Aktuelle Beiträge

Die Antragsteller sind der Ansicht, dass sich der erst seit wenigen Jahren durchgeführte Neujahrsapéro der Basler Regierung nicht bewährt hat. In den ersten zwei Wochen des Jahres gibt es viele und seit Jahrenbewährte Anlässe von verschiedenen Verbänden und Institutionen, welche der Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dienen. Die Regierungsräte selbst sind an all diesen Anlässen ebenfalls anwesend und haben so die Gelegenheit, Gespräche in informellem Rahmen zu führen. Ein zusätzliches Gefäss ist daher unnötig und stellt keinen Mehrwert dar.

Der Riehener SVP-Nationalrat Sebastian Frehner äusserte sich neulich zur «Selbstbestimmungs»-Initiative. Frehner kritisierte, dass sich die Gegner der Vorlage «ausschweifend» und «schwammig», aber ohne echte Fakten argumentieren würden. Wenn jedoch etwas schwammig ist, dann ist es diese Initiative.

Gestern Abend, ein Jahr vor den Nationalratswahlen 2019, nominierte die FDP Basel-Stadt zwei Frauen und drei Männer für die Nationalratswahlen 2019. Ich freue mich sehr, dass ich mit dem Spitzenergebnis auf die Liste gewählt wurde.

Die FDP schätzt die Bemühungen der Basler Regierung ebenso wie die grosszügige und traditionsreiche Unterstützung von Privaten für die Mehrung und den Erhalt des kulturellen Erbes der Stadt Basel sowie für dessen Vermittlung sehr. Sie beobachtet aber mit Sorge die unkoordinierte Vorgehensweise des Präsidialdepartements und die Konzeptlosigkeit bei der Planung und Umsetzung durch die Abteilung Kultur hinsichtlich der Basler Museumslandschaft.

Die Wohnschutzinitiative fordert eine Bewilligungspflicht für sämtliche Sanierungen, Umbauten und Renovationen. Das wäre ein stark investitionshemmendes Instrument. Damit würde der Bau zusätzlichen Wohnraums erschwert. Das ist doch genau die falsche Massnahme, wenn man aufgrund steigender Bevölkerungszahlen eigentlich mehr Wohnraum bräuchte. Wir müssen die Erneuerung und die Schaffung von mehr Wohnraum fördern, nicht verhindern. Darum stimme ich Nein am 10. Juni.

Leserbrief erschienen in Basler Zeitung vom 1. Juni 2018.