4x Nein am 10. Juni 2018

Die Wohnschutzinitiative fordert eine Bewilligungspflicht für sämtliche Sanierungen, Umbauten und Renovationen. Das wäre ein stark investitionshemmendes Instrument. Damit würde der Bau zusätzlichen Wohnraums erschwert. Das ist doch genau die falsche Massnahme, wenn man aufgrund steigender Bevölkerungszahlen eigentlich mehr Wohnraum bräuchte. Wir müssen die Erneuerung und die Schaffung von mehr Wohnraum fördern, nicht verhindern. Darum stimme...

Erbschaften über zwei Millionen Franken auf Bundesebene mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuern – das will die Erbschaftssteuer-Initiative. Für Unternehmen soll es Erleichterungen geben. Aber welche? Jedenfalls wurde bereits festgehalten, dass die Erben einer Weiterführungsfrist von zehn Jahren unterliegen! Ansonsten gilt der 20 Prozent-Satz. Die Initianten gehen von jährlich 3 Milliarden Franken Einnahmen...

Gegner der UZB-Vorlage – wie auch der BastA!-Grossrat Urs Müller in der BaZ letzte Woche – behaupteten, die ausgelagerten Zahnkliniken seien nicht mehr dem vom Volk gewählten Grossen Rat unterstellt. Wer das behauptet, blendet vollkommen aus, dass der Grosse Rat sehr wohl ein MItspracherecht hat. So entscheidet der Grosse Rat jeweils über die Rahmenausgabenbewilligung für...

Das Interview des Avenir-Suisse-Experten zum Thema Kantonsfusion zeigt unaufgeregt und sachlich, worum es eigentlich geht. Das Gebiet der schweizerischen Region Basel ist der gemeinsame Lebensraum der Menschen in der Stadt und auf dem Land. Der einzelne Bürger merkt eigentlich gar nicht so recht, wie stark die Kantonsgrenzen die Kosten der öffentlichen Hand verteuern und verkomplizieren.

Luca Urgese

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