Im Rahmen der Vorlage zur künftigen Parkierungspolitik des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) soll eine Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung (PRBV), des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) sowie des Umweltschutzgesetzes (USG) vorgenommen werden. Kernanliegen der Vorlage ist die Realisierung eines Auslastungsquotienten von 90 bis 95% auf öffentlichen Strassenparkplätzen, sodass im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei ist. Dies soll die Erreichbarkeit des Standorts verbessern und den umweltschädlichen Parksuchverkehr verringern. Die Preise für Parkkartengebühren sollen in diesem Zusammenhang angehoben und über den Pendlerfonds teilweise der Schaffung von Parkraum auf Privatgrund in Form von Quartierparkings zugeführt werden.

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Am 10. Februar 2019 stimmt der Kanton Basel-Stadt über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Die Vorlage ist ein fein austariertes und breit abgestütztes Paket, von dem alle ganz direkt profitieren.

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Seit Jahren kämpft die Region Basel um die Berücksichtigung ihrer Anliegen in Bundesbern. Aktuellstes Beispiel ist das S-Bahn-Herzstück: Der Bundesrat übergeht beim geplanten Ausbau des Schweizer Schienennetzes den Grossraum Basel und hemmt damit die Entwicklung unserer Region.

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Die Antragsteller sind der Ansicht, dass sich der erst seit wenigen Jahren durchgeführte Neujahrsapéro der Basler Regierung nicht bewährt hat. In den ersten zwei Wochen des Jahres gibt es viele und seit Jahrenbewährte Anlässe von verschiedenen Verbänden und Institutionen, welche der Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dienen. Die Regierungsräte selbst sind an all diesen Anlässen ebenfalls anwesend und haben so die Gelegenheit, Gespräche in informellem Rahmen zu führen. Ein zusätzliches Gefäss ist daher unnötig und stellt keinen Mehrwert dar.

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Der Riehener SVP-Nationalrat Sebastian Frehner äusserte sich neulich zur «Selbstbestimmungs»-Initiative. Frehner kritisierte, dass sich die Gegner der Vorlage «ausschweifend» und «schwammig», aber ohne echte Fakten argumentieren würden. Wenn jedoch etwas schwammig ist, dann ist es diese Initiative.

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