Im Jahr 2017 reichten die Jungfreisinnigen Basel Stadt eine Volksinitiative zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik) ein. Nachdem der Grosse Rat § 68 des Schulgesetzes mit dem Schulbereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt und die Stundentafel vom Erziehungsrat entsprechend angepasst wurde, zogen die Jungfreisinnigen ihre Initiative 2019 zurück. Seither gilt die Pflicht, alle Schülerinnen und Schüler in politischer Bildung zu unterrichten.

Gerade angesichts zahlreichen aktuellen Ereignissen wie Ukraine-Krieg, Corona, Klimawandel und Fragen der Neutralität gelang das Thema «Gesellschaft und Politik» wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit. Es ist wichtig, sich auch in der Schule damit auseinanderzusetzen, sich darüber austauschen und davon lernen zu können. Grundkenntnisse unseres bewährten politischen Systems sind unabdingbar und fördern Zusammenhalt wie gegenseitige friedliche Akzeptanz unserer Gesellschaft. Es ist zentral, dass sich junge Menschen auch im Schulalltag eigene Meinungen bilden können. Ein wahrhaftes Einbringen ist erst möglich, wenn die dahinter liegenden politischen Prozesse, Rechte und Strukturen auch verstanden werden. Das Interesse am politischen Geschehen und die Stimmbeteiligung der jungen Wahlberechtigten können so ebenfalls gefördert werden.

Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was wurde seit der Anpassung von § 68 des Schulgesetzes konkret in der Praxis umgesetzt?
2. Inwieweit ist das Thema «Gesellschaft und Politik» im Lehrplan ausformuliert?
3. In welchem Fach bzw. in welchen Fächern muss politische Bildung in welchem Umfang unterrichtet werden?
4. Wie wird sichergestellt, dass dieser Unterricht stattfindet?
5. Wurde eine Handreichung zu Handen der Lehrpersonen erarbeitet oder steht den Lehrpersonen eine solche zur Verfügung?
6. Welche Lehrmittel werden im Unterricht verwendet, um politische Bildung zu vermitteln?
7. Welche Weiterbildungsangebote wurden und werden den Lehrpersonen zum Thema politische Bildung angeboten?
8. Wie viele Lehrpersonen haben ein solches Weiterbildungsangebot genutzt?
9. Wie wird die eigene Meinungsbildung an den Basler Schulen gefördert und wie werden dabei aktuelle Entwicklungen berücksichtigt?
10. Wie steht es um die politische Bildung der baselstädtischen Schülerinnen und Schülern im Vergleich zu allen anderen Kantonen?
11. Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, um die politische Bildung der Schülerschaft weiter zu fördern?