Immer wieder werden kantonale Bauprojekte teurer als ursprünglich geplant. Der Grosse Rat wird dabei ausgehebelt. Das hat System und braucht eine Korrektur.
Genehmigung des Erwerbs von Liegenschaften im Finanzvermögen durch den Grossen Rat
Finanz- und SteuerpolitikVorstösseWohnpolitik5. Juni 2026
Der Kanton Basel-Stadt hat mit dem Erwerb der Areale «Im Surinam» und «Horburg» mit insgesamt knapp 600 Wohnungen seine Rolle als Akteur im Wohnungs- und im Bodenmarkt deutlich ausgebaut. Bereits 2022 hatte er mit dem Areal «Clara» ein Geviert mit 200 Wohnungen übernommen. Über die Kaufpreise schweigt sich der Kanton aus. Bekannt ist jedoch, dass...
Wir brauchen eine bessere Fehlerkultur
AktuellBasler Polit-EspressoFinanz- und Steuerpolitik19. Januar 2026
Abstreiten, kleinreden, ablenken. Warum fällt es in der Politik so schwer, Fehler zuzugeben?
Bundesparlamentarische Zechprellerei
AktuellBasler Polit-EspressoFinanz- und Steuerpolitik22. Dezember 2025
Das Bundesparlament hat entschieden, dass es künftig eine Betreuungszulage geben soll. Wo das Geld dafür herkommen soll, müssen die Kantone schauen. Ein föderalistischer Sündenfall.
Wirtschaftspolitische Anliegen haben es an der Urne zunehmend schwer. Um Vertrauen und politische Mehrheiten zu gewinnen, braucht es neben Engagement und Leidenschaft eine solide Faktenbasis. Die Themenkampagne Finanzfakten der Handelskammer beider Basel liefert fundiert recherchierte Argumente zur Finanz- und Steuerpolitik.
Die Einnahmen des Kantons wachsen. Doch die Ausgaben wachsen noch stärker. Dennoch werden die Linken nicht müde, den Staatsabbau zu beklagen. Über ein linkes Narrativ, das schlicht falsch ist.
Interpellation betreffend verordnungswidriger Förderschwerpunkt Klimaschutz für den Swisslos-Fonds
Finanz- und SteuerpolitikVorstösse8. September 2025
In einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass er einen neuen Förderschwerpunkt für Klimaschutz, Biodiversität und Zirkularität beschlossen hat, der ab sofort gilt und der aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt finanziert werden soll. Pro Jahr sollen hierfür maximal 675’000 Franken zur Projektförderung zur Verfügung stehen.
Der Eigenmietwert ist ungerecht und gehört abgeschafft
AktuellBasler Polit-EspressoFinanz- und SteuerpolitikWohnpolitik3. September 2025
Am 28. September 2025 bietet sich die lang ersehnte Gelegenheit, den Eigenmietwert abzuschaffen. Gerne wird behauptet, er sorge für steuerliche Gleichbehandlung. Doch er führt im Gegenteil zu Ungleichbehandlung und damit zu Ungerechtigkeit. Deshalb gehört er endlich weg.
Die Selbstbedienungskasse des Regierungsrates
AktuellBasler Polit-EspressoFinanz- und Steuerpolitik25. August 2025
Der Swisslos-Fonds ist ein beliebtes Instrument von Kantonsregierungen zur Finanzierung von Projekten, ohne das Parlament fragen zu müssen. Dabei verstösst der Regierungsrat gerne gegen seine eigene Verordnung.
Mit dem Basler Standortpaket setzt der Kanton Basel-Stadt die OECD-Mindeststeuer um. Der breit abgestützte Kompromiss fördert Forschung, Gesellschaft und Umwelt und trägt so dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort Basel auch in Zukunft international konkurrenzfähig und attraktiv bleibt.
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