«Wenn wir heute nicht Ja sagen, dann ist die Kündigung des Universitätsvertrages unausweichlich. Dieser Ratschlag ist alternativlos.»
Das ist das Mantra, das wir nun seit Tagen hören und das auch heute unaufhörlich vorgetragen wird. Mit diesem Damoklesschwert über diesem Rednerpult hier vorne fragt man sich unweigerlich: Gab und gibt es wirklich keine Alternative? Ich bekenne mich hier nicht nur als Zweifler, sondern als Ungläubiger. Der Kanton Baselland will ab 2018 25 Millionen Franken bei der Universität sparen. Wie genau ist egal, einfach 25 Millionen Franken weniger müssen es sein. Basel-Stadt wird also konfrontiert mit der finanzpolitischen Realität des Nachbarkantons und hat zwei Optionen auf dem Tisch: Option eins: Die Realität zur Kenntnis nehmen, den Partnerkanton ernst nehmen, mit ihm an einen Tisch sitzen und miteinander zu verhandeln, wie Baselland ab 2018 25 Millionen Franken weniger zahlen kann. Vielleicht sind es am Schluss auch nur 15 oder 20 Millionen Franken, schliesslich sind es Verhandlungen, aber an einer Reduktion der Beiträge führt, wenn man der Realität ins Auge blickt, kein Weg vorbei. Option zwei: Man gibt den Medien zu Protokoll: «Der Beitrag an die Universität ist für uns nicht verhandelbar» und insistiert, dass Baselland seine künftigen Beiträge aufrechterhalten muss. Unsere Regierung hat sich leider für Option zwei entschieden und damit die Baselbieter Regierung und den Landrat massiv unter Zugzwang gesetzt. Denn erst in diesem Klima der verhärteten Fronten diskutierte der Landrat am 10. September die Motion Kämpfer, die dann zum Postulat wurde. Erst jetzt entwickelt sich das Postulat zum Hebel, wie man nun andererseits Druck auf Basel-Stadt aufsetzen kann, weil der Landrat keinen anderen Ausweg sieht. Beispielhaft ein Zitat meines Baselbieter Parteikollegen Rolf Richterich:
«Der Vertrag muss neu verhandelt werden, ob er gekündigt wird oder nicht. Möglicherweise einigen sich die beiden Regierungen ohne eine Kündigung. Die BL-Regierung soll entscheiden und notfalls den Joker ziehen können - mit einer Terminierung bis Ende 2015.»
Baselland will den Universitätsvertrag nicht künden. Lesen und hören Sie doch die Bekenntnisse zur gemeinsamen Trägerschaft bis tief in die Baselbieter SVP hinein! Baselland wurde von unserer Regierung in diese Ecke gedrängt und sieht offensichtlich keinen anderen Ausweg, als diesen Joker ins Spiel zu bringen. Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schliesslich sind sie alle aus Medien und Kommissionen bestens informiert. Und trotzdem sind sie offenbar in ihrer Mehrheit der Meinung, es gebe keine Alternative zu diesem Deal. Dabei liegt diese doch auf der Hand: Stehen am 23. Oktober zwölf Regierungsräte vor die Medien und verkünden einen gemeinsamen Fahrplan für die Verhandlung des Beitrages von Baselland bis 2018 mit einer baselstädtischen Absichtserklärung, den Beitrag zu reduzieren, gibt es für eine Kündigung nicht den geringsten Grund. Davon bin ich fest überzeugt. Stattdessen stehen wir heute hier und diskutieren über diesen 80-Millionen-Deal. Aber ich muss Ihnen sagen: Partnerschaft kann man nicht kaufen! Sie kaufen sich vielleicht zwei Jahre mehr Verhandlungszeit, zwei Jahre mehr Unsicherheit für die Universität. Aber glauben Sie nicht daran, dass in vier Jahren dann wieder alles ist wie zuvor. Sie werden sehen, in vier Jahren zahlt Baselland mindestens 15 bis 20 Millionen weniger an die Universität, in welcher Form auch immer. Partnerschaft kann man nicht kaufen! Partnerschaft muss man leben! Das bedeutet zusammensitzen und auch wenn es unangenehm ist, wie bei einem Sparpaket, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die beiden Partnern gerecht werden. Es kann hingegen nicht bedeuten, einfach das Portemonnaie aufzumachen wenn es schwierig wird und das Problem wegzukaufen. Damit machen Sie das Gegenüber zum Almosenempfänger, zum Bittsteller. Unter gleichberechtigten Partnern ist das ein höchst unpartnerschaftliches Verhalten, welches sich tief in die Gedächtnisse unserer Nachbarn eingraben wird. Ich halte diesen Deal daher nicht für visionär, wie er gerne gepriesen wird, sondern ich halte ihn für einen historischen Fehler. Noch ist es nicht zu spät! Geben Sie den Regierungen eineinhalb Monate Zeit für die Alternative, die von Anfang an hätte der Hauptweg sein müssen, und lehnen Sie diesen Ratschlag ab.

