25. Juni 2020

FDP lehnt das Ausländerstimmrecht ab

«Die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber», sagte Edibe Gölgeli letzte Woche in einem Interview zum Ausländerstimmrecht. Sie tat dabei etwas, was Politikerinnen und Politiker gerne tun, wenn sie eine Niederlage vermeiden möchten: Sie machen das eigene Lager grösser, als es in Wirklichkeit ist. Dieser Versuch überrascht nicht, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage anschaut, welche diese Zeitung am Samstag veröffentlichte. Selbst in Gölgelis Partei, der SP, kann das Ausländerstimmrecht nur knapp die Hälfte der Befragten überzeugen.

Tatsache ist, dass die FDP das Anliegen eines Ausländerstimmrechts klar ablehnt. Im Grossen Rat lehnten sie es mit 10:1 Stimmen ab, die Basis sagte letztmals im August 2018 mit über 72% Nein dazu.

Den Befürworterinnen und Befürwortern ist immerhin dort zuzustimmen, wo sie die Absurdität gewisser Einbürgerungsregeln beklagen. Es ist tatsächlich nicht logisch, weshalb eine Wohnsitzfrist von fünf Jahren neu beginnen soll, wenn man beispielsweise von Basel nach Binningen zieht. Hier ist anzusetzen. Die FDP hat sich daher für vernünftige Erleichterungen stets offen gezeigt. So unterstützte sie, dass in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer bis zum 19. Lebensjahr in Basel-Stadt bei der Einbürgerung nur die Bundesgebühren zahlen müssen. Auch die Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung für Personen der 3. Generation haben wir unterstützt. Wir wollen, dass die hier wohnhaften Menschen mitbestimmen. Aber wir erwarten dafür die Bereitschaft, nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten einer Schweizer Staatsbürgerschaft zu übernehmen.

Bemerkenswert ist das von den Befürworterinnen und Befürwortern gerne angeführte Argument «No taxation without representation». Sie wollen damit die Stimmberechtigung an die Steuerpflicht knüpfen und begeben sich so auf holpriges Terrain. Zu Ende gedacht würde dieses Argument nämlich bedeuten, dass wer keine Steuern zahlt eben kein Stimmrecht erhält. «No representation without taxation» sozusagen. Das dürfte kaum im Sinne der SP sein.

Artikel erschienen in der Basler Zeitung vom 25. Juni 2020.