die solide Haushaltslage ermöglicht es, die Steuerbelastung weiter zu reduzieren und somit die Kaufkraft der baselstädtischen Bevölkerung zu stärken.
5. Mehr Investitionen in Infrastruktur zugunsten eines weiterhin attraktiven Wirtschaftsstandorts. Dafür müssen in Zusammenarbeit mit dem Bund die wichtigsten Infrastruktur-Projekte wie die trinationale S-Bahn mit Herzstück und der Rheintunnel rasch vorangetrieben werden.