Votum zum Ratschlag zur Stärkung der Partnerschaft vom 11. November 2015



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Manche Leute verstehen es hervorragend, etwas schlechtzureden, das so schlecht gar nicht ist. Im Vergleich mit anderen grösseren Städten der Schweiz haben wir in Basel in Sachen Verkehr viel erreicht. In keiner anderen Stadt ist der Anteil des Langsamverkehrs (Fussgänger und Velos) am Gesamtverkehr so hoch wie in Basel. In keiner anderen Stadt gibt es mehr verkehrsberuhigte Strassen. In keiner anderen Stadt passieren weniger Unfälle mit Personenschaden. Und abgesehen von Winterthur tut auch keine andere Stadt in der Schweiz mehr für ihre Velofahrerinnen und Velofahrer als Basel. Ich verstehe daher nicht, wie man angesichts dieser Zustände so tun kann, als benötige Basel eine verkehrspolitische «Rosskur». Genau das wollen die Strasseninitiative und der Gegenvorschlag mit ihren extremen, unnötigen und teuren Forderungen, die ich entschieden ablehne.

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Der nationale Finanzausgleich ist eine Errungenschaft. Ein sehr komplexes Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstrasse! Und Solidarität findet dort ihre Grenzen, wo sie von den Empfängern als so selbstverständlich erachtet wird, dass diese sie auch gegen den Willen der Solidarischen erzwingen. Genau das ist es, was im eidgenössischen Parlament vor den Sommerferien passiert ist. Die Kantone hatten vereinbart, dass der schwächste Kanton auf das Niveau von 85% des Schweizerischen Durschnitts kommen soll. Dieses Ziel wurde in den letzten vier Jahren erreicht. Man kann also zu recht sagen, der NFA ist ein Erfolg. Weil dies so ist, beantragte der Bundesrat eine Entlastung der Geberkantone um 134 Millionen Franken. Hierbei, und das müssen Sie im Hinterkopf behalten, handelte es sich bereits um einen Kompromissvorschlag. Denn die Geberkantone hatten noch ganz andere Vorschläge zur Optimierung des Finanzausgleiches. Was machten nun die Nehmerkantone? Sie beharrten stur auf ihren Beiträgen, sprachen plötzlich nicht mehr von Zielgrösse, sondern von einem Richtwert, weil es sich inzwischen mit diesen NFA-Zahlungen doch recht gut leben lässt. Dieses Verhalten ist unsolidarisch! Auch wir als Geberkantone müssen auf unsere Finanzen achten. Gerade gestern habe ich mit einem Schwyzer gesprochen, der ab diesem Jahr 10% mehr Steuern bezahlen muss, weil sein Kanton immer höhere NFA-Beiträge bezahlen muss. 10%! Und dies, ich muss es wiederholen, obwohl alle Kantone den Zielwert von 85% des Schweizerischen Durchschnittes bereits erreicht haben. Wir können hier nicht einfach die Faust im Sack machen, weil man uns mit der Hälfte dessen abgespiesen hat, was uns als Minimum zusteht. Da sind wir nicht nur enttäuscht sondern auch ziemlich irritiert insbesondere vom Regierungspräsidenten, der da öffentlich eingeknickt ist und das als guten Kompromiss verkaufen will, während die Regierungsräte anderer Kantone Rückgrat zeigten und sich diesem Kompromiss eines Kompromisses, den man nicht anders bezeichnen kann als „faulen Kompromiss“, verweigerten. Und wenn es der Regierungsrat nicht tut, dann müssen halt wir als Parlament in die Bresche springen und die Interessen unseres Kantons verteidigen, indem wir das Standesreferendum ergreifen. Wehren wir uns gegen das unsolidarische Diktat der Nehmerkantone, so wie es andere Kantonsparlamente auch schon getan haben! Sie müssen auch keine Angst haben, dass der NFA zusammenbricht, wenn Sie heute Ja zu unserem Antrag sagen. Das entsprechende Bundesgesetz (das FiLaG) sieht eine Bestimmung für solche Fälle vor. Da bleibt die geltende Regelung für zwei Jahre bestehen und innert dieser Frist müssen die Kantone eine neue Lösung finden. Ergreifen Sie daher mit uns zusammen das Standesreferendum, damit eine neue Lösung ausgehandelt werden kann, die dem Anspruch des Kantons Basel-Stadt und der anderen Geberkantone auf die Solidarität der Nehmerkantone gerecht wird.

Votum im Grossen Rat vom 16. September 2015



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Gestützt auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragen die Unterzeichnenden die Ergreifung des Kantonsreferendums nach Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung gegen den oben genannten Bundesbeschluss.

Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist bekanntlich ein Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken Kantone den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Angestrebt wird hierbei eine Zielgrösse von 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts, welche alle Kantone erreichen sollen. Nachdem dieses Ziel in der Periode 2012-2014 in allen Kantonen übertroffen wurde, beantragte der Bundesrat den eidgenössischen Räten, die Geberkantone ab dem Jahr 2016 um 134 Millionen Franken zu entlasten, da der nationale Finanzausgleich gemäss der Finanzministerin „überdotiert“ sei.

Zu beachten ist hierbei, dass es sich bei diesen 134 Millionen Franken bereits um einen Kompromissvorschlag des Bundesrates handelt. Die effektive Überdotierung ist nämlich noch höher und im Rahmen des Wirksamkeitsberichtsverfahrens seitens der Geberkantone eingebrachte Vorschläge zur Optimierung des NFA wurden allesamt verworfen.

In der parlamentarischen Debatte zeigten die Nehmerkantone bedauerlicherweise dennoch wenig Bereitschaft, die erheblichen Leistungen der Geberkantone anzuerkennen und ihren Teil zur nationalen Solidarität beizutragen. Erst nach langem Ringen gewährten die eidgenössischen Räte den Geberkantonen eine Senkung der Beiträge um 67 Millionen Franken.

Dieser Kompromiss des Kompromisses ist für unseren Kanton inakzeptabel. Die Nehmerkantone weigern sich, die gesetzlich festgelegten rechnerischen Kriterien und damit eine Reduktion ihrer Beiträge zu akzeptieren. Mit der Akzeptanz dieses faulen Kompromisses würden sie in ihrer Haltung bestärkt. Daher muss sich Basel-Stadt gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen.

Wir beantragen deshalb, dass der Kanton Basel-Stadt das Kantonsreferendum gegen diesen Bundesbeschluss ergreift.

[tip]Aktueller Stand des Geschäfts (16.5001)
09.09.2015 Antrag eingereicht
16.09.2015 Antrag abgelehnt (40:48)
> Verlauf des Geschäfts auf der Webseite des Grossen Rates [/tip]

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Artikel 13 der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung hält in Absatz 1 fest; „[Die Behörde] führt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oder lässt solche durchführen“. Dies betrifft stationäre Anlagen, welche Emissionen verursachen und gewisse Grenzwerte einhalten müssen. Die Messungen bzw. Kontrollen können demnach statt vom Lufthygieneamt beider Basel (LHA) von privaten Unternehmen wahrgenommen werden. Unter der Voraussetzung, dass sie gewisse Mindestanforderungen erfüllen, werden diese denn auch in die Liste akkreditierter Messfachstellen aufgenommen. Dem LHA fällt sinnvollerweise die Verantwortung zu, diese Unternehmen im Sinne einer Qualitätssicherung und des Controlling periodisch zu überprüfen. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb der Kanton selbst Messungen durchführen soll respektive will und damit in gewissen Bereichen private Anbieter aus dem Markt ausschliesst oder konkurrenziert. Es gab sogar Berichte, wonach die Messungen des LHA mehr kosten als diejenigen privater Messfirmen. Das System, Messungen und Kontrollen an Private zu delegieren, ist auch in anderen Bereichen üblich. Beispielhaft seien hier erwähnt die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) und die private Kontrolle im Energiebereich, wie sie die Kantone SH, ZH, SZ, SG, TG, AR und GL kennen. Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Den Mess- bzw. Kontrollpflichtigen ist es – entsprechend dem Gedanken der freien Marktwirtschaft – freigestellt, von welcher Instanz die Prüfung durchgeführt werden soll.
  • Ausserdem kann bei der Delegation an Drittunternehmen die Kontrolle wie auch der Anlagenservice in einem Durchgang vorgenommen werden. Das spart Zeit und Geld.
  • Die Behörde kann sich auf den Vollzug konzentrieren und damit eine Verschlankung der internen Prozesse erreichen. Durch diese Entlastung werden zudem die Staatsausgaben gesenkt.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie viele Messungen und Kontrollen fallen pro Jahr an? Welchen Anteil hat das LHA daran (Abnahme-, Controlling- und wiederkehrende Messungen)?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, um die Kostenfolgen für Kontrollpflichtige marktgerecht und transparent zu halten?
  3. Wie könnte das System der rein privaten Kontrollen in den beiden Kantonen BL und BS eingeführt werden? Welche Vorteile sieht die Regierung, wenn die Kontrollen Privaten überlassen werden und welchen Betrag könnten die Kantone hierbei jährlich einsparen?
  4. Welche Mechanismen (z.B. Zertifikat o.ä.) bestehen, um den Kontrollpflichtigen – vor allem gegenüber Dritten – die Glaubwürdigkeit der Messungen zu gewährleisten?
[tip]Aktueller Stand des Geschäfts (15.5401)
07.09.2015 Vorstoss eingereicht
29.09.2015 Antwort des Regierungsrates
17.12.2015 Interpellation schriftlich erledigt / Interpellant befriedigt
> Verlauf des Geschäfts auf der Webseite des Grossen Rates [/tip]

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