Aktuelle Beiträge

Die FDP hat sich erfolgreich gegen eine Kürzung der Staatsbeiträge an den Basler Zolli zur Wehr gesetzt. Das Timing konnte am Tag der Eröffnung der neuen Elefantenanlage nicht besser sein.

Dear Madam President of the governmenting council,
dear Madam President of the Board
dear Board Members,
dear Delegates

Thank you very much for this opportunity to say a few words to you after your General Assembly, which must have been thrilling, but also exhausting, when I look at your programme. I remember my experiences with the Swiss Youth Parliament and the yearly assembly of the Swiss Young Liberals. I recall long days and short nights, so I know what you’ve been through. And I also see the evidence of such short nights in some of your faces, but don’t worry, at your age the dark circles under your eyes disappear fast. All the more am I impressed about the variety and gravity of the topics you discussed over these two days.

Der Junge Rat ist eine regierungsrätliche Kommission, deren Ziel es ist, die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren.

Basel-Stadt kennt eine Lenkungsabgabe auf Strom. Die Erträge dieser Lenkungsabgabe fliessen in Form eines Stromsparbonus vollumfänglich wieder an die Bevölkerung und die Betriebe des Kantons zurück. Bei den natürlichen Personen erfolgt dies über eine jährliche Zahlung an jede Privatperson in Höhe von ca. 65 Franken.

Der Kasernen-Umbau muss ein Wunderbau sein. Die Kaserne müsste wohl doppelt aufgestockt werden, um alle von den Befürwortern gehegten Erwartungen zu erfüllen. Es sind Erwartungen, die dieser Bau nie alle wird erfüllen können, auf die sich das Präsidialdepartement aber mit dem Motto «Ein Haus für alle» stützt. Nur so lässt sich erklären, dass das geplante Nutzungskonzept bis heute unscharf geblieben ist. Jeder soll sich Hoffnungen machen, niemand vergrault werden. Dieses Projekt ist jedoch weder Fisch noch Vogel und leidet an vielen Schwächen. So ist aus der ursprünglich versprochenen grosszügigen Öffnung in Richtung Rhein ein nächtlich verschlossener Treppenabgang durch das Gebäude hindurch geworden. Ein vom Kanton eingesetztes Gremium soll künftig darüber entscheiden, wer sich einer befristeten Nutzung als würdig erweist. Hier erstaunt insbesondere die Haltung von Vertretern der Alternativkultur, welche sich doch gerade durch Abgrenzung zu bestehenden Strukturen definiert, sich nun aber offenbar der staatlichen Kulturdefinition unterwerfen will. Aus Optik des Steuerzahlers nicht zu verachten ist die Tatsache, dass es deutlich günstiger gehen würde. Unbestritten verschlingt die Erdbebenertüchtigung einen grossen Teil der Projektsumme von insgesamt 47 Mio. Franken. Gar nicht ernsthaft geprüft wurde hingegen eine private gemeinnützige Trägerschaft, wie sie auf dem Warteck-Areal oder dem Gundeldinger Feld erfolgreich wirkt und die einen Teil der Kosten übernehmen könnte. Weil seit Jahrzehnten über die Zukunft der Kaserne gestritten wird, sind einige vor Ungeduld blind geworden gegenüber den Schwächen dieses Projektes. Dieser unser Stadtbild prägende Kasernenbau hat eine sorgfältigere Vorgehensweise verdient. Die Vorlage gehört daher mit einem Nein zurück an den Absender.

Artikel erschienen in der bz Basel vom 5. Januar 2017