Es ist inzwischen zu einem Reflex der Politik geworden: Sobald irgendwo die Preise steigen, soll der Staat einspringen und die Mehrkosten übernehmen.
Im Jahr 2018 war ich auf einem Podium der Freiwilligen Schulsynode. Es ging um die Volksschule Basel-Stadt. Ich sprach mich damals dafür aus, dass wir mehr Messbarkeit ins Basler Schulsystem bringen müssen.
140 Millionen Franken und mehr. So viel Geld geben wir aus, um alle 514 Tram- und Bushaltestellen im Kanton Basel-Stadt bis Ende 2023 behindertengerecht auszugestalten. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Nicht nur, weil das Bundesrecht uns dies vorschreibt. Sondern auch, weil der öffentliche Verkehr eine wichtige Grundinfrastruktur unserer Stadt ist, die für möglichst viele Menschen zugänglich sein soll.
«Schon wieder?!» Als der Regierungsrat Mitte April bekannt gab, dass die MCH Group ein weiteres Mal Geld vom Kanton erhalten sollte, ging es mir spontan wie vielen anderen. Es überwogen die negativen Gefühle.
Fahre ich mit dem Velo nach der Arbeit am Abend nach Hause, mache ich manchmal einen Schlenker am Rheinufer entlang, um die Aussicht über den Rhein zu geniessen. In solchen Momenten wird mir besonders bewusst, wie gerne ich in Basel lebe. Auch darum wünsche ich mir, wir würden unserer Stadt an gewissen Orten mehr Sorge...
Der Kanton Basel-Stadt und seine Grossprojekte, das ist keine Erfolgsgeschichte. Letzte Woche haben wir im Grossen Rat die Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen an den Regierungsrat zurückgewiesen. Nach zwei Jahren Beratung kamen die zuständigen Kommissionen zum Schluss, dass das Bedürfnis der Nutzenden nach mehr Eisflächen und ökologische Bedenken trotz Projektkosten von 45 Millionen Franken nur ungenügend...
Am 13. Juni 2021 sagte die baselstädtische Stimmbevölkerung Ja zu einem kantonalen Mindestlohn von 21 Franken. Es handelte sich dabei um einen Gegenvorschlag des Grossen Rates. Das Initiativkomitee hatte einen Mindestlohn von 23 Franken gefordert, scheiterte damit jedoch an der Urne. Davon unbeeindruckt, sind die Initiantinnen und Initianten kürzlich – mitten in Verhandlungen zwischen Regierung,...
Am letzten Donnerstag hat Bundesrat Ueli Maurer bekannt gegeben, wie er die OECD-Mindeststeuer – die international vereinbarte Mindest-Gewinnsteuer für Unternehmen von 15% – rechtzeitig per 2024 umsetzen will. Mit einer Verfassungsänderung sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen zu den Kantonen fliessen. Diese sollen für die Massnahmen zu Gunsten des Standorts verantwortlich sein. Diese Woche hat die baselstädtische...