Steigende Krankenkassenprämien. Steigende Stromkosten. Steigende Mieten. Die Diskussion über die schwindende Kaufkraft der Bevölkerung hat in den letzten Wochen und Monaten viel Platz in der öffentlichen politischen Debatte eingenommen. Zu Recht, denn das Portemonnaie der Menschen wird in letzter Zeit arg strapaziert. Der letzte Woche bekannt gegebene massive Anstieg der Krankenkassenprämien war dabei nur der traurige Höhepunkt.

Was mich an der Kaufkraft-Debatte allerdings zunehmend verwundert ist, wie wenig dabei thematisiert wird, dass es sich in allen drei Fällen um staatlich regulierte Preise oder Folgen staatlicher Überregulierung handelt:

Die Krankenkassenprämien werden jedes Jahr durch das Bundesamt für Gesundheit genehmigt. Sie sind die logische Folge eines Gesundheitssystems, welches in seiner Ausgestaltung in den letzten Jahren zu einem massiven Anstieg der Gesundheitskosten geführt hat. Das Gesundheitswesen ist faktisch ein All-you-can-eat-Buffet, bei dem weder Qualität noch Sparsamkeit belohnt wird. Die teure Rechnung dafür zahlen wir alle.

In Basel-Stadt werden die Tarife der IWB vom Regierungsrat genehmigt. Sie beinhalten eine Lenkungsabgabe, also eine staatlich gewollte Preisverteuerung. Zudem sind die im Preis enthaltenen «Abgaben an das Gemeinwesen» schweizweit mit Abstand am höchsten. Mein Grossratskollege Christian Moesch hat kürzlich dazu Fragen an den Regierungsrat eingereicht. Klar ist schon jetzt: Ein Teil davon ist auf den Ausbau des Fernwärmenetzes zurückzuführen. Dieser kostet eine halbe Milliarde Franken. Die IWB-Kunden müssen das über ihre Energiekosten mitfinanzieren. Übrigens: Die IWB hat 2022 58 Millionen Franken Gewinn erzielt, für 2023 wird mit über 100 Millionen Franken gerechnet.

Und auch die Mieten stehen, auch wenn sie nicht direkt vom Staat festgelegt werden, unter starkem Einfluss staatlicher Regulierung. So steigen die Mieten hauptsächlich dort, wo eine grosse Nachfrage nach Wohnraum besteht. Das ist logisch und entspricht dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die Basler Wohnbau-Überregulierung führt jedoch dazu, dass es zu wenig attraktiv ist, neue Wohnungen zu bauen und damit der angestiegenen Nachfrage gerecht zu werden. Die Meldungen von Investoren, die sich in Basel mit Neubauten zurückhalten, häufen sich. Die logische Folge: freie Wohnungen werden knapper, die Preise der Wohnungen steigen. Bei den bestehenden Mietverhältnissen tut der staatlich festgelegte Mechanismus des hypothekarischen Referenzzinssatzes in Zeiten sich normalisierender Zinsen sein Übriges und hat auch dort Mietzinssteigerungen zur Folge.

Was also tun? Wir sollten nicht den linken Rufen nach (noch) mehr Staat folgen, sondern stattdessen die Rolle des Staates bei den Preisentwicklungen kritisch hinterfragen. Sowohl in der Gesundheitspolitik, bei der Energiepolitik als auch bei der Wohnbaupolitik stehen dringende Reformen an. Die Politik sollte sich dabei etwas bescheidener zeigen als heute und nicht so tun, als wisse sie es so viel besser als der Markt. Die allenthalben steigenden Preise beweisen das Gegenteil.