Wie der Staat die Privatwirtschaft verdrängt

31. Dezember 2022

Als bürgerliche Politiker beklagen wir regelmässig, dass sich der Staat immer weiter ausdehnt und hierbei die private Wirtschaft konkurrenziert und verdrängt. Von der Regierung und von linken Politikern wird das gerne bestritten. Deshalb hier ein konkretes Beispiel aus der Dezember-Sitzung des Grossen Rates.

Bei der Entsorgung von Kehricht von Gewerbebetrieben herrschte bisher freier Wettbewerb. Die Unternehmen konnten selbst entscheiden, wer ihren Kehricht entsorgt. 57% dieses Abfalls wird derzeit von privaten Anbietern eingesammelt und entsorgt. Aufgrund einer Verordnung des Bundes wird dies für Betriebe bis 250 Vollzeitstellen (diese sind für 13’000 von 15’000 Tonnen des Gewerbekehrichts verantwortlich) so künftig nicht mehr möglich sein. Es gilt neu eine Monopolvorgabe. Das bedeutet, der Abfall muss entweder von der öffentlichen Hand selbst oder von einem durch den Staat beauftragten Privaten entsorgt werden. Es darf hier durchaus die Frage in den Raum gestellt werden, wie eine solche Verordnung bei einem mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat möglich ist.

Im Jahr 2020 schlug der Regierungsrat entsprechend vor, dass der Gewerbekehricht künftig vollständig von der Stadtreinigung entsorgt werden soll. Die FDP wehrte sich dagegen und konnte erreichen, dass das Geschäft an den Regierungsrat zurückgewiesen wurde mit dem Auftrag, einen Vorschlag zu machen, der die privaten Anbieter berücksichtigt. Die Regierung kam dem nach und machte diesen Sommer einen entsprechenden neuen Vorschlag.

Leider waren die staatsgläubigen Ratsmitglieder in der zuständigen Kommission und dann auch im Plenum diesmal in der Überzahl. Im zweiten Anlauf setzten sich diejenigen durch, die den Gewerbekehricht künftig vollständig von der Stadtreinigung entsorgen lassen wollen. Statt Lösungen zu suchen, mit denen private Entsorgungsunternehmen auch künftig Aufträge wahrnehmen können, hat der Staat diese Aufgabe nun vollständig an sich gerissen und die Privaten aus dem Markt gedrängt. Für die betroffenen Entsorgungsunternehmen bedeutet das: verlorene Aufträge und drohender Stellenabbau. Und wieder ein Stück weniger wirtschaftliche Freiheit. Ein schwer nachvollziehbarer Entscheid. Aber ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie sich der Staat schleichend unnötig ausdehnt.

Gerne möchte ich zum Jahresende aber mit einer positiven Note enden. In diesem Jahr konnten wir Freisinnigen mit breit abgestützten Vorstössen einige Erfolge erzielen. Attraktivere Stadt: Der Marktplatz, eines der Bijous von Basel, soll zeitnah saniert werden und der Regierungsrat muss Vorschläge machen, wie die unsäglichen Sprayereien an Hausfassaden besser bekämpft werden können. Digitale Verwaltung: Die digitale Baubewilligung wurde eingeführt, was die Prozesse vereinfachen und beschleunigen soll. Mehr Geld im Portemonnaie: Stimmt das Volk im kommenden März zu, sinken die Steuern für alle.

Für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Vorschläge möchte ich euch herzlich danken und freue mich, auch im kommenden Jahr mit meiner politischen Arbeit und mit eurer Unterstützung konkrete Verbesserungen für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Kanton zu erreichen.

Ich wünsche euch und euren Angehörigen ein gesundes, friedliches, glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Luca Urgese
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St. Johanns Ring-34, 4056 Basel