Aktuelle Beiträge

Wer sich im Kanton Basel-Stadt einbürgern lassen will, findet auf der Webseite der Abteilung „Bevölkerungsdienste und Migration“ verschiedene PDF-Formulare, die ausgefüllt werden müssen. Dieses sind auszudrucken und unterschrieben einzureichen. Zudem wird auf verschiedene Dokumente hingewiesen, die mit dem Einbürgerungsgesuch zusammen eingereicht werden müssen. Die meisten dieser Unterlagen müssen beim Kanton beschafft werden, z.B. Auszüge aus dem Zivilstands- und dem Betreibungsregister oder ein Steuerausweis.

Digitalisierung birgt grossartige Chancen. Sie löst bei der Bevölkerung aber auch Unsicherheit und Besorgnis aus. Dies geht aus einem tell-Bericht von Digitalswitzerland hervor, der im Februar 2020 publiziert wurde und der die Einstellung der Bevölkerung zum Thema Digitalisierung untersucht hat.

Am Dienstag lancierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf gegen die destruktive Kündigungsinitiative. Bei einer Annahme der Initiative werden dank der «Guillotine-Klausel» unsere bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Unter Druck stehen somit auch unsere Abkommen wie: Schengen/Dublin oder die Personenfreizügigkeit.

Das Verdikt ist klar: Die beiden «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbandes sind gescheitert. Der Gegenvorschlag der rot-grünen Mehrheit im Grossen Rat wurde angenommen. Was bedeutet das für die FDP und ihre Verkehrspolitik? Eine Auslegeordnung.

Digitalisierung: Ein absolutes Trendwort in der politischen Debatte. Oftmals wird darunter verstanden, einen bestehenden analogen Prozess zu identifizieren und diesen dann einfach digital abzubilden. Doch Digitalisierung ist mehr als das. Sie bedeutet, Prozesse neu zu denken. Die FDP-Grossratsfraktion hat in den vergangenen Monaten mehrere Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, dank durchdachten digitalen Lösungen einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen.