Intensive Diskussionen über die Kantonsfinanzen
AktuellArtikelFinanz- und Steuerpolitik6. September 2024
Der Grosse Rat wird in den kommenden Monaten einige grundsätzliche Debatten über die Finanzpolitik des Kantons führen. Eine kleine Übersicht.
Schriftliche Anfrage betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuern bei der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften
Finanz- und SteuerpolitikVorstösseWirtschaftspolitik5. September 2024
Bei familieninterner Unternehmensnachfolge an direkte Nachkommen fallen im Kanton Basel-Stadt keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuern an. Theoretisch könnte ein Unternehmen für CHF 1 übergeben werden, ohne erbschafts- und schenkungssteuerliche Folgen. Viele KMUs können jedoch nicht an direkte Nachkommen übergeben werden.
Motion betreffend Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss
Finanz- und SteuerpolitikVorstösse16. Juni 2024
Der Kanton Basel-Stadt kennt in § 36a des Steuergesetzes einen kantonalen Steuerfuss für die Einkommenssteuer. Dieser beträgt gesetzlich 100 Prozent. Der Begriff «Steuerfuss» hat in Basel-Stadt nicht die gleiche Bedeutung wie in anderen Kantonen.
Interpellation betreffend Software-Probleme bei der Steuerrechnung
Finanz- und SteuerpolitikVorstösse17. Oktober 2023
Aufgrund einer Softwareumstellung beim Programm Nest kann seit Anfang Juli bei der Steuerverwaltung kein Massenversand der definitiven Steuerveranlagungen mehr vorgenommen werden. Dies hat zu einem enormen Rückstau geführt. Inzwischen sind 29’000 Steuerveranlagungen ausstehend, wie den Medien Anfang Oktober entnommen werden konnte.
Motion betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Finanz- und SteuerpolitikGesellschaftspolitikVorstösse20. September 2023
Personen, die eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten, müssen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlen. Die Höhe dieser Steuer ist abgestuft und richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad (vgl. § 130 Abs. 1 StG). Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a des baselstädtischen Steuergesetzes sind Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit....
Motion betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung
DigitalisierungFinanz- und SteuerpolitikVorstösse20. September 2023
Seit 2021 können alle steuerpflichtigen natürlichen Personen auf dem Portal eSteuern.BS ihre Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Dies stellt für Steuerpflichtige einen echten Mehrwert dar, entfällt doch seither das Einsenden von analogen Unterlagen. In der Beantwortung des Anzugs Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» hielt der Regierungsrat fest, dass...
Ehegatten und Konkubinatspaare gleich behandeln
AktuellArtikelFinanz- und SteuerpolitikGesellschaftspolitik15. September 2023
Wer eine Erbschaft oder eine Schenkung erhält, muss Erbschafts- oder Schenkungssteuern bezahlen. Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person sind von dieser Steuerpflicht befreit. Anders hingegen bei Konkubinatspaaren: Diese unterstehen einem reduzierten Steuersatz von 6 Prozent, sofern sie zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs seit mindestens fünf Jahren in gemeinsamem Haushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt...
Motion betreffend neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen
Finanz- und SteuerpolitikVorstösseWirtschaftspolitik14. Juni 2023
Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt ein Lohnabzugsverfahren einzuführen (Geschäft Nr. 17.0347). Dieses Verfahren hätte vorgesehen, dass Arbeitgebende vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vornehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abliefern müssen. Nun soll das Lohnabzugsverfahren mittels einer Volksinitiative nochmals zur Diskussion gestellt werden. Die Argumente, die...
Kürzlich sprach ein Kollege im Grossen Rat vom «Z-Faktor». Und meinte damit das Zähneknirschen, wenn man einer Vorlage etwas widerwillig zustimmen muss, weil die Alternative schlechter ist. So verhält es sich auch mit der OECD-Mindeststeuer, über die wir bald abstimmen. Viele Jahre haben wir in Basel-Stadt für tiefere Unternehmenssteuern gekämpft. Erst 2019 haben wir dieses...
Liegt dein Stimmcouvert noch irgendwo auf einem Stapel, untergegangen im Fasnachtstrubel? Dann hast du an diesem Wochenende eine wichtige Aufgabe vor dir.