Der Regierungsrat hat im Nachgang zur Abstimmung über die Änderung des Wohnraumfördergesetzes vom 29. November 2020 ein Forschungsinstitut mit einer Nachanalyse zur Abstimmung beauftragt. Bereits bei früheren Abstimmungen – bei der Abstimmung über die Stadtrandentwicklung Ost und bei der Abstimmung über die Spitalfusion – hat er entsprechende Analysen in Auftrag gegeben. Auf Bundesebene werden solche...

Der Grosse Rat befasst sich aktuell mit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die entstandenen Verzögerungen und Mehrkosten beim Neubau des Biozentrums zu untersuchen.

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Es dient gemäss § 53 der Kantonsverfassung der Mitwirkung aller interessierten Personen an Vorhaben von allgemeiner Tragweite.

Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden.

Der bz basel war am 17.5.2016 zu entnehmen, dass innerhalb der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt keine einheitliche Praxis betreffend der Erfassung von Studien, Expertisen und Berichten besteht, welche an Dritte gegeben werden. Gleichzeitig ist es auch nicht möglich, dass ohne Rücksprache mit den Auftragnehmern die Kosten für diese Studien veröffentlicht werden. Dies führt dazu, dass ein...