Aktuelle Beiträge

«Was heisst schon bürgerlich?», fragt Patrick Marcolli in seinem Wochenkommentar. Er skizziert dabei eine historische Trennlinie zwischen «Bourgeoisie» und Arbeiterklasse, die sich heute längst überholt habe. Und er hat recht damit. Denn der Begriff «bürgerlich» kann heute eigentlich nur noch als Sammelbegriff für Parteien verstanden werden, die ebendiesem Bürgertum entsprungen sind. Politisch ist er beliebig geworden. Bis zu einem gewissen Grad ist dies der Verdienst der Bürgerlichen selbst, die es mit ihrer Politik im letzten Jahrhundert geschafft haben, breite Bevölkerungskreise am bürgerlichen Wohlstand teilhaben zu lassen. Durch eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die im richtigen Moment Konzessionen an die Sozialpartner gemacht hat. Man denke nur an die Entstehungsgeschichte der AHV, wo Arbeitnehmerverbände, SP und FDP zusammenfanden und der freisinnige Bundespräsident Walther Stampfli 1944 die Einführung der AHV verkündete.

Wer sich im Kanton Basel-Stadt einbürgern lassen will, findet auf der Webseite der Abteilung „Bevölkerungsdienste und Migration“ verschiedene PDF-Formulare, die ausgefüllt werden müssen. Dieses sind auszudrucken und unterschrieben einzureichen. Zudem wird auf verschiedene Dokumente hingewiesen, die mit dem Einbürgerungsgesuch zusammen eingereicht werden müssen. Die meisten dieser Unterlagen müssen beim Kanton beschafft werden, z.B. Auszüge aus dem Zivilstands- und dem Betreibungsregister oder ein Steuerausweis.

Digitalisierung birgt grossartige Chancen. Sie löst bei der Bevölkerung aber auch Unsicherheit und Besorgnis aus. Dies geht aus einem tell-Bericht von Digitalswitzerland hervor, der im Februar 2020 publiziert wurde und der die Einstellung der Bevölkerung zum Thema Digitalisierung untersucht hat.

Am Dienstag lancierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf gegen die destruktive Kündigungsinitiative. Bei einer Annahme der Initiative werden dank der «Guillotine-Klausel» unsere bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Unter Druck stehen somit auch unsere Abkommen wie: Schengen/Dublin oder die Personenfreizügigkeit.

Das Verdikt ist klar: Die beiden «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbandes sind gescheitert. Der Gegenvorschlag der rot-grünen Mehrheit im Grossen Rat wurde angenommen. Was bedeutet das für die FDP und ihre Verkehrspolitik? Eine Auslegeordnung.