Elf Forderungen für solide Basler Kantonsfinanzen

Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen...

99%-Initiative: Klassenkampf in Reinform

Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik. Der Initiativtext...

OECD-Steuerreform als Kampfansage an «Steueroasen»?

Wer die erste Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden mit einer Schweizer Brille verfolgte, musste aufhorchen, als dieser Folgendes sagte: «Viele Unternehmen vermeiden Steuern durch Steueroasen von der Schweiz über Bermuda bis zu den Cayman-Islands.» Die OECD-Steuerreform darf nicht zum Ersatzspielfeld der US-amerikanischen Politik werden. Ganzen Artikel auf der Webseite der Handelskammer...

Schriftliche Anfrage betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen

Wie die Weltbank und das Beratungsunternehmen PwC analysiert haben, bieten mit 106 mehr als die Hälfte von 190 Staaten für juristische Personen ein Online-System für die Gewinnsteuern an. Die Schweiz gehört als eines der wenigen Länder nicht dazu. Während in anderen Ländern dank Automatisierung die Anzahl Stunden, die für die Erledigung der Steuern benötigt werden,...

Stempelsteuer endlich abschaffen

Vor über zehn Jahren wurde im nationalen Parlament ein Vorstoss eingereicht, um die Stempelsteuer schrittweise abzuschaffen. Trotz erfolgreicher Überweisung wurde die Vorlage mehrmals sistiert, weil zuerst die Reform der Unternehmenssteuern abgewartet werden musste. Nun ist die Zeit gekommen, die Stempelsteuer endlich aufzuheben. Ganzen Artikel auf der Webseite der Handelskammer beider Basel nachlesen.

Anzug betreffend Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen

Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Alle Steuerpflichtigen des Kantons sind dazu angehalten, sich rechtzeitig mit den papiernen oder elektronischen Formularen herumzuschlagen und ihre Steuererklärung einzureichen. Der Kanton Basel-Stadt veröffentlicht hierzu jedes Jahr eine neue Version des Programms BalTax, welches von der Webseite des Kantons heruntergeladen und mit welchem die Steuererklärung elektronisch ausgefüllt werden kann. Die Einführung...

Wie aus zwei Divisoren zwei Pluspunkte wurden

Was haben die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 gemeinsam? Sie beide waren hoch umstritten und beide scheiterten im Jahr 2017 an der Urne. Der Reformdruck sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der Altersvorsorge ist seither unverändert hoch. Mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage bietet sich am 19. Mai 2019 die Gelegenheit, in beiden Bereichen...

Vorgezogenes Budgetpostulat betreffend Abschaffung des Neujahrsapéros des Regierungsrates

Die Antragsteller sind der Ansicht, dass sich der erst seit wenigen Jahren durchgeführte Neujahrsapéro der Basler Regierung nicht bewährt hat. In den ersten zwei Wochen des Jahres gibt es viele und seit Jahrenbewährte Anlässe von verschiedenen Verbänden und Institutionen, welche der Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dienen. Die Regierungsräte selbst sind an all diesen...

Luca Urgese

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