Der nationale Finanzausgleich ist eine Errungenschaft. Ein sehr komplexes Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstrasse! Und Solidarität findet dort ihre Grenzen, wo sie von den Empfängern als so selbstverständlich erachtet wird, dass diese sie auch gegen den Willen der Solidarischen erzwingen. Genau das ist es, was im eidgenössischen Parlament vor den Sommerferien passiert ist. Die Kantone hatten vereinbart, dass der schwächste Kanton auf das Niveau von 85% des Schweizerischen Durschnitts kommen soll. Dieses Ziel wurde in den letzten vier Jahren erreicht. Man kann also zu recht sagen, der NFA ist ein Erfolg. Weil dies so ist, beantragte der Bundesrat eine Entlastung der Geberkantone um 134 Millionen Franken. Hierbei, und das müssen Sie im Hinterkopf behalten, handelte es sich bereits um einen Kompromissvorschlag. Denn die Geberkantone hatten noch ganz andere Vorschläge zur Optimierung des Finanzausgleiches. Was machten nun die Nehmerkantone? Sie beharrten stur auf ihren Beiträgen, sprachen plötzlich nicht mehr von Zielgrösse, sondern von einem Richtwert, weil es sich inzwischen mit diesen NFA-Zahlungen doch recht gut leben lässt. Dieses Verhalten ist unsolidarisch! Auch wir als Geberkantone müssen auf unsere Finanzen achten. Gerade gestern habe ich mit einem Schwyzer gesprochen, der ab diesem Jahr 10% mehr Steuern bezahlen muss, weil sein Kanton immer höhere NFA-Beiträge bezahlen muss. 10%! Und dies, ich muss es wiederholen, obwohl alle Kantone den Zielwert von 85% des Schweizerischen Durchschnittes bereits erreicht haben. Wir können hier nicht einfach die Faust im Sack machen, weil man uns mit der Hälfte dessen abgespiesen hat, was uns als Minimum zusteht. Da sind wir nicht nur enttäuscht sondern auch ziemlich irritiert insbesondere vom Regierungspräsidenten, der da öffentlich eingeknickt ist und das als guten Kompromiss verkaufen will, während die Regierungsräte anderer Kantone Rückgrat zeigten und sich diesem Kompromiss eines Kompromisses, den man nicht anders bezeichnen kann als „faulen Kompromiss“, verweigerten. Und wenn es der Regierungsrat nicht tut, dann müssen halt wir als Parlament in die Bresche springen und die Interessen unseres Kantons verteidigen, indem wir das Standesreferendum ergreifen. Wehren wir uns gegen das unsolidarische Diktat der Nehmerkantone, so wie es andere Kantonsparlamente auch schon getan haben! Sie müssen auch keine Angst haben, dass der NFA zusammenbricht, wenn Sie heute Ja zu unserem Antrag sagen. Das entsprechende Bundesgesetz (das FiLaG) sieht eine Bestimmung für solche Fälle vor. Da bleibt die geltende Regelung für zwei Jahre bestehen und innert dieser Frist müssen die Kantone eine neue Lösung finden. Ergreifen Sie daher mit uns zusammen das Standesreferendum, damit eine neue Lösung ausgehandelt werden kann, die dem Anspruch des Kantons Basel-Stadt und der anderen Geberkantone auf die Solidarität der Nehmerkantone gerecht wird.

Votum im Grossen Rat vom 16. September 2015



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Gestützt auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragen die Unterzeichnenden die Ergreifung des Kantonsreferendums nach Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung gegen den oben genannten Bundesbeschluss.

Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist bekanntlich ein Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken Kantone den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Angestrebt wird hierbei eine Zielgrösse von 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts, welche alle Kantone erreichen sollen. Nachdem dieses Ziel in der Periode 2012-2014 in allen Kantonen übertroffen wurde, beantragte der Bundesrat den eidgenössischen Räten, die Geberkantone ab dem Jahr 2016 um 134 Millionen Franken zu entlasten, da der nationale Finanzausgleich gemäss der Finanzministerin „überdotiert“ sei.

Zu beachten ist hierbei, dass es sich bei diesen 134 Millionen Franken bereits um einen Kompromissvorschlag des Bundesrates handelt. Die effektive Überdotierung ist nämlich noch höher und im Rahmen des Wirksamkeitsberichtsverfahrens seitens der Geberkantone eingebrachte Vorschläge zur Optimierung des NFA wurden allesamt verworfen.

In der parlamentarischen Debatte zeigten die Nehmerkantone bedauerlicherweise dennoch wenig Bereitschaft, die erheblichen Leistungen der Geberkantone anzuerkennen und ihren Teil zur nationalen Solidarität beizutragen. Erst nach langem Ringen gewährten die eidgenössischen Räte den Geberkantonen eine Senkung der Beiträge um 67 Millionen Franken.

