Kürzlich sprach ein Kollege im Grossen Rat vom «Z-Faktor». Und meinte damit das Zähneknirschen, wenn man einer Vorlage etwas widerwillig zustimmen muss, weil die Alternative schlechter ist. So verhält es sich auch mit der OECD-Mindeststeuer, über die wir bald abstimmen.
Viele Jahre haben wir in Basel-Stadt für tiefere Unternehmenssteuern gekämpft. Erst 2019 haben wir dieses Ziel mit der Steuervorlage 17 erreicht und mussten dafür einige politische Konzessionen machen. Und nun sollen wir einer Erhöhung ebendieser Steuern zustimmen?
Um das zu verstehen, muss man die Funktionsweise der OECD-Mindeststeuer erklären. Rund 140 Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen. Die Ergänzungssteuer, die neu eingeführt werden soll, soll das sicherstellen. Sie schliesst die Lücke zu den vorgegebenen 15 Prozent und stellt so sicher, dass wir die Mindestvorgabe der OECD erreichen.
Lehnen wir diese Vorlage ab, zahlen unsere Unternehmen nicht weniger Steuern. Vielmehr haben andere Länder dann das Recht, diese Differenz zwischen der Mindeststeuer und der effektiven Steuerlast zu erheben und das Steuergeld einzusacken. Die Unternehmen müssten also trotzdem 15 Prozent Steuern bezahlen, das Geld flösse aber nicht in die Schweizer Staatskasse, sondern ins Ausland. Es ist nicht ersichtlich, warum wir Steuergeld ans Ausland verschenken sollten.
Für unseren Kanton ist diese Vorlage besonders wichtig. Rund 50 Unternehmen sind in Basel-Stadt von dieser Mindeststeuer betroffen. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen – die Schätzungen hierzu sind höchst unsicher – kann und soll der Kanton in die Standortattraktivität unserer Region investieren. Im Vordergrund stehen für uns hierbei Massnahmen im Sinne der Unternehmen, die mehr Steuern bezahlen müssen. Dazu gehören beispielsweise die Förderung von Forschung oder bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte.
Mit der OECD-Steuervorlage machen wir insgesamt das Beste aus einer unerfreulichen Ausgangslage. Darum sage ich Ja am 18. Juni 2023. Trotz «Z-Faktor».
Artikel erschienen im Basler Freisinn vom 2. Juni 2023