Interpellation betreffend Swisslos-Beiträge an das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016

Am 23. Dezember 2015 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Cinerent Open Air AG für das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016 mit einem Betrag von CHF 100’000 unterstütze. Die Unterstützung erfolge für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy». Nähere Ausführungen zu diesen Projekten sind der Mitteilung nicht zu entnehmen. Den Medien...

Der nationale Finanzausgleich ist eine Errungenschaft. Ein sehr komplexes Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstrasse! Und Solidarität findet dort ihre Grenzen, wo sie von den Empfängern als so selbstverständlich erachtet wird, dass diese sie auch gegen den Willen der Solidarischen erzwingen....

Antrag auf Ergreifung des Standesreferendums gegen den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016 bis 2019

Gestützt auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragen die Unterzeichnenden die Ergreifung des Kantonsreferendums nach Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung gegen den oben genannten Bundesbeschluss. Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist bekanntlich ein Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken Kantone den strukturschwachen Kantonen unter die Arme...

Erbschaften über zwei Millionen Franken auf Bundesebene mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuern – das will die Erbschaftssteuer-Initiative. Für Unternehmen soll es Erleichterungen geben. Aber welche? Jedenfalls wurde bereits festgehalten, dass die Erben einer Weiterführungsfrist von zehn Jahren unterliegen! Ansonsten gilt der 20 Prozent-Satz. Die Initianten gehen von jährlich 3 Milliarden Franken Einnahmen...

Interpellation betreffend Wirkungsgrad von staatlichen und staatlich finanzierten Publikationen

Nachdem die Mehrheit der Finanzkommission dem Grossen Rat die Rückweisung des Budgets 2015 beantragte, ging ein Aufschrei durch das linke Lager. Von Leistungsabbau ist die Rede. Dabei stösst, wer das Budget des Kantons Basel-Stadt durchforstet, immer wieder auf Ausgaben, auf welche ohne spürbare Wirkungen für die Bürger verzichtet werden könnte. Ein Beispiel dafür sind die...

Die Finanzpolitik des Kantons Basel-Stadt wird in der öffentlichen Wahrnehmung sehr positiv beurteilt. Dies teilweise zu Recht, konnten doch – dank aufgrund der positiven Steuerertragssituation hohen Überschüssen in den letzten Rechnungen – in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut und Steuern gesenkt werden. Dennoch gibt es einige finanzpolitisch kritische Aspekte, die nachfolgend beleuchtet werden sollen.

Luca Urgese

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