Dieser Kompromiss des Kompromisses ist für unseren Kanton inakzeptabel. Die Nehmerkantone weigern sich, die gesetzlich festgelegten rechnerischen Kriterien und damit eine Reduktion ihrer Beiträge zu akzeptieren. Mit der Akzeptanz dieses faulen Kompromisses würden sie in ihrer Haltung bestärkt. Daher muss sich Basel-Stadt gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen.

Wir beantragen deshalb, dass der Kanton Basel-Stadt das Kantonsreferendum gegen diesen Bundesbeschluss ergreift.

[tip]Aktueller Stand des Geschäfts (16.5001)
09.09.2015 Antrag eingereicht
16.09.2015 Antrag abgelehnt (40:48)
> Verlauf des Geschäfts auf der Webseite des Grossen Rates [/tip]

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Artikel 13 der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung hält in Absatz 1 fest; „[Die Behörde] führt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oder lässt solche durchführen“. Dies betrifft stationäre Anlagen, welche Emissionen verursachen und gewisse Grenzwerte einhalten müssen. Die Messungen bzw. Kontrollen können demnach statt vom Lufthygieneamt beider Basel (LHA) von privaten Unternehmen wahrgenommen werden. Unter der Voraussetzung, dass sie gewisse Mindestanforderungen erfüllen, werden diese denn auch in die Liste akkreditierter Messfachstellen aufgenommen. Dem LHA fällt sinnvollerweise die Verantwortung zu, diese Unternehmen im Sinne einer Qualitätssicherung und des Controlling periodisch zu überprüfen. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb der Kanton selbst Messungen durchführen soll respektive will und damit in gewissen Bereichen private Anbieter aus dem Markt ausschliesst oder konkurrenziert. Es gab sogar Berichte, wonach die Messungen des LHA mehr kosten als diejenigen privater Messfirmen. Das System, Messungen und Kontrollen an Private zu delegieren, ist auch in anderen Bereichen üblich. Beispielhaft seien hier erwähnt die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) und die private Kontrolle im Energiebereich, wie sie die Kantone SH, ZH, SZ, SG, TG, AR und GL kennen. Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Den Mess- bzw. Kontrollpflichtigen ist es – entsprechend dem Gedanken der freien Marktwirtschaft – freigestellt, von welcher Instanz die Prüfung durchgeführt werden soll.
  • Ausserdem kann bei der Delegation an Drittunternehmen die Kontrolle wie auch der Anlagenservice in einem Durchgang vorgenommen werden. Das spart Zeit und Geld.
  • Die Behörde kann sich auf den Vollzug konzentrieren und damit eine Verschlankung der internen Prozesse erreichen. Durch diese Entlastung werden zudem die Staatsausgaben gesenkt.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie viele Messungen und Kontrollen fallen pro Jahr an? Welchen Anteil hat das LHA daran (Abnahme-, Controlling- und wiederkehrende Messungen)?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, um die Kostenfolgen für Kontrollpflichtige marktgerecht und transparent zu halten?
  3. Wie könnte das System der rein privaten Kontrollen in den beiden Kantonen BL und BS eingeführt werden? Welche Vorteile sieht die Regierung, wenn die Kontrollen Privaten überlassen werden und welchen Betrag könnten die Kantone hierbei jährlich einsparen?
  4. Welche Mechanismen (z.B. Zertifikat o.ä.) bestehen, um den Kontrollpflichtigen – vor allem gegenüber Dritten – die Glaubwürdigkeit der Messungen zu gewährleisten?
[tip]Aktueller Stand des Geschäfts (15.5401)
07.09.2015 Vorstoss eingereicht
29.09.2015 Antwort des Regierungsrates
17.12.2015 Interpellation schriftlich erledigt / Interpellant befriedigt
> Verlauf des Geschäfts auf der Webseite des Grossen Rates [/tip]

