Demokratie kann eine mühsame Sache sein. Die Prozesse sind langsam, kompliziert und manchmal sieht es am Schluss dann eine Mehrheit auch noch anders als man selbst, obwohl man doch fest davon überzeugt ist zu wissen, dass man recht hat. Dennoch möchte ich persönlich in keiner anderen Staatsform leben.
Der Junge Rat ist eine im Erziehungsdepartement angesiedelte departementale Kommission, deren Ziel es ist die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, den Departementen, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren. Die Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates (SG 415.170) listet auf, was...
Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung ein sattes Plus. Es ist ein politisches Naturgesetz, dass dies Begehrlichkeiten aller Art weckt.
Der Kanton Basel-Stadt versteht sich als fortschrittlicher Arbeitgeber. Er deklariert sich selbst auch als familienfreundlichen Arbeitgeber: «Sie haben Familie? Es ist uns ein Anliegen, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.» So die Erklärung auf der Webseite von HR Basel-Stadt (www.arbeitgeber.bs.ch). Eine häufig vorkommende Aufgabe als Eltern ist, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Erfahrungsgemäss...
Der Regierungsrat hat im Nachgang zur Abstimmung über die Änderung des Wohnraumfördergesetzes vom 29. November 2020 ein Forschungsinstitut mit einer Nachanalyse zur Abstimmung beauftragt. Bereits bei früheren Abstimmungen – bei der Abstimmung über die Stadtrandentwicklung Ost und bei der Abstimmung über die Spitalfusion – hat er entsprechende Analysen in Auftrag gegeben. Auf Bundesebene werden solche...
«Die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber», sagte Edibe Gölgeli letzte Woche in einem Interview zum Ausländerstimmrecht. Sie tat dabei etwas, was Politikerinnen und Politiker gerne tun, wenn sie eine Niederlage vermeiden möchten: Sie machen das eigene Lager grösser, als es in Wirklichkeit ist. Dieser Versuch überrascht nicht, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage anschaut,...
Freisinnige sind jetzt besonders gefragt Der Coronavirus hat in atemberaubendem Tempo viele unserer Freiheiten temporär ausser Kraft gesetzt. Das sollte uns lehren, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich sind, sondern stets aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen.
Der Grosse Rat befasst sich aktuell mit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die entstandenen Verzögerungen und Mehrkosten beim Neubau des Biozentrums zu untersuchen.
Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Es dient gemäss § 53 der Kantonsverfassung der Mitwirkung aller interessierten Personen an Vorhaben von allgemeiner Tragweite.
Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden.