Seit einigen Monaten diskutiert Basel über die Sicherheit und die damit verbundene schwierige Finanzlage der jüdischen Gemeinde. Dies absolut zu Recht, denn die jüdische Gemeinde ist Teil unserer Gesellschaft und verdient unseren Schutz.

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Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist für die Schweiz und für den Kanton Basel-Stadt von zentraler Bedeutung. Der Zeitdruck gross, mit der Steuervorlage 17 eine international, aber auch bei der Stimmbevölkerung akzeptierte Lösung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, wie die Basler Finanzdirektorin mit dem Feuer spielt.

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Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden.

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Der frühe Vogel fängt den Wurm – oder politisch gesprochen: Wer bei Wahlen Erfolg haben will, muss sich früh vorbereiten. Der Vorstand arbeitet intensiv daran, unsere Partei für die Wahlen 2019 und 2020 fit zu machen. Vieles hat sich schon verändert, in den kommenden Monaten wird noch einiges folgen.

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Das lokale Gewerbe ist in Bedrängnis. Nicht aus einem Grund. Sondern aus vielen Gründen, die auf vielfältige und komplexe Art und Weise miteinander zusammenwirken. Starker Franken, Digitalisierung, hohe Löhne, verhinderte Parallelimporte, Erreichbarkeit für Auswärtige, die nicht 45 Minuten oder so mit dem öffentlichen Verkehr ins Zentrum fahren wollen UND – als eines von vielen Puzzlesteinen – auch die Ladenöffnungszeiten.

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