Am letzten Donnerstag hat Bundesrat Ueli Maurer bekannt gegeben, wie er die OECD-Mindeststeuer – die international vereinbarte Mindest-Gewinnsteuer für Unternehmen von 15% – rechtzeitig per 2024 umsetzen will. Mit einer Verfassungsänderung sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen zu den Kantonen fliessen. Diese sollen für die Massnahmen zu Gunsten des Standorts verantwortlich sein.
Diese Woche hat die baselstädtische Regierung sich ebenfalls dazu geäussert und an den Bund appelliert, dass dieser sich nicht so einfach aus der Verantwortung nehmen kann. Gewisse Massnahmen sind vielmehr nur möglich, wenn der Bund die entsprechenden Grundlagen dafür schafft.
Für Basel-Stadt ist diese Steuerreform eine grosse Herausforderung. Erst 2019 hat die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt dem sogenannten „Basler Kompromiss“ für eine Unternehmenssteuerreform zugestimmt. Nun werden erneut Anpassungen notwendig. Für den Kanton ist das von grösster Relevanz. Betroffen sind etwa 50 Unternehmen, die rund eine halbe Milliarde Steuerfranken zahlen und etwa 30’000 Arbeitsplätze schaffen. Es liegt also in unserem ureigenen Interesse, für diese 50 Unternehmen nicht einfach eine Erhöhung der Gewinnsteuer auf 15% hinzunehmen. Stattdessen müssen wir uns überlegen, welche Massnahmen geeignet sind, um diese Mehrbelastung zu kompensieren.
Was es braucht, ist ein eigentlicher Werkzeugkasten. Der Bund muss den Kantonen den nötigen Spielraum geben, um beispielsweise Forschung und Innovation weiter zu fördern. Weil auch der Bund von der Finanz- und Exportstärke unserer Region profitiert, ist es nichts als richtig, dass er sich an diesem Fördermassnahmen auch beteiligt.
Doch mit mehr Förderung von Forschung und Innovation wird es nicht getan sein. Weil sich der internationale Wettbewerb von den Unternehmenssteuern weg hin zu anderen Standortfaktoren bewegt, müssen wir diese Gelegenheit nutzen, unseren Standort auch auf anderen Ebenen zu stärken. Dazu gehören wichtige Infrastrukturprojekte wie das Herzstück, den Rheintunnel oder den Bahnanschluss EAP, die wir als Region endlich mit Hochdruck vorantreiben müssen. Dazu gehört unser Bildungssystem, wo wir uns beispielsweise überlegen müssen, wie unsere Schülerinnen und Schüler eine höhere Erfolgsquote an den Hochschulen erzielen. Dazu gehört aber auch die Steuerbelastung von Fachkräften, die leider bei uns überdurchschnittlich hoch ist. Der Wettbewerb um die besten Talente ist gross. Deshalb fordere ich in einem Vorstoss eine entsprechende Senkung und freue mich, dass sich der Regierungsrat dieser Ansicht angeschlossen hat.
Wichtig ist aber vor allem, dass die Diskussion über geeignete Massnahmen schnell erfolgt. Bereits 2024 soll die globale Mindeststeuer vollumfänglich umgesetzt werden. Die Kompensationsmassnahmen müssen bis dann auch bereit sein. Berücksichtigt man unsere demokratischen Prozesse, haben wir keine Zeit zu verlieren.