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Die Basler FDP steht zum Theater Basel. Sie anerkennt die hohe Bedeutung dieser grossen Kultureinrichtung für unseren Kanton aber auch weit über die Kantonsgrenze hinaus. Wir befürworten denn auch die Fortführung der ordentlichen Staatsbeiträge für die kommenden vier Spielzeiten, dies steht für uns ausser Diskussion.  Ich werde denn auch den Grossteil meiner Redezeit auf einen absolut zwar durchaus respektablen, aber im Vergleich zur Gesamtsumme von rund 162 Millionen Franken für vier Spielzeiten relativ kleinen Betrag von 2 Millionen Franken verwenden. Wir alle kennen die Geschichte des Strukturbeitrages. Ein Beitrag, der ursprünglich nur aufgrund einer Volksabstimmung in unserem Nachbarkanton eingeführt wurde, um ein kurzfristig entstandenes strukturelles Defizit zu decken. Ein Beitrag aber auch, der sich inzwischen wie selbstverständlich verstetigt hat. Man fühlt sich etwas erinnert an die Direkte Bundessteuer. Die war ursprünglich als Kriegs- und Wehrsteuer auch nur temporär. Wie Ihnen bekannt ist, zahlen wir diese Steuer aber immer noch. Sie heisst jetzt einfach anders. Wir wissen auch aus früheren Kulturdebatten, letztmals bei der Subventionserhöhung für die Filmförderung, dass einige in diesem Saal in der Kulturpolitik der Meinung sind: „Was interessiert uns das Baselbiet? Wieso sollen wir schauen was das Baselbiet macht? Wir bestimmen selbst, was wir in unserem Kanton für ein Kulturangebot haben möchten und lassen uns das nicht von Baselland diktieren!“ Ich könnte mich jetzt seelenruhig zurücklehnen und nach meinem heutigen Horoskop richten. Dort steht drin „Zeigen Sie sich ruhig grosszügig und denken Sie nicht nur an einen Sparplan.“ Aber ich kann und will das nicht tun, denn ich halte das für eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise. Mittel und längerfristig können unsere Kultur-Leuchttürme nur dann Erfolg haben, wenn sie regional angemessen mitgetragen und mitfinanziert werden. Die Folgen dieser „Ist uns egal“-Haltung hingegen, die man eigentlich nur mit Trotzreaktion betiteln kann, diese Folgen durften wir gestern ein weiteres Mal erfahren. So können wir lesen, dass Baselland Millionenbeiträge in der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt einsparen will und dass insbesondere die Kultursubventionen an die Stadt massiv zusammengestrichen werden sollen. Wundert Sie das? Was hat denn das Baselbiet in der Vergangenheit von uns gelernt? Wenn es hart auf hart kommt knicken wir ein und decken die Löcher, welche Baselland in die Kassen unserer Kulturinstitutionen reisst. Wir schimpfen zwar, beschimpfen wie heute Morgen das Baselbiet als parasitär oder schäbig, wir nörgeln über die mühsamen Diskussionen. Aber am Ende zahlen wir doch und stehen dann erst noch hier vorne hin und prahlen, wie finanziell super es uns doch geht und dass wir uns das ja leisten können. Das ist die Botschaft, die wir von hier aus bisher nach Liestal gesandt haben! Wenn wir nun konkret vom Theater sprechen erfahren wir, dass die Finanzierung durch das Baselbiet nur für die kommenden beiden Spielzeiten schriftlich zugesichert ist. Was danach kommt, können wir bisher nur erahnen. Das wissen wir nicht, dass weiss der Verwaltungsratspräsident des Theaters nicht. Ob der Regierungsrat es weiss, kann ich nicht sagen, vielleicht werden wir da noch erhellt. Aber es wird kaum jemanden in diesem Saal überraschen, wenn am 8. Juli weitere Sparabsichten zu Lasten des Theaters und weiterer Kulturinstitutionen bekannt werden. Wir können nun erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange und hoffen, dass es nicht allzu heftig kommt. Oder wir können ein klares Signal nach Liestal senden, dass wir uns das so nicht bieten lassen werden. Es wird Sie kaum überraschen, dass wir die letztere Variante befürworten. Es wäre das falscheste was wir tun können, wenn wir den Strukturbeitrag einfach für weitere vier Jahre verlängern und so Baselland schon von vornherein signalisieren, dass wir das Theater soweit nötig auch selbst finanzieren, komme was wolle. Wenn der Kanton Baselland ohnehin ab der Spielzeit 2017/2018 grössere Veränderungen in der Kultur- und insbesondere der Theaterfinanzierung plant, so ist es nichts als richtig und logisch, wenn wir den Strukturbeitrag auf die kommenden beiden Spielzeiten beschränken. Es ist daneben auch fair gegenüber dem Theater, welches in der Planung der nächsten beiden Spielzeiten schon weit fortgeschritten ist. Für die Spielzeit 2017/2018 und die darauffolgenden Spielzeiten aber muss nun endlich ein gemeinsames, langfristig tragfähiges Finanzierungsmodell gefunden werden. Wir lesen in der Antwort des Regierungsrates auf den Anzug meines geschätzten Parteikollegen Hanspeter Gass, dass zirka 35% der Theaterbesucher aus Baselland kommen. Wir lesen auch, dass eigentlich zusätzliche Beiträge unserer Nachbarkantone von 17,6 Millionen Franken angebracht wären. Das erreichen wir sicher nicht, indem wir in vorauseilendem Gehorsam die Baselbieter Löcher stopfen. Sondern nur, wenn wir hier und heute eine klare Botschaft aussenden: Wir wollen in den kommenden zwei Jahren eine nachhaltige Theater- und Kulturfinanzierung auf dem Tisch haben. Deshalb sprechen wir den Strukturbeitrag nur noch für die nächsten beiden Jahre. Über die weitere Zukunft müssen wir hingegen ernsthaft miteinander reden. Bitte tragen Sie diese Botschaft mit und sagen Sie Ja zum Antrag unserer drei Fraktionen.

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Wir erleben heute wieder einmal den Unterschied zwischen politischer Sonntagsrede und politischem Alltag. Am Sonntag ziehen von Links bis Rechts alle durchs Land und halten Reden, wie schlimm die administrative Belastung für die Wirtschaft ist und dass es jetzt ganz besonders wegen der Frankenstärke dringend Entlastung braucht.

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