Morgen ist der 1. Mai. Wie jedes Jahr werden viele Menschen auf die Strasse gehen und für eine breite Palette an sozialpolitischen Forderungen demonstrieren. Soweit nichts Neues, soweit nichts Ungewöhnliches. Eher kurios ist hingegen, was sich im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai abgespielt hat.
Regional, saisonal und biologisch. So kauft man heute als Mensch mit ökologischem Gewissen ein, wird uns verkündet. Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass der neueste Fall von Überregulierung ausgerechnet einen Laden trifft, der sich das gross auf die Fahnen geschrieben hat. Konkret musste Bioflix, ein Betreiber von zwei Quartierläden, seine Öffnungszeiten beschränken und...
Liegt dein Stimmcouvert noch irgendwo auf einem Stapel, untergegangen im Fasnachtstrubel? Dann hast du an diesem Wochenende eine wichtige Aufgabe vor dir.
Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung ein sattes Plus. Es ist ein politisches Naturgesetz, dass dies Begehrlichkeiten aller Art weckt.
Als bürgerliche Politiker beklagen wir regelmässig, dass sich der Staat immer weiter ausdehnt und hierbei die private Wirtschaft konkurrenziert und verdrängt. Ein konkretes Beispiel aus der Dezember-Sitzung des Grossen Rates.
Noch sind die bedauernswerten Mitarbeitenden in der Verwaltung daran sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie das gehen soll. Da folgt bereits der nächste Streich: In zwei Quartieren - dem St. Johann und dem Wettstein - sollen sogenannte Superblocks eingeführt werden.
2030? 2037? Oder doch 2050? In Basel wird gerade darum gestritten, in welchem Jahr der Kanton netto klimaneutral sein soll.
Es ist inzwischen zu einem Reflex der Politik geworden: Sobald irgendwo die Preise steigen, soll der Staat einspringen und die Mehrkosten übernehmen.
Im Jahr 2018 war ich auf einem Podium der Freiwilligen Schulsynode. Es ging um die Volksschule Basel-Stadt. Ich sprach mich damals dafür aus, dass wir mehr Messbarkeit ins Basler Schulsystem bringen müssen.
140 Millionen Franken und mehr. So viel Geld geben wir aus, um alle 514 Tram- und Bushaltestellen im Kanton Basel-Stadt bis Ende 2023 behindertengerecht auszugestalten. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Nicht nur, weil das Bundesrecht uns dies vorschreibt. Sondern auch, weil der öffentliche Verkehr eine wichtige Grundinfrastruktur unserer Stadt ist, die für möglichst viele Menschen zugänglich sein soll.