Liegt dein Stimmcouvert noch irgendwo auf einem Stapel, untergegangen im Fasnachtstrubel? Dann hast du an diesem Wochenende eine wichtige Aufgabe vor dir.
Verrechnungssteuer: Falsche Politik endlich korrigieren
AbstimmungenArtikelFinanz- und Steuerpolitik2. September 2022
Eigentlich ist es ein unglaublicher Vorgang: Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit einer unklugen Politik den Fremdkapitalmarkt aus dem Land getrieben.
Emissionsabgabe: Gerade in der Krise besonders schädlich
AbstimmungenAktuellArtikelFinanz- und Steuerpolitik5. Oktober 2021
In der Sommersession haben National- und Ständerat beschlossen, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese Emissionsabgabe beträgt heute ein Prozent auf neuem Eigenkapital ab einer Million Franken. In wirtschaftlichen Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig eine solide Eigenkapitalbasis ist. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist daher richtig, um Unternehmer krisenresistenter zu machen. Ganzer Artikel auf der Webseite der Handelskammer beider...
Interpellation betreffend Juso-Steuerinitiative
AbstimmungenFinanz- und SteuerpolitikVorstösse6. September 2021
Am 26. September 2021 gelangt mit der eidgenössischen Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» eine weitere Steuerinitiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Die Initiative fordert eine Besteuerung des Kapitaleinkommens im Umfang von 150 Prozent ab einem vom Gesetzgeber zu definierenden Schwellenwert und eine Besteuerung im Umfang von 100 Prozent unter ebendiesem Schwellenwert. Damit würde es zu...
99%-Initiative: Klassenkampf in Reinform
AbstimmungenAktuellArtikelFinanz- und Steuerpolitik14. Juni 2021
Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik. Der Initiativtext...
Höhere Hürden für Kündigungen – Ja zum vernünftigen Wohnschutz
AbstimmungenAktuellArtikelWohnpolitik16. November 2020
Im Juni 2018 haben 62% der Stimmberechtigten die Wohnschutzinitiative angenommen. Es ist unbestritten, dass dieser Volksentscheid umzusetzen ist. Wir stimmen deshalb über ein Wohnschutzgesetz ab, das deutlich schärfer ist, als das heutige Gesetz. Ausgearbeitet im von einer grünen Regierungsrätin geleiteten Präsidialdepartement, hat die rot-grüne Regierung dem Grossen Rat ein Gesetz vorgelegt, mit welchem künftig höhere...
Karin Keller-Sutter rüstet für den Abstimmungskampf
AbstimmungenAktuellEuropapolitikLeserbriefe13. Februar 2020
Am Dienstag lancierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf gegen die destruktive Kündigungsinitiative. Bei einer Annahme der Initiative werden dank der «Guillotine-Klausel» unsere bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Unter Druck stehen somit auch unsere Abkommen wie: Schengen/Dublin oder die Personenfreizügigkeit.
Eine verkehrspolitische Auslegeordnung zum Abstimmungssonntag
AbstimmungenAktuellArtikelVerkehrspolitik9. Februar 2020
Das Verdikt ist klar: Die beiden «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbandes sind gescheitert. Der Gegenvorschlag der rot-grünen Mehrheit im Grossen Rat wurde angenommen. Was bedeutet das für die FDP und ihre Verkehrspolitik? Eine Auslegeordnung.
Unter dem Titel «Die Tochter übernimmt » veröffentlichte die BaZ ein Porträt über Magdalena Martullo-Blocher. Als Aufhänger diente ihr Besuch an einer Tagung des Bündner Schiesssportverbandes. Dort hielt die SVP-Nationalrätin eine feurige Rede gegen das neue Waffenrecht. Die Botschaft: «Wir lassen uns vom Ausland nicht entwaffnen!»