Interpellation betreffend Software-Probleme bei der Steuerrechnung

Interpellation betreffend Software-Probleme bei der Steuerrechnung

Finanz- und SteuerpolitikVorstösse17. Oktober 2023

Aufgrund einer Softwareumstellung beim Programm Nest kann seit Anfang Juli bei der Steuerverwaltung kein Massenversand der definitiven Steuerveranlagungen mehr vorgenommen werden. Dies hat zu einem enormen Rückstau geführt. Inzwischen sind 29’000 Steuerveranlagungen ausstehend, wie den Medien Anfang Oktober entnommen werden konnte. Damit wartet mehr als jede fünfte steuerpflichtige Person auf ihre definitive Steuerrechnung für das...

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Motion betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Motion betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Finanz- und SteuerpolitikGesellschaftspolitikVorstösse20. September 2023

Personen, die eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten, müssen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlen. Die Höhe dieser Steuer ist abgestuft und richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad (vgl. § 130 Abs. 1 StG). Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a des baselstädtischen Steuergesetzes sind Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit....

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Motion betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung

Motion betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung

DigitalisierungFinanz- und SteuerpolitikVorstösse20. September 2023

Seit 2021 können alle steuerpflichtigen natürlichen Personen auf dem Portal eSteuern.BS ihre Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Dies stellt für Steuerpflichtige einen echten Mehrwert dar, entfällt doch seither das Einsenden von analogen Unterlagen. In der Beantwortung des Anzugs Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» hielt der Regierungsrat fest, dass...

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Ehegatten und Konkubinatspaare gleich behandeln

Ehegatten und Konkubinatspaare gleich behandeln

AktuellArtikelFinanz- und SteuerpolitikGesellschaftspolitik15. September 2023

Wer eine Erbschaft oder eine Schenkung erhält, muss Erbschafts- oder Schenkungssteuern bezahlen. Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person sind von dieser Steuerpflicht befreit. Anders hingegen bei Konkubinatspaaren: Diese unterstehen einem reduzierten Steuersatz von 6 Prozent, sofern sie zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs seit mindestens fünf Jahren in gemeinsamem Haushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt...

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Motion betreffend neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen

Motion betreffend neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen

Finanz- und SteuerpolitikVorstösseWirtschaftspolitik14. Juni 2023

Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt ein Lohnabzugsverfahren einzuführen (Geschäft Nr. 17.0347). Dieses Verfahren hätte vorgesehen, dass Arbeitgebende vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vornehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abliefern müssen. Nun soll das Lohnabzugsverfahren mittels einer Volksinitiative nochmals zur Diskussion gestellt werden. Die Argumente, die...

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Ja zur OECD-Mindeststeuer – trotz «Z-Faktor»

Ja zur OECD-Mindeststeuer – trotz «Z-Faktor»

AbstimmungenAktuellArtikelFinanz- und Steuerpolitik4. Juni 2023

Kürzlich sprach ein Kollege im Grossen Rat vom «Z-Faktor». Und meinte damit das Zähneknirschen, wenn man einer Vorlage etwas widerwillig zustimmen muss, weil die Alternative schlechter ist. So verhält es sich auch mit der OECD-Mindeststeuer, über die wir bald abstimmen. Viele Jahre haben wir in Basel-Stadt für tiefere Unternehmenssteuern gekämpft. Erst 2019 haben wir dieses...

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Luca Urgese
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