Anzug betreffend regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen

Der Regierungsrat hat im Nachgang zur Abstimmung über die Änderung des Wohnraumfördergesetzes vom 29. November 2020 ein Forschungsinstitut mit einer Nachanalyse zur Abstimmung beauftragt. Bereits bei früheren Abstimmungen – bei der Abstimmung über die Stadtrandentwicklung Ost und bei der Abstimmung über die Spitalfusion – hat er entsprechende Analysen in Auftrag gegeben. Auf Bundesebene werden solche...

FDP lehnt das Ausländerstimmrecht ab

«Die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber», sagte Edibe Gölgeli letzte Woche in einem Interview zum Ausländerstimmrecht. Sie tat dabei etwas, was Politikerinnen und Politiker gerne tun, wenn sie eine Niederlage vermeiden möchten: Sie machen das eigene Lager grösser, als es in Wirklichkeit ist. Dieser Versuch überrascht nicht, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage anschaut,...

Schriftliche Anfrage betreffend Indikatoren für die Erfüllung der Legislaturziele 2017-2021

Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden.

Anzug betreffend Schaffung einer zentralen Datenbank für Studien, Expertisen und Berichte der kantonalen Verwaltung

Der bz basel war am 17.5.2016 zu entnehmen, dass innerhalb der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt keine einheitliche Praxis betreffend der Erfassung von Studien, Expertisen und Berichten besteht, welche an Dritte gegeben werden. Gleichzeitig ist es auch nicht möglich, dass ohne Rücksprache mit den Auftragnehmern die Kosten für diese Studien veröffentlicht werden. Dies führt dazu, dass ein...

Der Erste Staatsanwalt Fabbri beklagt eine “Aufweichung der Gewaltentrennung”, sollten IT und Kriminalstatistik künftig bei der Exekutive liegen. Damit impliziert er, dass die Staatsanwaltschaft klarerweise zur Judikative gehört. Diese Ansicht ist keineswegs unbestritten. Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Tätigkeit als untersuchende und anklagende Behörde nämlich durchaus der ausführenden Gewalt, der Exekutive, zugeordnet werden.

Luca Urgese

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